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Sondervermögen Corona-Pandemie

Am 12.05.2020 hat der Niedersächsische Landtag ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie eingerichtet. Mit dem neuen Sondervermögen schafft Niedersachsen ein Instrumentarium, um auf die aktuellen Herausforderungen weiterhin flexibel, effektiv und zielgerichtet reagieren zu können. Ausgestattet wird das Sondervermögen mit 480 Millionen Euro aus dem positiven Jahresabschluss 2019.

Niedersachsen hat erhebliche Mehrbedarfe zur akuten Bewältigung der Situation zu stemmen: Ausgaben zur Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Leistung von Entschädigungen, zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft, zum Erhalt von Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Sport- oder Kultureinrichtungen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Zur Finanzierung dieser Mehrbedarfe hat der Landtag am 25. März 2020 einstimmig den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, der Haushaltsmittel im Umfang von 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung stellt und den Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht.

Das mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellte Budget ist aufgrund der Bewilligungen insbesondere für die Wirtschaft und für den Gesundheitsbereich sowie aufgrund weiterer Vorreservierungen insbesondere für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Beschaffungen von Schutzausrüstung nahezu ausgeschöpft. Daher nutzt die Landesregierung die Gelegenheit, den Jahresabschluss für weitere erhebliche Notwendigkeiten zu verwenden. Damit werden zusätzliche Schulden für das Land vermieden.

Ziel ist es die Mittel in einem haushalterisch klar abgegrenzten Bereich zweckgebunden zusammen zu führen. Sie werden transparent dargestellt und überjährig gesichert. Wenn die Corona-Krise abgeschlossen ist, wird das Sondervermögen wieder aufgelöst. Durch diese klare Trennung zum eigentlichen Haushalt untermauert die Landesregierung ihren Anspruch an eine solide Haushaltspolitik. Das alles sind gute Argumente: Keine Vermischung der Mittel mit dem eigentlichen Haushalt sondern klare Trennung für mehr Transparenz.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird regelmäßig über die Bewilligung der bereitgestellten Mittel informiert. Zeitnah wird an einem Finanzierungsplan gearbeitet, der spätestens nach zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes das Parlament erreichen wird. Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen im Hinblick auf den Landtag als Budgetgeber wird somit selbstverständlich Rechnung getragen.

Die vor uns liegenden Aufgaben bleiben groß. Sie erfordern umsichtiges und flexibles Handeln. Der erste Schritt war der Nachtragshaushalt 2020, der zweite Schritt die Bereitstellung weitere Mittel über das Sondervermögen. Zeitnah wird die Landesregierung sodann den dritten Schritt in Form eines 2. Nachtragshaushalts 2020 vorbereiten, sobald etwas mehr Klarheit zur finanzpolitischen Perspektive besteht.

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Zum Nachlesen:

Finanzminister Hilbers hat zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie folgende Rede am 12.05.2020 im Niedersächsichen landtag gehalten.

 Rede zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Niedersächsischen Landtag am 12.05.2020
(PDF, 0,11 MB)

Artikel-Informationen

14.05.2020

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