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Themen

The budget

Haushaltsplanentwurf 2016: Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung

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Der rund 28 Milliarden Euro umfassende Haushaltsplanentwurf 2016 setzt in wesentlichen Bereichen der Landespolitik finanzielle Schwerpunkte, gleichzeitig wird aber der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterbeschritten.

Haushalt

Nachtragshaushalt 2015: Kommunen werden bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet und die „Zukunftsoffensive Bildung" gesichert

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Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.07.2015 ein Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet, mit dem die niedersächsische Landesregierung die Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie den Entwicklungen im Bildungsbereich gezogen hat.

Verwaltung

Neufassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nachdem die Gewerkschaften und Verbände beteiligt wurden, wurde der Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht.

Finanzausgleich

Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft

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Die kommunale Finanzkraft sollte vollständig im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten, von Prof. Dr. Joachim Wieland und von Prof. Dr. Thomas Lenk, die Niedersachsen gemeinsam mit zehn weiteren Bundesländern beauftragt hat.

Aktuelles

Achtung: Phishing E-Mails unter dem Namen des Bundeszentralamts für Steuern im Umlauf

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Das Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) warnt sog. Phishing E-Mails, die Betrüger zurzeit versenden, um an Konto- oder Kreditkarteninformationen zu gelangen. Sie versprechen darin Steuererstattungen.

Bild Zollauktion

Auch bei den Finanzämtern sind Schnäppchen möglich

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Die Finanzverwaltung versteigert unter ihrer Online-Plattform www.zoll-auktion.de ausgesonderte Verwaltungsgegenstände und Pfandsachen (insbesondere Fahrzeuge, elektr. Geräte, Sammlungen und Schmuck, aber auch Außergewöhnliches). Mit ein bisschen Glück können Sie hier ein Schnäppchen erhaschen.

Steuern

Service

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Im Projekt ELSTER hat die Steuerverwaltung Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt. Unter www.elsteronline.de wird kostenlos das komplette amtliche Programm angeboten. Das Programm ist auch kostenlos auf CD-Rom in begrenzter Stückzahl in allen Finanzämtern erhältlich.

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