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Nach Steuerschätzung: Steuereinnahmen für Niedersachsen bleiben spürbar hinter den Erwartungen zurück
Hannover. Das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen müssen für dieses und die kommenden Jahre mit weniger Steuern rechnen als bisher angenommen. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die vom 04. bis 06. November in Wismar stattfand. „Ich habe bereits anlässlich der Steuerschätzung im Mai auf nicht unerhebliche Risiken bei der Annahme einer zu optimistischen Wirtschaftsentwicklung hingewiesen. Leider sehe ich mich in dieser Annahme jetzt bestätigt“, so der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Vorstellung der regionalisierten Zahlen für Niedersachsen am (heutigen) Freitag.
Nach den jüngsten Prognosen werden die Ergebnisse für die Ländergemeinschaft aus der Mai-Steuerschätzung für 2014 zwar noch bestätigt, in Niedersachsen fallen die Einnahmeerwartungen jedoch aufgrund von kassentechnischen Effekten bereits 2014 schwächer aus. Einschließlich der Einnahmen aus der Förderabgabe kann Niedersachsen für 2014 mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 21,8 Milliarden Euro rechnen - ein Minus gegenüber den bisherigen Erwartungen von 173 Millionen Euro.
Ab 2015 wird dann auf allen Ebenen ein Minus gegenüber den bisherigen Planungen erwartet. Niedersachsen muss sich für das Jahr 2015 auf ein Minus von 179 Millionen Euro einstellen. Für die folgenden Jahre werden folgende Mindereinnahmen prognostiziert: -263 Millionen Euro in 2016; -152 Millionen Euro in 2017 und -99 Millionen Euro in 2018.
„Die jetzigen Zahlen zeigen, dass man gut beraten ist, trotz anscheinend guter Aussichten, Vorsicht walten zu lassen“, so Finanzminister Schneider. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Erwartung der Steuereinnahmen muss jedem klar sein, dass für zusätzliche Wünsche und Forderungen kaum Spielraum besteht“, betonte Schneider. Für das Jahr 2014 habe sich diese Entwicklung kassenmäßig bereits abgezeichnet, so dass die rot-grüne Landesregierung mit einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung rechtzeitig gegensteuern konnte, erklärte Schneider weiter.
Die prognostizierten deutlichen Einnahmerückgänge für das Haushaltsjahr 2015 werden in dem kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden müssen. „Die Mindereinnahmen werden durch Umschichtungen ausgeglichen“, so Schneider. Daran werde man in den nächsten Tagen arbeiten. Einen wesentlichen Beitrag dürfte hierbei das anhaltend niedrige Zinsniveau liefern. „Wir werden den Ausgleich ohne zusätzliche Kreditaufnahme, ohne Rücklagenentnahme und ohne Veräußerungserlöse stemmen. Oberstes Ziel der Landesregierung bleibt, spätestens 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen“, unterstrich Schneider den bisherigen Kurs mit Blick auf die Schuldenbremse. „Neben der politischen Schwerpunktsetzung haben wir mit der Haushaltsaufstellung 2015 bereits entscheidende Konsolidierungsschritte eingeleitet – diese gilt es nun in den kommenden Jahren zu intensivieren“, so Schneider.
Auch die niedersächsischen Kommunen müssen gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2014 ergibt sich ein Minus von 61 Millionen Euro. Im Jahr 2015 liegen die Einnahmen um 152 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Für die nachfolgenden Jahre ergeben sich die folgenden Abweichungen: -149 Millionen Euro in 2016; -138 Millionen Euro in 2017 und -141 Millionen Euro in 2018.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt jeweils im Mai und im November des Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Basis der aktuellen Steuerschätzung ist eine signifikante Korrektur der konjunkturellen Entwicklung nach unten. Wurde zur letzten Mai-Steuerschätzung noch ein reales Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für das Jahr 2014 bzw. 2,0 Prozent für 2015 zugrunde gelegt, wird derzeit nur noch mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent für 2014 (-0,6 Prozent) bzw. 1,3 Prozent für 2015 (-0,7 Prozent) gerechnet. Das Wachstum wird dabei allein von der Binnenwirtschaft getragen. Belastend wirkt insbesondere der außenwirtschaftliche Absatz, der zum einen durch die Wachstumsschwäche im europäischen Ausland aber auch durch die derzeitigen politischen Unsicherheiten im Nahen Osten, der Ostukraine und weiterer Krisenherde negativ beeinflusst wird.
„Auch für die kommenden Jahre muss mit nicht unerheblichen konjunkturellen und haushalterischen Risiken gerechnet werden. Diese Risiken dürfen nicht ausgeblendet werden. Umso wichtiger ist es, dass den Ländern ausreichend finanzieller Spielraum zur Verfügung gestellt wird, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die Ergebnisse der derzeitigen Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen dies gewährleisten“, sagte Schneider.