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Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Es werden (in einer 1. Stufe) zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Gewährleistung des effektiven Steuervollzugs Regelungen zur Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen eingeführt. Das Maßnahmenpaket des sog. Kassengesetzes reicht von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bis hin zur Kassennachschau als Möglichkeit der unangekündigten Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen.

Zu den wesentlichen Regelungen im Einzelnen:

  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufzeichnung von (insbesondere Bar-) Geschäften sind auf eine neue Grundlage gestellt worden. Erstmalig wird (ab 29.12.2016) die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich in der Abgabenordnung normiert. Danach sind die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Das Kassengesetz schreibt den betroffenen Steuerbürgern hingegen nicht vor, welche Art von Kassensystem sie für die Abwicklung von Geschäftsvorfällen zu verwenden haben. So ist es auch weiterhin möglich, offene Ladenkassen statt elektronischer Kassen oder in Warenwirtschaftssysteme integrierte PC-Kassen zu verwenden.

    Wer einzelaufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle aber mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat dies (ab 01.01.2020) durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Flankiert wird die elektronische Aufzeichnungspflicht durch eine Belegausgabepflicht.

  • Als (weiteres) Instrument der Steuerkontrolle wird (ab 01.01.2018) eine Kassen-Nachschau eingeführt. Es handelt sich dabei nicht um eine typische Außenprüfung i. S. des § 193 der Abgabenordnung, sondern um ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte u. a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Die Finanzbehörde kann ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen.

  • Zur Sanktionierung von Verstößen wird der Tatbestand der Steuergefährdung ergänzt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu maximal 25.000 Euro geahndet werden.

    Hinweis: Den (eigentlichen) Kern des Schutzes vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen enthält (als 2. Stufe) die „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“ (sog. Kassensicherungsverordnung). Durch sie soll die vom Kassengesetz geforderte Unveränderbarkeit der digitalen Aufzeichnungen erreicht werden. Die dafür erforderliche Festlegung der Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung (3. Stufe) erfolgte durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 22.12.2016 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 65/2016 Teil I S. 3152 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26.09.2017 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 66/2017 Teil I S. 3515 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

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