Nachtragshaushalt 2016: Kommunen erhalten in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge
Hannover. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2016 in den Niedersächsischen Landtag am (heutigen) Mittwoch erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, dass damit die Kommunen des Landes noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützt werden. Ziel ist es, sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. In der Summe sind nach dem Regierungsentwurf im Haushalt 2016 flüchtlingsbedingte Zahlungen an die Kommunen von über 1 Milliarde Euro vorgesehen. Somit sei der Nachtrag nicht nur ein „Flüchtlingsnachtrag“, sondern auch ein „Kommunalnachtrag“.
Der wesentliche Teil davon entfällt auf die Kostenabgeltungspauschale. Hier sieht der Nachtrag der Landesregierung eine Veränderung des Berechnungszeitraums vor. Zukünftig wird die Zahl der berücksichtigungsfähigen Personen des Vorjahres zugrunde gelegt. Damit wird für die Zahlung 2016 die Anzahl der Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 herangezogen. Die Pauschale selbst soll vorzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus erhalten die Kommunen eine Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018. Insgesamt erhalten die Kommunen damit in diesem Jahr 856 Millionen Euro Kostenabgeltungspauschale – der Nachtrag erhöht den Ansatz um 581 Millionen Euro.
Hinzu kommen die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (UMF). Diese werden 2016 mit dem Nachtrag um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht. Damit bringt der Nachtrag zusätzlich 631 Millionen Euro für die Kommunen. Mit den Ansätzen im Grundhaushalt erhöhen sich die flüchtlingsbedingten Zahlungen an die Kommunen auf über 1 Milliarde Euro.
Unter Berücksichtigung der dem Land unmittelbar verbleibenden Kosten, vor allem für die Erstaufnahmeeinrichtungen, beträgt die Summe der flüchtlingsbedingten Ausgaben im Haushalt 2016 durch den Nachtrag mehr als 1,9 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung auf mehr als das Zehnfache gegenüber 2014 (172 Millionen Euro). Vom Bund bekommt Niedersachsen dieses Jahr 595 Millionen Euro, also ein knappes Drittel und deutlich weniger, als das Land an die Kommunen zahlt.
Die Finanzierung dieser massiven Entlastung der Kommunen wird durch eine vorausschauende Haushaltspolitik, die positive Steuerentwicklung, geringere Zinsausgaben und höhere Zahlungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch in 2016 möglich.