Niedersächsisches Finanzministerium klar

Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral sein

Reform der Grundsteuer


Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im vergangenen Jahr auf insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 13 Milliarden Euro.

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 16. Januar 2018 zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, die zum Teil auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht, nicht mehr als verfassungsgemäß ansehen wird. Hierauf muss der Gesetzgeber möglichst rasch reagieren.

Diese Aufgabe ist beachtlich. Die Grundsteuer muss auf eine neue, zukunftssichere und gerechte Basis gestellt werden. Die Wertverhältnisse, auf denen die Grundsteuer beruht, sind nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform der Grundsteuer bedeutet daher, dass zunächst rund 35 Millionen Grundstücke bundesweit neu bewertet werden müssen. In Niedersachsen betrifft das rund 3,5 Millionen Grundstücke. Und das muss so schnell wie möglich geschehen, denn auch im Falle der Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Regelung, muss die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben. Die Reform darf aber auch den Finanzämtern, Bürgern und Kommunen nicht zu viel Aufwand auferlegen.

Der Bund erwartet von den Ländern eine einheitliche Position. Daher müssen die Bundesländer und der Bund im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zügig die Bedenken des Gerichts aufgreifen und zu einer guten Lösung kommen. Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral ausgestaltet sein.

Der in der letzten Legislaturperiode gefundene Kompromissvorschlag von 14 Bundesländern erscheint Finanzminister Hilbers sehr verwaltungsaufwendig. Er hält es daher für erforderlich, alle verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten, einen einfacheren Weg zu gehen, intensiv auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Dies insbesondere, wenn der Zeitraum, der vom Bundesverfassungsgericht für die Neubewertung gewährt wird, kurz sein sollte.

Möglicherweise zwingt die Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts bereits dazu, eine noch einfachere Bemessungsgrundlage zu finden, die die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt, aber gleichzeitig eine zügigere Umsetzung ermöglicht. Finanzminister Hilbers hofft, dass das Verfassungsgericht Spielräume einräumen wird, die eine deutliche Vereinfachung zulassen. Daher sollten die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und aufgegriffen werden. Letztlich sollte die Umsetzung differenziert, aber so einfach wie möglich erfolgen. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Frühjahr/Sommer 2018 zu rechnen.


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