Niedersächsisches Finanzministerium klar

Niedersachsenmodell zur Einkommenssteuer: Deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen

Eine gerechte Einkommensteuer und eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sind die wesentlichen Elemente eines von der Landesregierung entwickelten Steuerentlastungsmodells. Der sogenannte Niedersachsentarif erreicht diese Ziele durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Änderungen im Tarifverlauf der Einkommensteuer.

Ausgangspunkt des Reformmodells ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der ursprüngliche Anlass, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur finanziellen Stärkung der neuen Bundesländer zu verwenden („Aufbau Ost"), verliert immer mehr an Bedeutung. Das Aufkommen verbleibt schon jetzt zur allgemeinen Haushaltsdeckung weit überwiegend beim Bund. Von 2020 an werden dies rund 20 Milliarden Euro sein, die dann ausschließlich dem Bund zustünden.

Der Niedersachsentarif sieht vor, auf die Hälfte des Soli-Aufkommens zukünftig zu verzichten und damit eine Steuerentlastung im Umfang von 10 Milliarden Euro zu erzielen. Eine generelle Steuersenkung in dieser Höhe ist - mit Blick auf die zu finanzierenden Aufgaben des Staates - gerecht und finanzierbar. Das verbleibende Soli-Aufkommen wird für eine insgesamt gerechtere Einkommensbesteuerung eingesetzt.

Dadurch erfolgt insbesondere im unteren Einkommensbereich eine deutliche finanzielle Entlastung. Die bisherige Tarifkurve steigt bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 9.000 Euro bis 14.000 Euro von 14 auf 24 Prozent an. An keiner anderen Stelle im Tarifverlauf ist die Steigerung derart steil und ausgeprägt. Es ist aber ungerecht, dass gerade diejenigen, die im unteren Einkommensbereich liegen, für jeden zusätzlichen Euro überproportional belastet werden.

Mit dem Niedersachsentarif wird diese Schwelle auf 25.000 Euro erhöht. Eine Krankenschwester mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro würde dabei um knapp 500 Euro jährlich entlastet. Aber auch Bezieher von mittleren Einkommen, wie z. B. eine Facharbeiterin mit rund 50.000 Euro Bruttoeinkommen, müssten in der Gesamtschau pro Jahr rund 520 Euro weniger Steuern zahlen.

Eine weitere Ungerechtigkeit im Tarifverlauf wird mit einer moderat höheren Besteuerung höherer Einkommen beseitigen. Bislang gibt es eine konstante Besteuerung der zu versteuernden Einkommen zwischen 55.000 Euro und 260.000 Euro von 42 Prozent, dann eine sprunghaft greifende sog. Reichensteuer von 45 Prozent. Mit dem Niedersachsentarif sollen zu versteuernde Einkommen ab 58.000 Euro mit 45 Prozent besteuert werden, dann folgt ein moderat linearer Anstieg bis zum Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro.

Im Ergebnis werden Einkommen bis 112.000 Euro für Alleinstehende bzw. 210.000 Euro für Verheiratete entlastet. Erst danach setzt eine finanzielle Belastung ein. Eine Geschäftsführerin mit einem Bruttoeinkommen von 150.000 Euro würde demnach mit 1.192 Euro zusätzlich belastet.

Der Niedersachsentarif bringt eine deutliche Entlastung für Niedrig- und Normalverdiener und beseitigt bestehende Ungerechtigkeiten. Rund 75 Prozent, also rund 30 Millionen Steuerpflichtige, würden von dem Reformmodell profitieren. Die höhere Belastung großer Einkommen trägt zur Realisierung des Gesamtvorhabens bei. Zugleich sichert das Reformmodell die finanzielle Basis aller staatlichen Ebenen für die dringend notwendigen zukunftssichernden Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Der Niedersachsentarif ist eine angemessene Reaktion auf die immer stärker werdende Vermögenskonzentration und stellt damit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit dar.

Das niedersächsische Reformmodell fußt auf einem beim renommierten ifo-Institut in München in Auftrag gegebenen Gutachten, welches verschiedene Reformoptionen zur Verringerung der Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen aufzeigen sollte.


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