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Haushalt 2016

Der niedersächsische Landtag hat am 17. Dezember 2015 den Landeshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Durch die anhaltende Dynamik bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen war die Haushaltsaufstellung für alle Beteiligten eine außergewöhnliche Herausforderung. Bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs in das parlamentarische Verfahren im September war erkennbar, dass es Nachsteuerungsbedarf geben würde. Insbesondere mit der Aufstockung der Ansätze für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Höhe von 867 Millionen Euro durch einen Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen ist diese notwendige Nachjustierung erfolgt. Insgesamt stehen damit im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landeshaushalt zur Verfügung - eine Verdoppelung im Verhältnis zu 2015 und gegenüber 2014 sogar eine Steigerung um das Siebenfache.

Trotz dieses hohen Mehrbedarfs ist ein Haushaltsausgleich ohne Kahlschlag in den Ressorts gelungen. So bleibt der Bildungsbereich Kernstück niedersächsischer Haushaltspolitikpolitik. Die Bildungshaushalte umfassen in 2016 insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro und wurden damit gegenüber 2015 nochmals erhöht.

Die Förderung frühkindlicher Bildung sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ein Schwerpunkt des bildungspolitischen Engagements der Landesregierung. So setzt das Land die 2015 begonnene Verbesserung des Personalbestandes in Krippen mit dem stufenweisen Einstieg in die Finanzierung der „dritten Kraft" in Kinderkrippen fort. Mit 87 neuen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2015/2016 steigt die Gesamtzahl in Niedersachsen auf fast 1.800 an, dies entspricht deutlich mehr als 60 Prozent aller öffentlichen Schulen im Land. Fortgeschrieben werden die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der inklusiven Schule, der Ausbau der Bildungsregionen sowie des islamischen Religionsunterrichts. Das „Bündnis Duale Berufsausbildung" wird finanziell abgesichert und die Förderung des betrieblichen Teils der dualen Berufsausbildung fortgesetzt.

Die Fortführung und Ausfinanzierung des Hochschulpaktes 2020 ist in Niedersachsen über die gesamte Laufzeit abgesichert. In der dritten Programmphase werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass insgesamt über 46.400 zusätzliche Studienanfängerplätze eingerichtet werden. Allein im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2019 stellt das Land rund 500 Millionen Euro für zusätzliche Studienanfängerplätze und zur Verbesserung der Erhöhung der Erfolgsquoten zur Verfügung. Durch die Umsetzung des zweiten Teils des Fachhochschulentwicklungsprogramms (FEP) zum Haushalt 2016 werden weitere rund 20 Millionen Euro jährlich für innovative Studiengänge dauerhaft in die Hochschulen verlagert. Das Land schafft somit die Voraussetzung, um im Rahmen des FEP weitere 1.000 Studienanfängerplätze auf Dauer zu verstetigen.

Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von rund 28,7 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent* und liegen damit unter der Steigerung der bereinigten Einnahmen in Höhe von 2,8 Prozent*. Das Finanzierungssaldo sinkt damit auf rund 611 Millionen Euro.

Die Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus Steuern in Höhe von rund 23,4 Milliarden sowie Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) von rund 443 Millionen und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) von rund 234 Millionen Euro zusammen. Dazu kommt eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 82,6 Millionen Euro. Dem eingeschlagenen Abbaupfad konsequent folgend wird die Nettokreditaufnahme von 600 Millionen Euro in 2015 um weitere 120 Millionen Euro auf dann 480 Millionen Euro gesenkt. Die Kreditfinanzierungsquote liegt mit nur 1,7 Prozent so niedrig wie noch nie, seit der Gründung des Landes Niedersachsen.

Der größte Ausgabenblock im Haushalt 2016 umfasst die Personalausgaben in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Für Zinsen gibt das Land rund 1,56 Milliarden Euro aus; gegenüber dem Vorjahr ein Minus von rund 180 Millionen Euro. Dies entspricht einer Zinsausgabenquote von 5,5 Prozent.
Die Investitionsausgaben liegen bei 1,38 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt damit bei 5,9 Prozent*.

*unter Berücksichtigung Bildung eines Sondervermögens (SdV) in Höhe von rund 1,14 Milliarden Euro zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen.

Downloads:
Anlage 2: Grafische Darstellung der Verteilung der Ausgaben des Haushaltes 2016
Anlage 1: Strukturdaten des Haushaltes 2016

BBS = Übersicht über das Beschäftigungsvolumen, das Budget und die Stellen

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