Finanzminister Schneider zur Mai-Steuerschätzung: „Ausgabendisziplin ist auf dem Weg zur Schuldenbremse weiterhin geboten“

Hannover. „Für Niedersachsen bleibt der durch die Landesregierung beschrittene Weg der Haushaltssanierung über eine strikte Ausgabendisziplin auch weiterhin geboten. Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung lassen gar keinen anderen Schluss zu“, so der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.

„Die in der bundesweiten Berichterstattung verlautbarten Mehreinnahmen basieren aus dem Vergleich zur November-Steuerschätzung 2014. Unserer Haushaltsplanung für die Jahre ab 2016 liegen jedoch die Zahlen der Mai-Schätzung 2014 zugrunde. Die Schätzer sind zu den Wachstumserwartungen von Mai 2014 zurückgekehrt. Leider ergeben sich deshalb unterm Strich keine Mehreinnahmen“, erläuterte Minister Schneider die jüngsten Zahlen.

Weiter sei zu berücksichtigen, dass bei der gesamtdeutschen Steuerschätzung keine Steuermindereinnahmen aufgrund kommender gesetzlicher Änderungen eingerechnet seien. „Im Rahmen einer seriösen und vernünftigen Haushaltspolitik müssen solche Entwicklungen aber eingeplant werden“, so Minister Schneider.

Allein der Gesetztesentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags und weitere zu berücksichtigende Rechtsänderungen kosten Niedersachsen in 2016 rund 145 Millionen Euro.

Zwar könne Niedersachsen nach der jüngsten Steuerschätzung für das Haushaltsjahr 2015 mit Steuereinnahmen von rund 23 Milliarden Euro rechnen - ein Plus gegenüber dem bisherigen Ansatz von rund 200 Millionen Euro – in den Folgejahren komme es dann allerdings aus den erwähnten Gründen zu Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen: -154 Mio. Euro für 2016, -127 Mio. Euro für 2017 und -20 Mio. Euro für 2018.

Weitere Steuerausfälle seien im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zum Abbau der sogenannten Kalten Progression zu erwarten. „Der Abbau der Kalten Progression ist wünschenswert, würde für Niedersachsen aber zusätzlich jährliche Mindereinnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich bedeuten“, erklärte Schneider. Der Abbau der Kalten Progression könne nur über eine strukturelle Gegenfinanzierung erfolgen. Hierüber müsse nun zeitnah im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesprochen werden, so Schneider weiter.

Die aktuelle Schätzung zeige, dass Prognosen immer einem gewissen Risiko unterliegen und daher auch weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin auf dem Weg zur Schuldenbremse geboten sei, erläuterte Schneider.

Für die Kommunen bedeutet die aktuelle Steuerschätzung eine gestärkte Einnahmesituation. Insgesamt ergeben sich aus der offiziellen Regionalisierung folgende Abweichungen gegenüber der November-Steuerschätzung: 2015: +88 Mio. Euro; 2016: +93 Mio. Euro; 2017: + 86 Mio. Euro; 2018: +28 Mio. Euro und für 2019: +12 Mio. Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte vom 05.-07. Mai in Saarbrücken, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu ermitteln.

Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine deutlich positive Korrektur der erwarteten konjunkturellen Entwicklung zugrunde. Ist man im November noch von einem realen Wachstum von 1,3 Prozent für die Jahre 2015 und 2016 ausgegangen, rechnet man aktuell für beide Jahre mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um jeweils 1,8 Prozent p.a., getragen von einer starken Binnenwirtschaft.

Im Mai letzten Jahres ging man für 2015 noch von einen Wachstum von 2,0 Prozent aus.