Niedersächsisches Finanzministerium klar

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 63/2014 Teil I S. 2415 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

Mit diesem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 05.12.2014 beschlossen und dem der Bundesrat am 19.12.2014 zugestimmt hat, wird im Wesentlichen eine neue Ära der strafbefreienden Selbstanzeige eingeläutet: Die Regelungen des § 371 der Abgabenordnung sind ab dem 01.01.2015 teils verschärft, teils präzisiert, teils entschärft worden. Daneben „verteuert“ die in § 398a der Abgabenordnung eingeführte Betragsstaffelung die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit.

Die Selbstanzeige im Jahr 2015 im Überblick

Die Voraussetzungen für das Erreichen einer Strafbefreiung durch eine wirksame Selbstanzeige sind verschärft worden:

Verlängerung der Berichtigungspflicht für eine wirksame Selbstanzeige von bisher fünf Jahren (Dauer der Strafverfolgungsverjährung für Fälle der sog. „einfachen“ Steuerhinterziehung, z. B. Steuererstattungen von bis zu 50.000 Euro je Tat) auf zehn zurückliegende Kalenderjahre.

Fristgerechte Zahlung nicht nur des hinterzogenen Steuerbetrags, sondern auch Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 Prozent pro Kalenderjahr (§ 235 der Abgabenordnung).

Schon bis zum 31.12.2014 waren selbst inhaltlich und zeitlich vollständige Nacherklärungen hinterzogener Steuerbeträge von der Strafbefreiung „ausgesperrt“, wenn die hinterzogene Steuer mehr als 50.000 Euro (je Tat) betrug. Jetzt greift dieser Sperrgrund bereits bei mehr als 25.000 Euro (je Tat).

Gleichwohl gibt es korrespondierend mit § 398a der Abgabenordnung (weiterhin) die Möglichkeit, der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, wenn zusätzlich ein Geldbetrag zugunsten der Staatskasse entrichtet wird. Allerdings wird es im Hinblick auf die auf 25.000 Euro (je Tat) abgesenkte Grenze und die eingeführte Betragsstaffelung schlicht „teurer“.

Beispiel: Herr Z hat für das Jahr 10 durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung (im Jahr 12) 2.000.000 Euro hinterzogen. Weitere Steuerhinterziehungen begeht er nicht. Im Dezember des Jahres 15 zeigt Z die Hinterziehung an.

Bis zum 31.12.2014 wäre (nur) ein Geldbetrag i. H. v. (5 Prozent von 2.000.000 Euro =) 100.000 Euro zu zahlen gewesen. Aufgrund der Neuregelung fallen (20 Prozent von 2.000.000 Euro =) 400.000 Euro an. Hinzu kommt die Entrichtung der Zinsen für rd. dreieinhalb Jahre i. H. v. ca. 420.000 Euro.

Präziser durch das Gesetz ausgestaltet und um Tatbestände ergänzt wurden die „Sperrgründe“ für die Selbstanzeige. Die Wirkung einer Strafbefreiung kann z. B. auch dann nicht mehr erreicht werden, sobald ein Amtsträger zu einer sog. Umsatzsteuer-Nachschau oder einer Lohnsteuer-Nachschau erschienen ist (in beiden Fällen handelt es sich nicht um Außenprüfungen, die die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung voraussetzen); bleibt die Nachschau ergebnislos, entfällt der Sperrgrund („mit dem Verlassen der Geschäftsräume“).

Eine Selbstanzeige kann dem Grunde nach nur strafbefreiende Wirkung entfalten, wenn der Steuerpflichtige sämtliche Angaben in vollem Umfang nachholt (Vollständigkeitsgebot = alles ist auf einmal zu erklären). Dies hat in der täglichen Praxis insbesondere bei Unternehmern zu Schwierigkeiten geführt, weil diese laufend (monatlich oder vierteljährlich) Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen. Hier kommt es naturgemäß immer wieder zu ggf. mehrfachen „Nachbesserungen“ (Berichtigungen angemeldeter Beträge), die nach vormaliger Rechtslage die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige wieder „kaputt“ gemacht hat. Hier schafft das Gesetz Abhilfe, in dem es – unter Abweichung vom Vollständigkeitsgebot – die Möglichkeit einräumt, mit einer korrigierten oder verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung (oder auch einer Lohnsteuer-Anmeldung) eine wirksame Teilselbstanzeige abzugeben.

Kapitalerträge und Steuer-Daten-CDs

Das Gesetz führt mit § 170 Absatz 6 der Abgabenordnung eine neue Anlaufhemmung ein (späterer Beginn des Laufs der Festsetzungsverjährung), die gewährleisten soll, dass bestimmte ausländische Kapitalerträge, die den Finanzämtern bisher nicht bekannt waren, zukünftig zutreffend besteuert werden können.

In der Vergangenheit haben Finanzämter eher zufällig von diesen Kapitalerträgen Kenntnis erlangt, z. B. bei der Auswertung einer Steuer-Daten-CD. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung konnte oftmals keine Steuer mehr festgesetzt werden.

Die Verjährung beginnt nunmehr mit Ablauf des Kalenderjahres des Bekanntwerdens dieser Kapitalerträge, maximal 10 Jahre nach Ablauf des Jahres der Steuerentstehung.

Artikel-Informationen

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln