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Niedersächsische Kommunen erhalten 327 Millionen Euro aus Sondervermögen des Bundes

Hannover. Der Bund hat die Länder im Rahmen eines (heutigen) Treffens im Bundesfinanzministerium in Berlin über die Einzelheiten der Errichtung eines Sondervermögens unterrichtet, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden zugutekommen sollen.

Danach ist beabsichtigt, den Ländern Finanzhilfen zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in einem Sonderfonds zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, der kommunalen Kassenkredite sowie der Arbeitslosenquote zu je 1/3.

Niedersachsen erhält demnach einen Anteil in Höhe von rund 9,3% und somit 327 Millionen Euro.
„Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Entscheidung des Bundes zur Unterstützung und Entlastung der niedersächsischen Kommunen. Ich sehe das Land Niedersachsen mit seinen Kommunen hierbei angemessen berücksichtigt“, so Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Die Einrichtung des Sonderfonds passe sehr gut zu den bereits ergriffenen Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung zur Unterstützung finanz- und wirtschaftsschwacher Regionen in Niedersachsen, so zum Beispiel durch das Südniedersachsenprogramm, so Schneider weiter.

Einzelheiten zur konkreten Verteilung der Mittel auf die Kommunen stehen noch nicht fest. Die Mittel sollen den Kommunen bis 2018 für Investitionen zur Verfügung stehen.
Zunächst muss auf Bundesebene ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Aktuelles Bildrechte: Nds. Finanzministerium

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erstellt am:
06.03.2015

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