Haushaltsplan 2012/2013

Das Parlament hat im Dezemberplenum Änderungen zum Haushaltsplan für die Jahre 2012/2013 beschlossen. Wesentliche Änderung ist die Reduzierung der Nettokreditaufnahmen um insgesamt 855 Mio. Euro.

Der Haushalt 2012 hat ein Volumen von 27,174 Milliarden Euro, der des Jahres 2013 27,210 Milliarden Euro.

Die wesentlichen Einnahmen bestehen aus den Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und der KfZ-Steuer-Kompensation. Sie sind erfreulicherweise gestiegen. Für das Jahr 2012 sind hier 19,868 Milliarden Euro veranschlagt, im Jahr 2013 wird mit 20,629 Milliarden Euro gerechnet.

Große Ausgabenpositionen sind Personalausgaben, Zinsen für laufende Kredite, Investitionen sowie den Zahlungen an die Kommunen zusammen. Den größten Betrag auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben dar (2012: 10,066 Milliarden Euro; 2013: 10,421 Milliarden Euro). Das liegt daran, dass die Bundesländer für die personalintensiven Bereiche Schulen, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung zuständig sind.

Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung betragen insgesamt ca. 9,3 Milliarden Euro pro Jahr. Für den Kultusbereich sind jährlich ca. 5 Milliarden Euro veranschlagt, für den Hochschulbereich ca. 2 Milliarden.

Die Zahlungen an die Kommunen sind gegenüber dem Jahr 2011 gestiegen; im Jahr 2012 betragen sie 3,221 Milliarden Euro, im Jahr 2013 3,313 Milliarden Euro. Die Kommunen nehmen damit an den gestiegenen Einnahmen teil.

Die Ausgaben für Kreditzinsen werden mit 1,940 Milliarden Euro für 2012 und 2,049 Milliarden Euro für 2013 veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2012 beträgt 720 Millionen Euro und für das Jahr 2013 620 Millionen Euro. Die Kreditfinanzierungsquote (Anteil der Kredite an den bereinigten Ausgaben) beträgt 2,7 % im Jahr 2012 und 2,3 % im Jahr 2013.

Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich im Jahr 2012 auf 2,300 Milliarden Euro und im Jahr 2013 auf 1,667 Milliarden Euro.