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Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)

Transparenz und Informationsaustausch sind bei der Ermittlung steuerlich relevanter Sachverhalte geboten, um die Grundlagen für staatliches Handeln gegen diejenigen zu schaffen, die von dubiosen Praktiken und Steuerbetrug profitieren. Der Erreichung dieser Ziele dient das vorliegende Gesetz.

Im Mittelpunkt stehen die Möglichkeiten, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften im Ausland (sog. Briefkastenfirmen) zu erschweren. Kernpunkt ist die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften mit Sitz in Staaten/Territorien, die nicht Mitglieder der EU (oder der Europäischen Freihandelsassoziation) sind (sog. Drittstaat-Gesellschaften). Einige der grundsätzlich nach Verkündung des Gesetzes ab dem 25.06.2017 geltenden Maßnahmen dazu sind stichwortartig in der nachstehenden Übersicht dargestellt:

  • Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses, mit dem bislang Beschränkungen der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden verbunden waren, um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde zu schützen.
  • Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens für Besteuerungszwecke
  • Klarstellung der (bereits bisher von der Rechtsprechung anerkannten) Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden im Gesetz. Ermittlungen "ins Blaue hinein" bleiben nach wie vor unzulässig.
  • Erweiterung der Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften (ab 01.01.2018).
  • Einführung einer (bußgeldbewehrten) Anzeigepflicht für Geschäftsbeziehungen zu beherrschten Drittstaaten-Gesellschaften.
  • Einführung einer (bußgeldbewehrten) Mitteilungspflicht für Finanzinstitute über geschäftliche Beziehungen von Kunden zu Drittstaaten-Gesellschaften (ab 01.01.2018).
  • Einführung einer neuen Aufbewahrungspflicht im Zusammenhang mit Drittstaaten-Gesellschaften (ab 01.01.2018).
  • Für Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu Drittstaaten-Gesellschaften wird die Strafverfolgungsverjährung 10 Jahre betragen.

Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 23.06.2017 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 39/2017 Teil I S. 1682 veröffentlicht. (http:\www.bgbl.de)

Artikel-Informationen

02.05.2018

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