Niedersächsisches Finanzministerium klar

Finanzminister Schneider gibt regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt

Hannover. „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die finanzielle Basis für das politisch Machbare in den kommenden Jahren. Das Wachstum setzt sich fort, aber die Bäume werden auch in Niedersachsen nicht in den Himmel wachsen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.

Demnach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gehen davon rund 119 Millionen Euro an die Kommunen.

In den Jahren ab 2018 liegen die nunmehr erwarteten Einnahmen nach Abzug der Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich netto um 568 Millionen Euro, 522 Millionen Euro für 2019, 495 Millionen Euro für 2020 und 456 Millionen Euro für 2021 über der bisherigen Erwartung. Etwa die Hälfte dieser Mehreinnahmen wurde bereits durch die Mai-Steuerschätzung erwartet.

Schneider betonte, dass die höheren Steuereinnahmeerwartungen zum einen auf einer weiterhin positiven Konjunkturentwicklung basieren und zum anderen von der zentralen Annahme getragen werden, dass es zu keinen negativen Entwicklungen insbesondere im außenwirtschaftlichen Umfeld kommt. „Der konjunkturelle Aufschwung dauert nicht ewig und nach wie vor sind die Auswirkungen des Brexit-Prozesses sowie die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Vereinigten Staaten von Amerika unklar. Hier lauern Gefahren, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die niedersächsische Haushalts- und Finanzlage haben können", warnte der Minister. Hinzu komme, dass eine zusätzliche Verschuldung zur Deckung von Ausgaben aufgrund der Schuldenbremse künftig nicht mehr möglich sei, so der Minister weiter.

Insgesamt können auch die niedersächsischen Gemeinden im Planungszeitraum bis 2021 gegenüber der Annahmen aus der Mai-Steuerschätzung mit zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro rechnen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 07. bis zum 09. November erstmals in Braunschweig und ermittelte die zu erwartenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen für Jahre 2017 bis 2021.

Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine höhere Annahme der konjunkturellen Entwicklung als noch im Mai angenommen zugrunde. Das reale Wirtschaftswachstum wird für 2017 mit 2,0 Prozent (im Mai 2017: 1,5 Prozent) und für 2018 mit 1,9 Prozent (im Mai 2017: 1,6 Prozent) prognostiziert.

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