Nds. Finanzministerium

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Presseinformationen

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Themen

Hinweise für eine wirksame Selbstanzeige bei nicht erklärten Einnahmen aus Vorjahren
Die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige sind in § 371 der Abgabenordnung (AO) normiert. Unter den dort genannten Voraussetzungen tritt insoweit Straffreiheit ein, als dass unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden.
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Haushaltsplan 2010
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Das Volumen des Haushaltes fällt mit 25,143 Milliarden Euro um etwa 321 Millionen Euro geringer aus als 2009.
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3. Nachtragshaushaltsplan 2009
Der Niedersächsische Landtag hat am 28.10.2009 einen 3. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 eingebracht. Kernstück des 3. Nachtrages ist die Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 250 Millionen Euro auf 2,3 Milliarden Euro.
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2. Nachtragshaushalt 2009
Am 12. Mai 2009 hat der Niedersächsische Landtag einen 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen. Inhalt ist die Anpassung der Besoldung und Versorgung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
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Nachtragshaushaltsplan 2009
Nur wenige Stunden nachdem der Bundesrat das Konjunkturpaket II hat passieren lassen, hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushaltsplan 2009 am 20. Februar 2009 beschlossen. Mit dem Nachtrag wird eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II ermöglicht.
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Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen nach §§ 1835, 1835a BGB für Betreuer
Das Merkblatt (Downloadobjekt) soll ergänzend zu dem von der Justizverwaltung herausgegebenen Merkblatt VS 110 einen Überblick über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen vor allem an ehrenamtliche Betreuer geben.
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"Innovatives Niedersachsen" wirbt für den Standort Niedersachsen
Mit der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ wirbt das Land gemeinsam mit Unternehmen für den Standort Niedersachsen. Damit sollen die hochinnovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Blickpunkt gerückt werden.
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Auch bei den Finanzämtern sind Schnäppchen möglich
Die Finanzverwaltung versteigert unter ihrer Online-Plattform www.zoll-auktion.de ausgesonderte Verwaltungsgegenstände und Pfandsachen (insbesondere Fahrzeuge, elektr. Geräte, Sammlungen und Schmuck, aber auch Außergewöhnliches). Mit ein bisschen Glück können Sie hier ein Schnäppchen erhaschen.
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Neues Öffnungsangebot der privaten Krankenversicherungen an gesetzlich versicherte Beamte
Die privaten Krankenversicherungen haben darauf hingewiesen, dass sie seit dem 1. Januar 2005 freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamtinnen und Beamten nebst ihren Familienangehörigen die Aufnahme in beihilfekonforme Krankheitskostenvolltarife zu erleichterten Bedingungen anbieten.
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Service
Im Projekt ELSTER hat die Steuerverwaltung Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt. Unter www.elsteronline.de wird kostenlos das komplette amtliche Programm angeboten. Das Programm ist auch kostenlos auf CD-Rom in begrenzter Stückzahl in allen Finanzämtern erhältlich.
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