Landtag berät über den Haushaltsplan 2015

Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat am (heutigen) Mittwoch den Abgeordneten des Landtages den von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2015 zur Beratung vorgelegt. Das Haushaltsvolumen beträgt 28,4 Mrd. Euro und damit knapp 700 Mio. Euro mehr als 2014. Größter Einnahmeposten sind die Steuern mit rd. 22,5 Mrd. Euro.

„Oberstes Ziel der Niedersächsischen Landesregierung bleibt der Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und inhaltlicher Schwerpunktsetzung zur Gestaltung der Zukunft“, so Finanzminister Schneider in seiner Rede vor den Abgeordneten.
Um spätestens 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, werde die Nettokreditaufnahme im nächsten und in den kommenden Jahren um jeweils 120 Mio. Euro gesenkt. Für 2015 ist eine Nettokreditaufnahme von 600 Mio. Euro eingeplant. Aber auch der Abbau des noch bestehenden strukturellen Defizits wird kontinuierlich fortgesetzt. „Beim Regierungswechsel 2013 betrug das strukturelle Defizit noch 1,3 Mrd. Euro. Nachdem wir das Defizit im laufenden Jahr bereits auf 936 Mio. Euro senken konnten, wird der Wert im kommenden Jahr um weitere 231 Mio. Euro auf knapp über 700 Mio. Euro reduziert. Dies ist ein sehr bedeutender Konsolidierungsschritt in nur zwei Jahren“, so Schneider. Ein wichtiger Schritt zur Absenkung des Defizits und auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt waren die dauerhaft wirkenden Einsparungen in den Ressorthaushalten von rd. 130 Mio. Euro. „Dies ist ein deutlicher Beleg für das gemeinsame Verständnis der gesamten Landesregierung zum Konsolidierungserfordernis“, betonte Schneider.

Wichtig sei hierbei aber, keine „Kahlschlag“-Politik zulasten von zentralen Zukunftsfeldern zu betreiben, schlug Schneider die Brücke zu den inhaltlichen Schwerpunkten des kommenden Haushaltsjahres.
Die Bereiche Bildung und Ausbildung, arbeitsmarktrelevante Investitionen sowie notwendige Infrastrukturmaßnahmen bilden den politischen Schwerpunkt des kommenden und der weiteren Haushaltsjahre. Insbesondere werden der Bereich der frühkindlichen Bildung gestärkt, dringend notwendige Investitionen in der Hochschulmedizin und ein Fachhochschul-Entwicklungsprogramm auf den Weg gebracht.
Daneben werden zahlreiche weitere umwelt- und sozialpolitische Vorhaben umgesetzt.

Schneider betonte: „Die Schwerpunkte unserer Politik finanzieren wir nach dem Prinzip „Neue Politik aus altem Budget“. Wir haben einen Haushalt ohne offene Deckungslücken. Wir setzen keine Rücklagen ein und verkaufen keine Beteiligungen – trotzdem reduzieren wir die Nettokreditaufnahme. Wir betreiben keine „Kahlschlag“-Politik und erreichen dennoch einen austarierten Haushaltsausgleich“.
„Das alles sind Qualitätsmerkmale unseres finanzpolitischen Konzepts, die sich sehen lassen können“, fasste Schneider zusammen.