Niedersächsisches Finanzministerium klar

Haushaltsentwurf 2019: Zukunftsweisende Investitionen in Digitalisierung, gute und beitragsfreie Bildung für alle, mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastrukturmaßnahmen – und das alles erstmals ohne strukturelles Defizit

Die Niedersächsische Landesregierung hat während ihrer Haushaltsklausur am 24. und 25. Juni 2018 den Haushaltsentwurf 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Damit hat sie Milliarden-Investitionen in bessere und beitragsfreie Bildung, in Digitalisierung und in Krankenhäuser, in innere Sicherheit und in Mobilität auf den Weg gebracht. Zugleich ist es ihr gelungen, einen solide finanzierten Haushalt vorzulegen.

Mit dem Haushaltsplan 2017 war erstmals in der Geschichte Niedersachsens ein Haushalt ohne Einplanung von Nettokreditaufnahmen erreicht worden. Der Haushaltsplanentwurf 2019 enthält weder Nettokreditaufnahmen noch offene Deckungslücken und erstmals auch kein strukturelles Defizit, d.h. dass auf Einmaleffekte wie Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahmen verzichtet wird. All das gilt auch für die Planungsjahre 2020 bis 2022.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Haushaltsplanentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Im Dezember wird das Parlament nach umfassenden Beratungen den Haushalt beschließen.

Die im Landeshaushalt verbleibenden Mehreinnahmen aus der sog. VW-Milliarde sollen zur nachhaltigen Sicherung von Zukunftsinvestitionen und zum weiteren Abbau von Altschulden verwendet werden.

Geplant ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 die folgende Aufteilung:

  • bis zu 350 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen.
  • bis zu 350 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung für den Bereich der Hochschulklinika MHH und Uni Göttingen sowie an das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen.
  • bis zu 100 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds (ökologischer Bereich), um mit geeigneten Maßnahmen, insbesondere zur Luftreinhaltung in den Kommunen, dem Klimaschutz zu dienen und die Verkehrswende einzuleiten.
  • bis zu 100 Millionen Euro zur Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten.
  • bis zu 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.


Weitere Details finden Sie rechts in der Infospalte in der PDF-Datei.

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