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Mittelfristige Finanzplanung

Finanzpolitisch gelungener Start in die neue Legislaturperiode: Landesregierung legt erstmals Haushaltsplanentwurf ohne strukturelles Defizit vor


Nicht nur optisch setzt die vorliegende Mittelfristige Planung 2018 - 2022 neue Standards. Auch inhaltlich setzt die Niedersächsische Landesregierung gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode ein ermutigendes finanzpolitisches Zeichen, indem sie für 2019 einen Haushaltsplanentwurf vorlegt, der erstmals vollständig auf neue Schulden und Einmaleffekte zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet. Somit kommt auch die Finanzplanung wiederum in allen Jahren ohne Nettokreditaufnahme und ohne offene Deckungslücken aus, weist aber darüber hinaus nun schon ab 2019 kein strukturelles Defizit mehr aus. Noch ein Jahr früher als geplant ist damit dieser für die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse wichtige Meilenstein erreicht.

Zugleich werden zukunftsweisende Investitionen in Digitalisierung und Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht, gute und beitragsfreie Bildung für alle sichergestellt und mehr Geld für innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Damit werden die politischen Prioritäten und Schwerpunkte nachdrücklich vorangetrieben.

Der vorliegenden Mittelfristigen Planung liegt eine aktualisierte Finanzplanung auf Basis des zu Beginn der Legislaturperiode beschlossenen Nachtragshaushaltsplans 2018 mit den darin enthaltenden zentralen politischen Vorhaben sowie den mittelfristigen Auswirkungen, die sich aus dem Ende Juni beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2019 ergeben, zugrunde. Somit bildet die Mittelfristige Planung die aktuellen finanzwirksamen Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages umfassend ab.

Hervorzuheben ist die nachhaltige Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur durch die Erhöhung der Investitionen im Kernhaushalt und durch Sondervermögen. Der bereits beschrittene Weg des kontinuierlichen Abbaus des Sanierungsbedarfs wird fortgesetzt und deutlich ausgebaut. Die öffentliche Infrastruktur wird im Straßenbau, Hochbau und durch energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand nachhaltig gestärkt. Neben dem „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ spielt das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ eine zentrale Rolle beim Ausbau und der nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur.

Nachdem es mit dem Jahresabschluss 2017 erstmals seit über 50 Jahren gelungen ist, in die Tilgung von Altschulden einzusteigen, soll sich dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und in Abwägung notwendiger Zukunftsinvestitionen verstetigen. Die Landesregierung hat in Aussicht genommen, mit dem Jahresabschluss 2018 weitere 100 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen.

Erstmals werden in der aktuellen Mipla auch die einnahmeseitigen Auswirkungen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgebildet. Kern der Neuregelung ist die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs bisheriger Prägung hin zu einer Steuerung über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuer. Den künftigen Wegfall der sogenannten Entflechtungsmittel wird das Land durch Bereitstellung entsprechender Landesmittel kompensieren. Darüber hinaus erhält Niedersachsen mit Wirksamwerden der Neuordnung im Jahr 2020 sogenannte Forschungsergänzungszuweisungen als allgemeine Deckungsmittel ohne Zweckbindung. Zudem wird die für Niedersachsen bedeutsame Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas künftig nur noch mit 33 Prozent in die Finanzkraftberechnung einbezogen.

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für die neue Förderperiode ab 2021 vorgelegt. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen innerhalb der Europäischen Union, sodass die dortige Finanzplanung – insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen aufgrund des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU – noch nicht abgeschlossen ist. Ein belastbares Zahlenwerk für die neue Förderperiode liegt daher noch nicht vor. Bis neuere und verfestigte Erkenntnisse vorliegen, werden für die Jahre 2021 und 2022 zunächst die Beträge des Jahres 2020 aus der laufenden Förderperiode fortgeschrieben.

Das gegen die Volkswagen AG verhängte Bußgeld einschließlich Gewinnabschöpfung in Höhe von insg. einer Mrd. Euro wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ist im Landeshaushalt noch im Juni dieses Jahres vereinnahmt worden. Die Landesregierung hat beschlossen, die daraus verbleibenden Mehreinnahmen im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 zur nachhaltigen Sicherung von Zukunftsinvestitionen und zum weiteren Abbau von Altschulden zu verwenden. So können positive Effekte für das Gemeinwohl generiert werden. Da diese Einnahme zunächst ohne Auswirkung auf den Datenbestand des Haushaltsplanentwurfs 2019 und der Planungsjahre bis 2022 bleibt, ist sie im Zahlenwerk der vorliegenden Mipla noch nicht enthalten.

Die Mittelfristige Planung 2018 - 2022 bildet die zentrale und solide Grundlage für die strategisch-finanzpolitische Planung und Arbeit dieser Legislaturperiode. In der Mitte der Legislaturperiode werden mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Schuldenbremse wichtige finanzpolitische Änderungen wirksam. Niedersachsen ist finanzpolitisch gut dafür gerüstet. Das Land setzt wichtige politische Schwerpunkte und Prioritäten und bereitet so den Weg für ein zukunftsfähiges und modernes Niedersachsen.

 
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