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Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit – Bekämpfung der Steuerhinterziehung – Gleichmäßigkeit der Besteuerung


Steuern versetzen den Staat in die Lage, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Organisation unserer sozialen Sicherungssysteme, der Betrieb von Schulen und Hochschulen sowie die Unterhaltung einer modernen Infrastruktur.

Die Erwartungen an das Steuerrecht sind vielfältig und mitunter gegenläufig: Es soll zum Teil einen sozialen Ausgleich herstellen und daneben gesellschaftlich erwünschte Verhaltensweisen fördern. Im Ganzen möglichst einfach und verständlich sein, aber zugleich zielgenau wirken und Umgehungen keine Flanke öffnen. Im Spannungsfeld dieser Ziele und Vorstellungen bewegt sich die Steuerpolitik.

Die meisten Steuergesetze fallen in unserem föderalen Staat in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Das Land Niedersachsen wirkt wie die anderen Länder über seine Vertreter im Bundesrat an der Steuergesetzgebung mit.

Für die Niedersächsische Landesregierung ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Hierzu gehört auch die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung – dabei entziehen sich Betroffene auf rechtswidrige Art und Weise ihren Steuerpflichten – und die Eindämmung sogenannter aggressiver Steuergestaltungen. Hier geht es um die legale Nutzung gesetzlicher Gestaltungsspielräume. Die planmäßige Nutzung von „Schlupflöchern“, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, geht im Ergebnis auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb sollten solche Gestaltungen möglichst früh erkannt und durch – bestenfalls international abgestimmte – Maßnahmen verhindert oder eingedämmt werden können.

Die Finanzverwaltung stellt sich den stetig wachsenden Herausforderungen des Steuerrechts an Technik und Personal. Hier gilt es, mit dem richtigen Augenmaß Akzente zu setzen für eine möglichst gleichmäßige und gerechte wie effektive Besteuerung.
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