Haushaltsplanentwurf 2017/2018: Die schwarze Null steht

Hannover. Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider legte am (heutigen) Mittwoch mit den Worten „Die schwarze Null steht!“ dem Niedersächsischen Landtag den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 vor. Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen gelingt es der Niedersächsischen Landesregierung einen Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite aufzustellen. Bereits 2018 - und damit zwei Jahre früher als bisher geplant und nach den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert - wird dieses zentrale finanzpolitische Ziel erreicht.

Schneider hob dabei hervor, dass dieses Ziel trotz der finanzpolitischen Herausforderung der Flüchtlingssituation erreicht wurde. Die flüchtlingsbedingten Zahlungen wurden von 172 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr verzehnfacht. In dieser Größenordnung bleiben auch die Zahlen für die Jahre 2017 und 2018. 1,5 bzw. 1,4 Milliarden Euro sind in den beiden Jahren für flüchtlingsbedingte Ausgaben eingeplant. Davon werden jeweils mehr als die Hälfte an die Kommunen fließen. Vom Bund sind Einnahmen in einer Größenordnung von 340 und 350 Millionen Euro eingeplant. Die genannten Zahlen beinhalten dabei die Ergänzungsvorlage, die nach der Einigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich einer stärkeren Unterstützung der Länder durch den Bund, auf den Weg gebracht wurde.

Dies alles gelingt ohne Verzicht auf notwendige Zukunftsinvestitionen und bei gleichzeitiger massiver Unterstützung der Kommunen. Zu den Charakteristika des vorgelegten Doppelhaushalts gehören ebenso erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen.

Allein in den Krankenhausbau sollen über den Planungszeitraum bis 2020 insgesamt 1,357 Milliarden Euro investiert werden. Hierzu wird über ein Sondervermögen ein zusätzliches Investitionsvolumen von 663 Millionen Euro generiert.

Der Ganztagsschulbereich wird konsequent fortentwickelt. Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung wird gestärkt und eine bedarfsgerechte Sprachförderung für Flüchtlingskinder und –jugendliche angeboten. 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemein bildenden Schulen werden in den kommenden zwei Jahren geschaffen, davon 1.200 zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. 157 Millionen Euro werden in den kommenden zwei Jahren für die Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung macht erstmals schulische Sozialarbeit zur Landesaufgabe. Sie setzt mit den dann insgesamt über 900 Beschäftigungsmöglichkeiten konsequent einen neuen Schwerpunkt und macht die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung zu einem festen Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung stellt die Landesregierung weitere Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und von Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Im Bereich der dritten Betreuungskraft in Krippengruppen geht der begonnene Ausbau weiter.

Zur nachhaltigen Stärkung der öffentlichen Infrastruktur hat die Landesregierung ein weiteres Bauunterhaltungspaket für den Zeitraum 2017 bis 2020 mit einem Volumen von 150 Millionen Euro beschlossen.