Niedersächsisches Finanzministerium klar

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze - Geltung ab 01.01.2017

Das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze" vom 21.12.2015 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 55/2015 Teil I S. 2531 veröffentlicht. (www.bgbl.de )

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29.10.2014 - als einer von 50 Staaten - einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, in dem sich die Vertragspartner zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD verpflichtet haben („Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten").

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Gesetz die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards mit den EU-Mitgliedstaaten und den Unterzeichnern der Vereinbarung innerstaatlich geregelt.

Kernstück des Artikelgesetzes ist die Schaffung eines eigenen deutschen Stammgesetzes, des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, mit dem die Finanzinstitute zur Lieferung bestimmter Daten verpflichtet werden (erstmals für das Jahr 2016 bis zum 31.07.2017).

Hinweis: Die automationstechnische Umsetzung dieses Gesetzes koordiniert Niedersachsen im Vorhaben KONSENS federführend für alle Länder.

Für Deutschland wird das Bundeszentralamt für Steuern die maßgeblichen Daten von den deutschen Finanzinstituten erheben (nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen) und zentral an die zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten elektronisch übermitteln. Umgekehrt wird es die entsprechenden Daten von anderen Vertragsstaaten empfangen und an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiterleiten.


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