Niedersächsisches Finanzministerium klar

Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung

Ein „Meilenstein" war die Verschärfung der Selbstanzeigeregelungen seit dem 01.01.2015 („Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung"): Die Zahl der steuerlichen Selbstanzeigen in Niedersachsen für 2014 (rund 3.800 - ein „Allzeithoch") und für 2015 (rund 2.400) sowie die Auswertung von Steuerdaten-CD's belegen, dass „die Botschaft bei den Steuersündern angekommen ist". Denn die Abgabe einer Selbstanzeige ist nun deutlich teurer und die Hürden liegen höher. Viele haben dies erkannt und vorher den Weg in die Steuerehrlichkeit eingeschlagen. Im Jahr 2017 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt etwa 980 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit pendelt sich die Zahl der Selbstanzeigen nach dem Boom der vergangenen Jahre in Niedersachsen wieder auf normale Durchschnittswerte ein. Dies ist ein guter Trend, denn es zeigt sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und sind. Es war zu erwarten, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen der Rückkehr von Bürgern in die Steuerehrlichkeit nachhaltig reduzieren wird. Gleichwohl muss parallel dazu der Druck auf Steuersünder weiterhin aufrechterhalten werden.

Druck erzeugt hier nach wie vor die Auswertung von Datenträgern. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg sowie Liechtenstein seit 2008 betrugen zum Jahresende 2017 insgesamt rund 368 Millionen Euro. Niedersachsen hat sich bisher mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.

Mit dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ werden zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Gewährleistung des effektiven Steuervollzugs Regelungen zur Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen eingeführt. Das Maßnahmenpaket reicht von der Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bis hin zur Kassennachschau als Möglichkeit der unangekündigten Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen.

Ausbau des automatisierten Datenaustauschs

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist der kontinuierliche Ausbau des automatisierten Datenaustauschs zwischen den Staaten - auf der Grundlage des von der OECD entwickelten globalen Standards. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf über 90 angestiegen (inklusive Schweiz und Liechtenstein). Mit dem „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten" wurde die Verpflichtung in nationales Recht umgesetzt. Weitere Einzelheiten dazu regelt das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze". Die automationstechnische Umsetzung dieses Gesetzes koordiniert Niedersachsen im Vorhaben KONSENS federführend für alle Länder. Diese Maßnahmen lassen es als möglich erscheinen, dass weitere Ankäufe von Steuerdaten-CD's künftig entbehrlich werden.

Verhinderung von Steuergestaltungen – Schaffung einheitlicher Regelungen

Es bleibt selbstverständlich auch weiterhin eine wichtige politische Aufgabe, ungewollter internationaler Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben. In diesem Zusammenhang steht auch die voranschreitende Umsetzung der in 2015 veröffentlichten Ergebnisse des OECD-Projektes „BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting), insbesondere durch das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“.

Im Mittelpunkt des Gesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenGesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ stehen – vor dem Hintergrund der sogenannten „Panama- und Paradise Papers“ – daher die Möglichkeiten, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen im Ausland zu erschweren.

Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien und Steuerwettbewerb, z. B. die Eindämmung der Nutzung niedrigerer Steuersätze anderer Staaten durch sog. Lizenz- und Patentboxen. Perspektivisch sollten Gewinnverlagerungen in das Ausland durch die weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland hier weniger attraktiv gemacht werden. Zu größerer Transparenz trüge auch die Einführung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen bei. Hierfür hat die EU-Kommission am 21.06.2017 einen entsprechenden Vorschlag für eine Änderung der Amtshilferichtlinie vorgelegt.

Zudem reichen die geltenden Regelungen für „herkömmliche“ Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr aus, um eine angemessene Besteuerung für solche Unternehmen sicherzustellen, die ohne physische Präsenz in einem EU-Mitgliedstaat dort gleichwohl mittels digitaler Medien erhebliche Umsätze bewirken und damit in der Regel auch (beträchtliche) Gewinne erzielen. Auch hierfür hat die EU-Kommission am 21.09.2017 Vorschläge vorgelegt über ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt.

Im Fokus der Reformbestrebungen der EU steht natürlich auch die mit einem bundesweiten Aufkommen von rund 217 Milliarden Euro (für das Jahr 2016 – neben der Lohn- und Einkommensteuer) bedeutendste Steuereinnahmequelle Deutschlands: Die Umsatzsteuer. So soll im Rahmen eines umfassenden Aktionsplans der Weg freigemacht werden zu einem einheitlichen (und endgültigen) europäischen Mehrwertsteuersystem, getragen von dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen. Damit in Zusammenhang steht auch das Mehrwertsteuer-Paket der EU für den digitalen Binnenmarkt und die Besteuerungssystematik für Online-Unternehmer. Die am 05.12.2017 erfolgte Einigung der EU-Finanzminister über entsprechende Online-Steuerregeln ist zu begrüßen, denn auf diesem Weg wird Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen in Deutschland und auch in Niedersachsen effektiv entgegengewirkt. Eine Lücke in der Umsatzbesteuerung kann geschlossen werden.

Ziel sämtlicher Bemühungen ist es, dass sich alle Nationen auf dauerhafte Grundregeln für eine angemessene Besteuerung in und zwischen den Staaten verständigen. Dabei kommt den Ländern, wie auch Niedersachsen, eine bedeutende Rolle zu, denn es sind ausschließlich die Länder, die mit ihren bundesweit rund 500 Finanzämtern tagtäglich sämtliche Besteuerungsverfahren in der Praxis durchführen: von der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen über die Steuerfestsetzung bis zur Realisierung im Erhebungsverfahren. Sie liefern die gesammelten praktischen Erfahrungen aus dem Steuervollzug, die zur Vorbereitung internationaler Verhandlungen dienen.

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