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FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – FATCA-USA-UmsV

Die „FATCA-USA-UmsV“ vom 23.07.2014 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 35/2014 Teil I S. 1222 veröffentlicht. ( www.bgbl.de)

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – FATCA-USA-UmsV)

Die USA haben bereits 2010 das sog. FATCA-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) in Kraft gesetzt, das die Steuerhinterziehung von US-Steuerpflichtigen, die Anlagen außerhalb der USA tätigen, nachhaltig verhindern soll. Vor dem Hintergrund der „gemeinsamen Erklärung“ zur Datenerhebung und zum Datenaustausch vom 08.02.2012 und dem danach erarbeiteten Musterabkommen ist mit § 117c der Abgabenordnung (vgl. das „AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz“) eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen worden für den Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen die Prüfungs-, Erhebungs- und Übermittlungspflichten aus derartigen Abkommen im Einzelnen ausgestaltet werden können.

Die sog. FATCA-USA-UmsV basiert auf dieser Ermächtigungsgrundlage. Sie umfasst Regelungen zur Erfüllung der deutschen Verpflichtungen aus dem am 11.12.2013 in Kraft getretenen FATCA-Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und den USA, die im Wesentlichen die Finanz- und Versicherungswirtschaft betreffen. So müssen (die in § 2 Absatz 3 genannten) Finanzinstitute, die in Deutschland tätig sind, Verfahren zur Identifizierung von Konten spezifizierter US-Personen einführen, zu den ermittelten Konten mit USBezug Daten erheben und diese dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zur Weiterleitung an die US-Steuerbehörde IRS übermitteln. Überdies regelt die Verordnung das Verfahren zur Entgegennahme von Informationen der US-Bundessteuerbehörde durch das BZSt.

Hinweis: Auf der Grundlage des FATCA-Abkommens hat die OECD einen globalen (Melde-) Standard zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten entwickelt, der mit der Unterzeichnung einer multilateralen Vereinbarung von 50 Staaten im Rahmen der Berliner Tax Conference 2014 verbindlich umgesetzt wird. Zur Umsetzung in nationales Recht (Rahmenbedingungen und Festlegung von Einzelheiten) dienen das „ Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ und das „ Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze“.

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