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Nachtragshaushalt 2018: Zusätzliche Investitionen in Bildung und Innere Sicherheit

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2018 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Damit hat die neue Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November 2017 in einem punktuellen Nachtragshaushalt umgesetzt.

Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung angenommen werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird.

Darüber hinaus sollen zusätzlich 750 Stellen im Polizeibereich geschaffen und so die Innere Sicherheit weiter gestärkt werden. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden rund 1.000 Lehrerstellen weiterhin bereitgestellt. Die Investitionsförderung für den Krippenausbau für bis zu weitere 5.000 Krippenplätze soll erhöht werden.

Die Regierungsfraktionen haben im Laufe des Beratungsverfahrens Ergänzungen vorgenommen, so zum Beispiel 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsstudenten, um die Unterrichtsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen und weiter zu verbessern.

Die politischen Weichenstellungen einschließlich der Ergänzungen durch das Parlament machen rund 250 Millionen Euro und damit rund ein Drittel des Nachtragshaushalts ausmachen.

Zwei Drittel des Nachtrags dienen der Finanzierung von rechtlichen Verpflichtungen und der Umsetzung von Beschlüssen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode getroffen wurden. Diese Ausgaben wären also zwangsläufig auch ohne den Nachtragshalt geleistet worden. Der Haushalt wird in diesen Punkten angepasst.

So werden beispielsweise aufgrund der Steuermehreinnahmen allein rund 219 Millionen Euro als zusätzliche Zahlung in den kommunalen Finanzausgleich gegeben, was die Einnahmen der Kommunen stärkt. Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus höheren Zahlungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz (netto rund 67 Millionen Euro) sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (rund 113 Millionen Euro). Zusätzlich werden weitere Ausgaben im Bereich Katastrophenschutz, der Einführung der Meisterprämie, Erhöhung der Planungsmittel für den Straßenbau sowie für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes veranschlagt.

Rund 83 Millionen Euro werden für Beihilfe- und Versorgungsausgaben anfallen. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang beschlossen, der Landesversorgungsrücklage 90 Millionen Euro zuzuführen. Diese Rücklage soll die Finanzierung steigender Versorgungsausgaben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung abfedern. Ihr Bestand wird jetzt auf gut 600 Millionen Euro anwachsen. Das vermindert die Risiken für künftige Haushaltsjahre und verbessert den Haushalt strukturell, entlastet zukünftige Generationen und hat damit eine vergleichbare Wirkung wie die Tilgung von Schulden. Damit wird das Finanzierungssaldo in Abgrenzung des Stabilitätsrates um 90 Millionen Euro und somit um mehr als ein Drittel auf jetzt 154,8 Millionen Euro verringert.

Die Finanzierung des Nachtrages erfolgt vollständig ohne neue Schulden. Gegenfinanziert wird der Nachtragshaushalt insbesondere über Steuermehreinnahmen in Höhe von 684 Millionen Euro, Einnahmeveränderungen in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro, primär im Bereich Unterhaltsvorschuss, sowie einer Anpassung einzelner Haushaltsposten an die aktuelle Entwicklung. Dazu gehören beispielsweise Zinsminderausgaben und die Reduzierung von Ausgaben für die Landesaufnahmebehörde.

Der Nachtrag kommt auf ein Volumen von rund 775 Millionen Euro und erhöht das Haushaltsvolumen 2018 auf 31,7 Milliarden Euro.
Haushalt
Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

Artikel-Informationen

27.02.2018

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