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Haushalt 2019: Der richtige Weg zur Generationengerechtigkeit

HANNOVER. Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen wird damit ein strukturell ausgeglichener Haushalt beschlossen. Das bedeutet, dass künftig nicht nur auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichtet wird, sondern auch auf jegliche Einmaleffekte wie Verkäufe oder Rücklagenentnahmen.

Finanzminister Reinhold Hilbers betont, dass damit nicht nur die Schuldenbremse früher als vorgeschrieben eingehalten wird, sondern den nachfolgenden Generationen auch anderweitig keine zusätzlichen finanziellen Lasten übertragen werden. Zugleich modernisiert die Landesregierung das Land: Digitalisierung, gute und beitragsfreie Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur werden voran gebracht. „Das alles zusammen ist die beste Zukunftsvorsorge und der richtige Weg zur Generationengerechtigkeit“, so der Minister

Der Haushalt 2019 hat ein Volumen von 32,9 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent und damit geringer als die bereinigten Einnahmen. Hier wird eine Steigerung von 4,7 Prozent erwartet. Dadurch ist der strukturelle Ausgleich möglich.

Die weitaus größten Einnahmen erzielt das Land mit 28,6 Milliarden Euro aus Steuern, dem Länderfinanzgleich und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich, der mit 13,1 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe) zu Buche schlägt. Für Zinsen fallen 1,2 Milliarden Euro an.

Für Investitionen stehen im Haushalt 1,6 Milliarden Euro zu Verfügung. Damit ist die Investitionsquote 2019 auf 5 Prozent gegenstiegen. Darüber hinaus ermöglicht das Land riesige Investitionsvorhaben durch die Sondervermögen. Das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung ist bereits mit 1,05 Milliarden Euro gefüllt und soll noch mit 150 Millionen Euro aus der VW-Milliarde erhöht werden. Im Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen stehen schon 500 Millionen Euro bereit, zu denen noch 350 Millionen Euro aus der VW-Milliarde dazu kommen.


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