Niedersächsisches Finanzministerium klar

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten - Geltung ab 01.01.2017

Das „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten" vom 21.12.2015 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 35/2015 Teil II S. 1630 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

Auf dem Weg zu einer noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung der sog. Mehrseitigen (multinationalen) Vereinbarung vom 29.10.2014 einen weiteren wichtigen Schritt getan.

Insgesamt 50 Staaten hatten sich seinerzeit anlässlich einer internationalen Steuerkonferenz zum automatischen Austausch von Kontoinformationen verpflichtet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf über 90 angestiegen. Auslöser für die Entwicklung eines gemeinsamen Meldestandards war nicht zuletzt das mittlerweile von vielen Staaten (auch von Deutschland) mit den USA geschlossene FATCA-Abkommen.

Auf der Grundlage des von der OECD entwickelten globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Common Reporting Standard) werden von den in Deutschland ansässigen Finanzinstituten Informationen über Konten der in anderen Vertragsstatten ansässigen Personen erhoben und den anderen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug sind selbstverständlich auch die anderen Vertragsstaaten gegenüber Deutschland verpflichtet. Ab September 2017 werden damit auch der deutschen Finanzverwaltung ausländische Kapitalerträge transparent gemacht.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalts- und Meldepflichten geschaffen. Dazu gehört u. a. die ausreichende Berücksichtigung der (Daten-)Schutzrechte der Betroffenen.

Mit dem Artikelgesetz „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze" wird mit dem darin enthaltenen Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz ein eigenes deutsches Stammgesetz zur Einhaltung der gemeinsamen Meldestandards geschaffen.

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