Niedersächsisches Finanzministerium klar

Nachtragshaushalt 2018: Zusätzliche Investitionen in Bildung und Innere Sicherheit

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23. Januar 2018 den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr beschlossen, der die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November 2017 in einem punktuellen Nachtragshaushalt umsetzt.

Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung angenommen werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird.

Darüber hinaus sollen zusätzlich 750 Stellen im Polizeibereich geschaffen und so die Innere Sicherheit weiter gestärkt werden. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden rund 1.000 Lehrerstellen weiterhin bereitgestellt. Die Investitionsförderung für den Krippenausbau für bis zu weitere 5.000 Krippenplätze soll erhöht werden.

Neben den politischen Kernpunkten bildet der Entwurf des Nachtragshaushalts weitere Maßnahmen ab, die unter anderem mit rechtlichen Verpflichtungen und Bedarfsanpassungen, Auswirkungen von Landtagsbeschlüssen des vergangenen Jahres sowie der Neubildung der Landesregierung nach der Landtagswahl im Oktober 2017 im Zusammenhang stehen. So werden aufgrund der Steuermehreinnahmen allein rund 219 Millionen Euro als zusätzliche Zahlung in den kommunalen Finanzausgleich veranschlagt. Das stärkt die Einnahmen der Kommunen.

Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus höheren Zahlungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz (netto rund 67 Millionen Euro) sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (rund 113 Millionen Euro). Zusätzlich werden weitere Ausgaben im Bereich Katastrophenschutz, der Einführung der Meisterprämie, Erhöhung der Planungsmittel für den Straßenbau sowie für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes veranschlagt.

Rund 83 Millionen Euro werden für Beihilfe- und Versorgungsausgaben anfallen. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang beschlossen, der Landesversorgungsrücklage 90 Millionen Euro zuzuführen. Diese Rücklage soll die Finanzierung steigender Versorgungsausgaben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung abfedern. Ihr Bestand wird jetzt auf gut 600 Millionen Euro anwachsen.


Tabellarische Übersicht über Inhalte des Nachtrags 2018

Ausgaben in Millionen Euro

2018

Beitragsfreiheit 1. und 2. Kindergartenjahr ab 01.08.2018

109

750 zusätzliche Stellen Polizei (davon 500 Polizeianwärter und 250 Stellen/VZE Polizeiverwaltung)

15

997 Lehrerstellen durch Hinausschieben bisher zum 31.07.2018 wirksam werdender kw-Vermerke

22

Erhöhung der Investitionsförderung Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze (Fördersatz 12.000 statt 9.500 Euro je Platz)

60

Zusätzlich Zahlung in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wegen höherer Steuermehreinnahmen (einschließlich Steuerverbundabrechnung 2017 in 2018)

219

Zuführung Landesversorgungsrücklage

90

Zinsminderausgaben

-80

Streichung Globale Minderausgaben

59

Minderausgaben für die Landesaufnahmebehörde (LABNI)

-69

Mehrausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

113

Anpassung im Quotalen System

-101

Novelle Unterhaltsvorschussgesetz (netto nach Abzug Erstattungen: 67)

155

Anpassung Beihilfen und Versorgung

83

Diverse Einzelmaßnahmen kleineren Umfangs

101

Summe Nachtrag

776


Gegenfinanziert wird der Nachtragshaushalt insbesondere über Steuermehreinnahmen in Höhe von 684 Millionen Euro entsprechend der letzten November-Steuerschätzung, Einnahmeveränderungen in Höhe von insgesamt rund 92 Millionen Euro, primär im Bereich Unterhaltsvorschuss, sowie einer Anpassung einzelner Haushaltsposten an die aktuelle Entwicklung. Dazu gehören beispielsweise Zinsminderausgaben und die Reduzierung von Ausgaben für die Landesaufnahmebehörde.

Durch den Nachtragshaushalt wird das Haushaltsvolumen 2018 insgesamt 31,7 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsplan-Entwurf wird dem Landtag Ende Januar 2018 mit der Bitte zugeleitet werden, ihn zeitnah zu beraten und zu verabschieden.

Um dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes bereitzustellen, hat die Landesregierung darüber hinaus beschlossen, ein „Sondervermögen Digitalisierung" zu schaffen. Hierzu wird dem Landtag zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dem Sondervermögen sollen bereits im kommenden Jahr aus dem Jahresabschluss 2017 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zugeführt werden.

Haushalt
Artikel-Informationen

23.01.2018

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