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Niedersachsen stimmt Erbschaftsteuerreform im Bundesrat zu – Verteilungsgerechtigkeit bleibt auch weiter zentrales Thema

Berlin. Niedersachsen hat heute im Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur Erbschaftsteuer zugestimmt.

Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erklärte im Bundesrat: „Der im Vermittlungsverfahren gefundene Kompromiss ist das Ergebnis langer und äußerst schwieriger Verhandlungen. Unsere Kernforderungen an ein neues Erbschaftsteuergesetz sehen wir mit dem Kompromiss als erfüllt. Das neue Gesetz ist verfassungskonform und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgestaltet. Das Steueraufkommen für die Länder ist gesichert und das nun verabschiedete Gesetz führt zu keiner Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen.“

Schneider machte aber weiter deutlich, dass unabhängig von dem heute beschlossenen Erbschaftsteuergesetz das Thema Verteilungsgerechtigkeit weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda bleiben werde. Es sei weiterhin eine ganz zentrale Aufgabe, für mehr Chancengleichheit und eine gerechte Verteilung der Ressourcen innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. „Ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft in Bezug auf Einkommen und Vermögen muss verhindert werden. Hierbei sind auch die geeigneten steuerpolitischen Instrumente einzusetzen. Auch die Erbschaftsteuer wird dabei wieder in den Blick zu nehmen sein“, so Schneider weiter.

Niedersachsen gab daher im Bundesrat die folgende Protokollerklärung ab:

Der heute zur Abstimmung gestellte Gesetzesbeschluss ist das Ergebnis eines im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses. Bei den Beratungen ging es maßgeblich um die Erarbeitung eines verfassungskonformen Regelungswerks, dass den Unternehmen Rechtssicherheit verschafft und die Erbschaftsteuer als wichtige Einnahmequelle der Länder erhält.

Diese Anforderungen erfüllt das vorliegende Gesetz. Es ist nach Auffassung Niedersachsens gleichwohl unzureichend hinsichtlich der Notwendigkeit für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und zu verhindern, dass die Gesellschaft in Bezug auf Einkommen und Vermögen weiter auseinander driftet.

Es bleibt deshalb die Aufgabe künftiger Steuerpolitik für einen höheren Beitrag großer Vermögen am Steueraufkommen zu sorgen und ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu verhindern.

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erstellt am:
14.10.2016

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