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Aktuelle Steuergesetzgebung

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz


Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2011, Teil I S. 676 veröffentlicht (http://www.bgbl.de)

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen und den Missbrauch der „strafbefreienden Selbstanzeige" als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie auszuschließen, hat der Deutsche Bundestag am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) verabschiedet. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 15.04.2011 ist das Gesetz am 28.04.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es sieht folgende Eckpunkte vor:

Neuregelung der Selbstanzeige:

  • Vollständigkeit bei der Offenbarung: Künftig soll bei einer Selbstanzeige Straffreiheit nur noch dann gewährt werden, wenn alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig offenbart werden.
  • Vorverlegung des Ausschlusses einer Selbstanzeige: Der Zeitpunkt, bis zu dem eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist, ist vorverlegt worden. Künftig soll Straffreiheit nur dann eintreten, wenn die Selbstanzeige noch vor der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erfolgt.
  • Einführung eines Zuschlags auf den Hinterziehungsbetrag: Ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro je Steuerart und Besteuerungszeitraum wird künftig von der Strafverfolgung nur abgesehen, wenn der Täter fünf Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer an die Staatskasse zahlt - zusätzlich zu der Nachentrichtung von Steuern und Zinsen.

Hinweis: Mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ist die Selbstanzeigenregelung weiter „verschärft" worden (vgl. Informationen zur Steuerpolitik und das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung).

Bekämpfung der Geldwäsche

Neben den Neuerungen im Steuerstrafrecht gibt es auch Änderungen beim Tatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch. Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie sind nunmehr Vortaten der Geldwäsche. Damit wird dem internationalen Standard der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) Rechnung getragen.

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