Haushaltsplan 2010

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Das Volumen des Haushaltes fällt mit 25,143 Milliarden Euro um etwa 321 Millionen Euro geringer aus als 2009. Die wesentlichen Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen sowie einer Kompensationszahlung für die im Jahr 2009 auf den Bund übergegangene Kraftfahrzeugsteuer sind mit 16,625 Milliarden Euro angesetzt. Die Nettokreditaufnahme soll 2010 ebenfalls 2,3 Milliarden Euro betragen.

Zu den wesentlichen Ausgaben zählen wie in jedem Jahr die Personalausgaben, die mit einem Ansatz von 9,548 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden. Weitere wesentliche Ausgaben sind die Zinszahlungen für laufende Kredite (2,309 Milliarden Euro), die Ausgaben für Investitionen (2,265 Milliarden Euro) und die Zahlungen an den kommunalen Bereich (2,510 Milliarden Euro).

Das Ziel, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, wird durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise leider nicht erreicht. Auch Niedersachsen wird 2010 wie der Bund und die anderen Bundesländer weitere Einnahmenausfälle hinnehmen müssen. Deshalb soll die Nettoneuverschuldung wie schon im Vorjahr 2,3 Milliarden Euro betragen. Eine Alternative dazu gibt es nicht, denn die Einnahmenausfälle können nicht durch Ausgabenkürzungen aufgefangen werden. Das würde außerdem die Konjunkturprogramme und die ‚Initiative Niedersachsen’ von Bund und Land zur Stützung der Wirtschaft torpedieren. Diese sind wiederum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise erforderlich. Aus dem Konjunkturprogramm II und der Initiative Niedersachsen stehen für die Jahre 2009 und 2010 circa 1,390 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Am 14. Dezember 2009 waren bereits 4.257 Vorhaben mit einem Volumen von 1,165 Milliarden Euro begonnen worden.

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind in den Haushaltsplan 2010 bereits eingearbeitet worden. Die zu erwartenden Einnahmenausfälle in Höhe von 135 Millionen Euro können durch die Nettokreditaufnahme mit abgedeckt werden.

Die Landesregierung hat das Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden jedoch nicht aufgegeben. Die Neuverschuldung soll ab 2011 kontinuierlich in jährlichen Schritten von 350 Millionen Euro abgebaut werden. 2017 und damit drei Jahre früher als es das Grundgesetz nach der Änderung für die Länder vorsieht soll der erste Haushalt ohne Nettokreditaufnahme aufgestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der erfolgreiche Konsolidierungskurs der letzten Jahre, durch den die Neuverschuldung von knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 0,65 Milliarden Euro im Jahr 2008 reduziert worden war, nach 2010 fortgesetzt.

3. Nachtragshaushaltsplan 2009

"Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2009 den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen. Kernstück des 3. Nachtrages ist die Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 250 Millionen Euro auf 2,3 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Nettoneuverschuldung ist erforderlich geworden, weil die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch Niedersachsen nicht verschont hat und zu erheblichen Steuermindereinnahmen führt.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in dieser schwierigen Situation vorbildlich reagiert und mit einem Maßnahmenpaket aus 3. Nachtragshaushalt 2009, Haushaltsplanentwurf 2010, der Mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 sowie dem Umsetzungskonzept zur Schuldenbremse die richtigen Konsequenzen zum richtigen Zeitpunkt gezogen. Dabei müssen der 3. Nachtragshaushalt 2009 und der Haushaltsplan 2010 als Einheit betrachtet werden, denn es kann nicht vorhergesagt werden, wann Niedersachsen die volle Wucht der Krise treffen wird.

Bis zum Zeitpunkt des Beschlusses hatten sich die Einnahmen in Niedersachsen atypisch entwickelt. Während andere wie die einnahmestarken süddeutschen Länder schon über mehrere Monate starke Einnahmeeinbußen hinnehmen mussten, war Niedersachsen mit Steuermindereinnahmen von "nur" rund 260 Millionen Euro bis Ende September 2009 bisher relativ glimpflich davongekommen. Dabei handelt es sich um eine niedersächsische Besonderheit, die spätestens durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich angepasst werden wird. Nach aktuellen Berechnungen wird Niedersachsen im Dezember dieses Jahres etwa 800 Millionen Euro in den bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuzahlen haben. Außerdem bleibt abzuwarten, wie sich die Einnahmen in den letzten drei Monaten des Jahres entwickeln werden.

Der 3. Nachtragshaushaltplan 2009 und die vorherigen Nachträge zum Haushaltsplan 2009 (Nachtrag vom 20.02.2009 zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und der 2. Nachtragshaushaltsplan vom 12.05.2009 zur Besoldungsanpassung und Pandemievorsorge) sind daher die richtigen Antworten auf die Fragen und Unwägbarkeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise."

2. Nachtragshaushaltsplan 2009

Am 12. Mai 2009 hat der Niedersächsische Landtag einen 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen. Inhalt ist die Anpassung der Besoldung und Versorgung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung sieht die Zahlung eines Sockelbetrages in Höhe von 20 Euro und darauf aufsetzend eine lineare Erhöhung um 3,0 % ab 1. März 2009 vor. Eine weitere lineare Anpassung um 1,2 % erfolgt ab 1. März 2010.

Des Weiteren wird mit dem Zweiten Nachtragshaushaltplan die Erhöhung der Bevorratungsquote mit antiviralen Arzneimitteln auf 20 Prozent der Bevölkerung sichergestellt. Eine entsprechende Empfehlung des Robert-Koch-Instituts an die Bundesländer wird damit erreicht.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsplan erhöht sich das Haushaltsvolumen um weitere 71,4 Millionen Euro auf 25,625 Milliarden Euro. Da die zusätzlichen Ausgaben durch den Jahresabschluss 2008 und eine interne Umschichtung gedeckt werden können, bleibt die Nettokreditaufnahme mit 250 Millionen Euro unverändert.

Nachtragshaushaltsplan 2009

Nur wenige Stunden nachdem der Bundesrat das Konjunkturpaket II hat passieren lassen, hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushaltsplan 2009 am 20. Februar 2009 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die Weichen für einen schnellen und unbürokratischen Einsatz der finanziellen Mittel, die Niedersachsen aus dem Konjunkturpaket II vom Bund erhält sowie des Anteils, den das Land selbst dazu beisteuert, gestellt. Für Niedersachsen stehen aus dem 10 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm 920 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil von 25 Prozent, den Land (307 Millionen Euro) und Kommunen (163 Millionen Euro) aufbringen. Insgesamt steht somit ein Betrag von 1,39 Milliarden Euro zur Stärkung der niedersächsischen Konjunktur in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung.

723 Millionen Euro vom Bundesanteil erhalten die niedersächsischen Kommunen. Das sind gut 78 Prozent und damit acht Prozent mehr als die vom Bund geforderten 70 Prozent. 600 Millionen Euro stehen den Kommunen sofort zur Verfügung. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem Anteil von 450 Millionen Euro aus Bundesmitteln zuzüglich einem Landesanteil von 30 Millionen Euro, die vor allem finanzschwachen Kommunen helfen sollen sowie einem kommunalen Anteil von 120 Millionen Euro.

Nach den Vorgaben des Bundes werden Investitionen der Länder und Kommunen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, Schulinfrastruktur, Hochschulen, Forschung sowie kommunale gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung mit 65 Prozent der Mittel gefördert. Das sind für Niedersachsen circa 800 Millionen Euro. Weitere 35 Prozent der Investitionen – das ist ein Betrag von rund 430 Millionen Euro – werden für Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie und sonstige Infrastrukturinvestitionen vorgesehen.

Das Volumen des Nachtragshaushaltes für 2009 erhöht sich noch einmal um 808,1 Millionen Euro auf 25,553 Milliarden Euro gegenüber dem Grundhaushalt. Die persönlichen Verwaltungsausgaben steigen um 26,4 Millionen Euro auf 9,271 Milliarden Euro. Mit 748,2 Millionen Euro erfahren die Investitionsausgaben die größte Steigerung. Sie werden in diesem Jahr 2,54 Milliarden Euro betragen.

Trotz der gestiegenen Ausgaben bleibt die Nettokreditaufnahme auf dem seit 1963 niedrigsten Stand in Höhe von 250 Millionen Euro, da die zusätzlichen Landesinvestitionen aus dem Jahresüberschuss 2008 gedeckt werden können.

Haushaltsplan 2009

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 am 12. Dezember 2008 beschlossen. Der Haushaltsplan tritt damit zeitgerecht zum 01. Januar 2009 in Kraft. Mit einem Volumen von 24,745 Milliarden Euro übersteigt er den Vorjahreshaushalt um 937 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen liegen um 570 Millionen Euro über dem Vorjahresansatz von 18,054 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung (Nettokreditaufnahme) wird noch einmal um 300 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro gesenkt. Das ist der niedrigste Stand seit 1963. Das Ziel der Landesregierung, 2010 zum ersten Mal in der Geschichte Niedersachsens einen Haushalt zu beschließen, bei dem die Ausgaben ohne neue Schulden finanziert werden, hat unverändert Bestand.

Die persönlichen Verwaltungsaufgaben, zu denen unter anderem die Gehälter für die Landesbediensteten gehören, stellen mit 9,245 Milliarden Euro den größten Einzelposten auf der Ausgabenseite dar. Allein rund 3,7 Milliarden davon entfallen auf Personal im Schulbereich. 2008 und 2009 werden 500 neue Lehrerstellen für den Ausgleich der Lehrerarbeitszeitkonten geschaffen. Außerdem bleiben 400 Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen erhalten und es kommen 250 Referendarstellen zusätzlich hinzu. Niedersachsen verfügt damit über die höchste Lehrerversorgung aller Zeiten. Die Zinsausgaben für laufende Kredite werden mit 2,3 Milliarden Euro annähernd auf dem Stand des Vorjahres liegen.

Die Kommunen profitieren ebenfalls von den gestiegenen Einnahmen: Der kommunale Finanzausgleich steigt gegenüber 2008 um 3,2 Prozent auf mehr als 3 Milliarden Euro. Daneben werden die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden 2008 ein Rekordniveau erreichen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stiegen sie in Niedersachsen um 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mit dem Haushaltsplan 2009 werden weitere wichtige Akzente gesetzt in den Bereichen Arbeit, Bildung, Sicherheit und Soziales sowie in die Infrastruktur: So werden erhebliche Mittel in den Hochschulbau investiert, die sich nicht nur 2009, sondern auch in den Folgejahren auswirken. Beispielsweise werden 23 Millionen Euro für den Campusforschungsflughafen in Braunschweig und 45 Millionen Euro für den Umbau der Tierärztlichen Hochschule in Hannover zur Verfügung gestellt. Für die Verbesserung des Küstenschutzes werden rund 70 Millionen Euro, das sind 20 Millionen Euro mehr als bisher, bereitgestellt.

Des Weiteren wird die Kinderbetreuung ausgebaut, indem 11.000 neue Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren im Jahr 2009 geschaffen werden. Bis zum Jahr 2013 werden 62.000 Plätze geschaffen sein. Dafür sind insgesamt 226 Millionen Euro vorgesehen.

Der Luftfahrtstandort Niedersachsen wird gestärkt. Für die Kohlefasertechnik stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Entwicklung des Seehafens Cuxhaven zu einer Offshore-Basis wird mit 26 Millionen Euro unterstützt. Außerdem erhalten Stade-Bützfleth, Emden und Cuxhaven bis 2013 Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 231 Millionen Euro (inkl. EFRE-Mittel). Im Zuge der Entwicklung der Häfen erhalten private Eisenbahnen zur Bewältigung des stetig zunehmenden Hafenhinterlandverkehrs Investitionszuschüsse von jeweils 2,5 Millionen Euro 2009 und 2010.

Erreicht werden konnte das nur durch die konsequente Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren. Mit der Haushaltskonsolidierung wurde das Fundament für die Zukunft gelegt.