Finanzminister Hilbers: „Haushalt 2019 wird ohne neue Schulden aufgestellt“

Hannover. Angesicht der aktuellen Berichterstattung über angebliche Milliardenlöcher im Landeshaushalt weist der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers darauf hin, dass man sich derzeit im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 befinde: „Der Haushalt 2019 wird ohne neue Schulden aufgestellt. Einschließlich der zu erwartenden Bundesmittel aufgrund der Koalitionsvereinbarung schließt der durch das Kabinett gefasste Eckwertebeschluss mit einem positiven Saldo. Auch für die kommenden Jahre drohen keine Milliardenlöcher, da nur das aufgenommen wird, was auch nachhaltig zu finanzieren ist“, betonte Hilbers. Hierzu zwinge nicht alleine die dann greifende Schuldenbremse, sondern bereits die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung werden in einem ersten Schritt durch die Landesregierung sogenannte Eckwerte für die einzelnen Ressorts festgelegt. Innerhalb des so gesetzten finanziellen Rahmens können die Ressorts grundsätzlich frei entscheiden, welche politischen Prioritäten gesetzt werden und welche Ausgaben und Investitionen getätigt werden. „Wir haben uns bewusst für dieses Verfahren entschieden, um den finanziellen Rahmen einhalten zu können. Dass die Wünsche größer sind als machbar, liegt in der Natur der Sache. Dies war immer so und wird immer so bleiben, solange es Politiker gib“, so Minister Hilbers.

Daher sei es natürlich, dass die Anmeldungen über den finanziellen Möglichkeiten liegen und im Laufe des Verfahrens auf das Machbare reduziert werden müssen“, so Hilbers weiter.

Im zweiten Schritt wird geprüft, ob und welche weiteren Maßnahmen erfüllt werden können. Dazu sind die Ressorts aufgerufen, Ihre Prioritäten festzulegen. Dies hänge auch davon ab, welche Einsparpotentiale sich ergeben und wie sich die Einnahmesituation insgesamt entwickelt. Hierüber werden die Ergebnisse der kommenden Mai-Steuerschätzung Auskunft geben können. Hilbers verwies darauf, dass die Wirtschaftsprognosen jüngst nach oben korrigiert wurden. Auch müsse man die Konkretisierung der Rahmenbedingungen der Bundespolitik berücksichtigen. Darüber hinaus habe man bereits ausreichend Vorsorge hinsichtlich möglicher Auswirkungen einer Steuerreform und möglicher Tarifsteigerungen getroffen.

„Auch in den kommenden Jahren werden wir keine Finanzierunglücken haben, da das gewählte Verfahren gerade dazu dient, die Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Klar ist aber, dass keine politischen Wünsche mit neuen Schulden finanziert werden“, betonte Minister Hilbers.

Die Landesregierung wird im Rahmen einer Klausurtagung Ende Juni über den Entwurf des Haushalts 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 entscheiden und den Entwurf im Anschluss dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten.