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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Mit dem (sog. BEPS I-) Gesetz sollen insbesondere – in Gestalt einer Reihe von Einzelmaßnahmen – die Empfehlungen des gemeinsamen Projekts von OECD und G20 gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zur Stärkung der Transparenz sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden.

Im Mittelpunkt steht die zwingende Umsetzung von zwei Änderungen der Amtshilferichtlinie in nationales Recht:

  • Der automatische Informationsaustausch zu Tax Rulings (Stichwort: grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren über Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen) ab 01.01.2017 und
  • der automatische Informationsaustausch zu länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmen (Country-by-Country-Reporting).

Hinweis: Bereits seit 2003 besteht für international agierende Unternehmen gem. § 90 Abs. 3 AO die gesetzliche Verpflichtung zur Dokumentation ihrer Verrechnungspreise. Zur Konkretisierung der Neuregelungen durch das BEPS I-Gesetz und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung wurde die „Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung – GAufzV)“ entsprechend ergänzt.

Darüber hinaus ist die von der BReg beschlossene Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes im Gesetzesbeschluss verankert worden. Damit verbunden ist auch der Ausgleich der kalten Progression der Jahre 2016 und 2017. Insgesamt wird mit diesen Maßnahmen die Steuerbelastung um insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro jährlich gesenkt.

Eine kurze Übersicht der bisherigen und neuen steuerlichen Regelungen finden Sie hier:

Regelung 2016

Neuregelung 2017/2018

Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen durch den Grundfreibetrag:

Der Grundfreibetrag beträgt 8.652 Euro.

Umsetzung der folgenden Anhebung:

2017: um 168 Euro auf 8.820 Euro;

2018: um 180 Euro auf 9.000 Euro.

Freistellung des Existenzminimums von Kindern durch „Kinderfreibeträge“:

Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum beträgt je Kind und Elternteil 2.304 Euro.

Der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beträgt je Kind und Elternteil 1.320 Euro.

Insgesamt je Kind: 7.248 Euro.

Umsetzung der folgenden Anhebung des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum:

2017: um 108 Euro auf 7.356 Euro;

2018: um 72 Euro auf 7.428 Euro.

(2017: 108 Euro je Elternteil, 2018: 72 Euro je Elternteil; keine Anhebung des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs.)

Kindergeld:

Das Kindergeld beträgt monatlich für das 1. und das 2. Kind 190 Euro,

für das 3. Kind 196 Euro und

ab dem 4. Kind 221 Euro je Kind.

Umsetzung der folgenden Anhebung:

2017: 4 Euro monatlich je Kind

(1.und 2. Kind: 192 Euro, 3. Kind: 198 Euro, ab dem 4. Kind: 223 Euro)

2018: weitere 2 Euro monatlich je Kind

(1. und 2. Kind: 194 Euro, 3. Kind: 200 Euro, ab dem 4. Kind: 225 Euro)

Freistellung des Existenzminimums von unterhaltsbedürftigen Personen durch den Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen gem. § 33a EStG:

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen gem. § 33a EStG beträgt seit dem Veranlagungszeitraum 2016: 8.652 Euro.

Umsetzung der folgenden Anhebung:

Der durch die Anhebung des Grundfreibetrags berücksichtigte Anstieg der existentiellen Lebenshaltungskosten betrifft auch eine vom Steuerpflichtigen unterhaltene Person (i. S. d. § 33a Abs. 1 EStG). Daher ist der Abzug von Unterhaltsleistungen an das Existenzminimum angeglichen worden.

2017: von 8.652 Euro auf 8.820 Euro;

2018: von 8.820 Euro auf 9.000 Euro.


Das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ vom 20.12.2016 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 63 /2016 Teil I S. 3000 veröffentlicht. (www.bgbl.de)


Die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung – GAufzV) vom 12.07.2017 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 47/2017 Teil I S. 2367 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

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