Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2016: 1 Milliarde Euro für Kommunen

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Damit werden die niedersächsischen Kommunen noch in diesem Jahr bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Summe mit über 1 Milliarde Euro unterstützt und entlastet.

Der wesentliche Teil davon entfällt auf die Kostenabgeltungspauschale, die vorzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro erhöht wird. Die Berechnung erfolgt nunmehr auf der Basis der Flüchtlingszahlen des Vorjahres und bildet damit den Anstieg der Fälle im Interesse der Kommunen zeitnäher ab.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen eine Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018. Insgesamt erhalten die Kommunen damit in diesem Jahr 856 Millionen Euro Kostenabgeltungspauschale.

Hinzu kommen die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Diese werden mit dem Nachtrag um 50 Millionen Euro auf knapp 190 Millionen Euro erhöht.

Sämtliche flüchtlingsbedingten Ausgaben im Haushalt 2016 summieren sich auf 1,9 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung auf mehr als das Zehnfache gegenüber 2014 (172 Millionen Euro). Vom Bund erhält Niedersachsen dieses Jahr 595 Millionen Euro, also deutlich weniger als das Land selbst an die niedersächsischen Kommunen zahlt.