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Themen

Haushalt

Nachtragshaushalt 2015: Kommunen werden bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet und die „Zukunftsoffensive Bildung" gesichert

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Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, mit einem Nachtragshaushaltsgesetz die Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie den Entwicklungen im Bildungsbereich zu ziehen.

Verwaltung

Neufassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nachdem die Gewerkschaften und Verbände beteiligt wurden, wurde der Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht.

Finanzausgleich

Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft

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Die kommunale Finanzkraft sollte vollständig im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten, von Prof. Dr. Joachim Wieland und von Prof. Dr. Thomas Lenk, die Niedersachsen gemeinsam mit zehn weiteren Bundesländern beauftragt hat.

Haushalt

Haushalt 2015

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Der niedersächsische Landtag hat am 18. Dezember 2014 den Landeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.

Haushalt

Mittelfristige Planung 2014 bis 2018 im Detail

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Mit der Mittelfristigen Planung werden die politischen Zielsetzungen und ihre finanziellen Auswirkungen für insgesamt fünf Jahre fixiert. Sowohl die vollständige Mittelfristige Planung 2014 bis 2018 als auch einzelne Abschnitte stehen als Downloads zur Verfügung.

Aktuelles

Achtung: Phishing E-Mails unter dem Namen des Bundeszentralamts für Steuern im Umlauf

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Das Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) warnt sog. Phishing E-Mails, die Betrüger zurzeit versenden, um an Konto- oder Kreditkarteninformationen zu gelangen. Sie versprechen darin Steuererstattungen.

Bild Zollauktion

Auch bei den Finanzämtern sind Schnäppchen möglich

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Die Finanzverwaltung versteigert unter ihrer Online-Plattform www.zoll-auktion.de ausgesonderte Verwaltungsgegenstände und Pfandsachen (insbesondere Fahrzeuge, elektr. Geräte, Sammlungen und Schmuck, aber auch Außergewöhnliches). Mit ein bisschen Glück können Sie hier ein Schnäppchen erhaschen.

Steuern

Service

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Im Projekt ELSTER hat die Steuerverwaltung Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt. Unter www.elsteronline.de wird kostenlos das komplette amtliche Programm angeboten. Das Programm ist auch kostenlos auf CD-Rom in begrenzter Stückzahl in allen Finanzämtern erhältlich.

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