Steuerhinterziehung: Internationaler Datenaustausch zu Finanzkonten startet

Hannover. Am 30. September startet der internationale Austausch von Steuerdaten zu Finanzkonten. Aus diesem Anlass wies der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider darauf hin, dass es auch künftig für Steuerbetrüger immer schwieriger werden wird, Geld vor den Finanzbehörden zu verschweigen. „Wir haben den Druck auf Steuersünder erhöht und werden ihn auch weiterhin steigern. Dank des wachsenden Daten- und Informationsaustausches mit anderen Staaten darf sich kein Steuersünder mehr sicher fühlen“, erklärte Finanzminister Schneider.

Auch Niedersachsen werde sich dabei wie bisher intensiv am weiteren Ausbau des automatisierten Datenaustauschs beteiligen, so Schneider weiter.

An dem am morgigen Samstag beginnenden automatischen Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen nehmen neben Deutschland zunächst 50 weitere Länder teil. Ab September 2018 steht eine Ausweitung auf über 100 teilnehmende Länder an.

Darüber hinaus sind in den letzten Jahren zahlreiche weitere Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch auch mit solchen Staaten abgeschlossen worden, die als „Steueroasen“ gelten. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in den letzten Jahren bei der Bekämpfung der Steuerumgehung auf internationaler Ebene durch ihre Mitwirkung in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen sowie bei der Gesetzgebung erfolgreich eingebracht. Insbesondere wurde der internationale Informationsaustausch zur Aufdeckung von Steuerumgehungen deutlich erweitert.

„Auch die von Niedersachsen mitgestalteten gesetzlichen Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige, 100 zusätzliche Stellen für die steuerlichen Außendienste in Niedersachsen sowie die Beteiligung an den Ankäufen von Steuer-CDs haben Eindruck bei den Steuersündern hinterlassen und zeigen deutlich, welchen Stellenwert das Thema Steuergerechtigkeit in Niedersachen hat“, betonte Schneider.

Im laufenden Jahr haben sich in Niedersachsen bislang rund 800 Steuersünder selbst angezeigt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt. Die Zahl der Selbstanzeigen entspricht dabei ungefähr dem Vorjahresergebnis und liegt unter dem langjährigen Schnitt der Selbstanzeigen vor Beginn der Legislaturperiode.

Von 2013 bis 2015 wurden in Niedersachsen im Jahresschnitt rund 3.000 Selbstanzeigen registriert. Seit 2013 bis heute waren es insgesamt nahezu 11.000 Selbstanzeigen.

„Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen richtig waren und ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Viele Steuersünder haben das hohe Entdeckungsrisiko richtig eingeschätzt und die Chance ergriffen, um reinen Tisch zu machen“, so Minister Schneider.

Druck auf Steuersünder erzeugt nach wie vor auch die Auswertung von Datenträgern. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg sowie Liechtenstein betragen (seit 2008) zum 15.09.2017 insgesamt rund 365 Millionen Euro. Niedersachsen hat sich bisher mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.