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Besoldung/Versorgung

Besoldung/Versorgung

Durch die mit der Änderung des Grundgesetzes vollzogene Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung der niedersächsischen Beamten ab 1. September 2006 insgesamt auf das Land übergegangen.

Niedersachsen wird die hierdurch eingeräumten Gestaltungsspielräume mit Augenmaß und nach sorgfältiger Abwägung nutzen, weil gerade der Bereich des finanziellen Dienstrechts angesichts der engen Verzahnung zwischen Besoldungs-, Versorgungs-, Status- und Laufbahnrecht hochgradig komplex ist.

Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz gelten als vormals erlassenes Bundesrecht gemäß Artikel 125a des Grundgesetzes so lange fort, bis sie durch Landesrecht ersetzt werden.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2007 war erstmals von der neuen umfassenden Kompetenz für den Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und für die Zeit ab 1. Januar 2008 eine Bezügeerhöhung um 3 % im Niedersächsischen Besoldungsgesetz festgeschrieben worden. Ferner wurde von der früheren bundesrechtlichen Rahmenvorgabe für Kinder-Sonderzahlungsbeträge von 25,56 Euro/Jahr abgewichen und ab Dezember 2007 die Kinderkomponente für dritte und weitere berücksichtigungsfähige Kinder auf 400 Euro/Jahr sowie - durch das Haushaltsbegleitgesetz 2008 - ab Dezember 2008 für erste und zweite berücksichtigungsfähige Kinder auf 120 Euro/Jahr erhöht.

Durch das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2009 und 2010 wurden mit Wirkung vom 1. März 2009 die Grundgehaltssätze und die Anwärtergrundbeträge um einen Sockelbetrag von 20 Euro aufgestockt und darauf aufsetzend die Bezüge um 3 % angehoben. Ab 1. März 2010 erfolgte eine Bezügeerhöhung um 1,2 %.

Mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012 werden die Bezüge mit Wirkung vom 1. April 2011 um 1,5 % erhöht. Daneben wird für den Monat April 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro - für Anwärterinnen und Anwärter 120 Euro - gewährt. Ab 1. Januar 2012 erfolgt eine weitere Anhebung der Bezüge um 1,9 % mit einer darauf aufsetzenden Aufstockung der Grundgehaltssätze um 17 Euro und der Anwärtergrundbeträge um 6 Euro.

Seit 2005 erhalten Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mit den Dezemberbezügen eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2007 wurde ergänzend für alle Beamtinnen und Beamte als Sonderzahlung einmalig für den Monat Dezember 2007 ein Betrag von 860 Euro festgelegt; Anwärterinnen und Anwärter erhielten 250 Euro.

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