Niedersächsisches Finanzministerium klar

Kommunen erhalten rund 1,25 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen


Hannover. Die Niedersächsischen Kommunen erhalten für das laufende Jahr 2017 vom Land insgesamt rund 1,25 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hiervon entfallen allein auf die sog. Abgeltungspauschale insgesamt 981 Millionen Euro. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Eine entsprechende Unterrichtung ist heute an den Niedersächsischen Landtag gegangen. In Absprache mit dem Niedersächsischen Finanzministerium wird das Niedersächsische Innenministerium zeitnah dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hierzu berichten.

Hintergrund der höheren Erstattung sind die aktuell vorliegenden Angaben der Asylbewerber-Leistungsstatistik sowie die Quartalsmeldungen der Kommunen. Demnach sind nunmehr nicht mehr wie ursprünglich angenommen 75.500 Personen, sondern insgesamt über 87.600 Personen zu berücksichtigen, für die das Land Niedersachsen eine Kostenabgeltung nach dem Aufnahmegesetz zu zahlen hat. Darüber hinaus sind die Kosten der Kommunen je Leistungsempfängerin bzw. Leistungsempfänger gestiegen, sodass sich die zu zahlende Pauschale auf rund 11.200 Euro pro Person und Jahr erhöht.

„Wir haben bereits in den Jahren 2015 und 2016 die Kommunen massiv unterstützt und die Pauschale deutlich angehoben", so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, „Jetzt haben wir sie nochmals erhöht und damit im Vergleich zum Jahr 2013 nahezu verdoppelt. Außerdem erhalten die Kommunen nicht nur schneller die Mittel, wir berücksichtigen auch die Ausgabenentwicklung stärker als früher."

Neben den rund 981 Millionen Euro an Abgeltungspauschale, wovon die Kommunen in 2016 bereits einen Vorschuss in Höhe von 290 Millionen Euro erhalten hatten, werden weitere rund 272 Millionen Euro an die Kommunen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gezahlt.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass das Land nach wie vor die finanzielle Hauptlast trage: „Für das Jahr 2017 bekommen wir vom Bund im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage 450 Millionen Euro. Damit beteiligt sich der Bund mit etwas mehr als einem Drittel an den Kosten, die wir den Kommunen erstatten. Unter Berücksichtigung weiterer landeseigener Kosten wie zum Beispiel für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit rund 450 Millionen Euro in 2016 sowie zusätzlicher Stellen im Bereich Sprachförderung und Bildung fällt dieser Anteil noch geringer aus", so der Minister.

Presse
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16.08.2017

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