Die Rückführung der Neuverschuldung bleibt eine der zentralen Aufgaben der Landesregierung

Anlässlich der heutigen Umstellung der so genannten Schuldenuhr betont Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, dass die Rückführung der Neuverschuldung eine zentrale Aufgabe der Landesregierung bleibe. Dies schreibe nicht nur die ab 2020 greifende Schuldenbremse vor, sondern sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Trotz der enormen finanzpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise - im laufenden Jahr werden hierfür rund 1,3 Milliarden Euro und damit doppelt so viel wie 2015 zur Verfügung gestellt - bleibe es wie geplant bei einer gegenüber dem Vorjahr um 120 Millionen Euro abgesenkten Nettokreditaufnahme in Höhe von 480 Millionen Euro.
Das sei die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren, so Schneider.
Damit ist der kreditfinanzierte Anteil des Landeshaushaltes mit 1,7 Prozent der Ausgaben der niedrigste seit Gründung des Landes Niedersachsen. Weitere Konsolidierungsschritte werden folgen und in einem austarierten Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, aber auch ohne „Kahlschlag“-Politik in zentralen Zukunftsfeldern münden.
Spätestens 2020 wird für Niedersachsen ein Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufgestellt werden.

Zur Kritik der Opposition erinnerte der Minister daran, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung während der letzten Legislaturperiode rund 7,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen habe. „Uns vor diesem Hintergrund maximales Schuldenmachen vorzuwerfen, ist schon ziemlich dreist“, so Schneider.