Dank umsichtiger Planung und Vorsorge: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen gerade noch beherrschbar, Druck auf öffentliche Haushalte bleibt hoch

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen für Niedersachsen genauso wie für die Länder insgesamt nach unten. Die vorsichtige Planung der Einnahmen und die vorausschauende Vorsorge für Steuerrechtsänderungen sorgen in Niedersachsen trotzdem für verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Zugleich ergeben sich keine neuen Spielräume für das laufende Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2027/28, der Handlungsdruck bleibt weiter hoch.

Für das aktuelle Haushaltsjahr sieht die Schätzung für Niedersachsen unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Minus von 262 Millionen Euro vor. Dieses lässt sich nach jetzigem Stand innerhalb der vorhandenen Ansätze ausgleichen, ein Nachtragshaushalt ist aktuell nicht notwendig. Zudem bleibt die weitere tatsächliche Kassenentwicklung abzuwarten.
Für die folgenden Jahre ab 2027 ergeben sich zunächst geringfügige Minder- und am Ende des Planungszeitraums niedrige Mehreinnahmen, die einander fast ausgleichen. Konkret werden die Erwartungen für 2027 um minus 86 Millionen Euro, für 2028 um minus 48 Millionen Euro und für 2029 um minus 7 Millionen Euro nach unten korrigiert. Im Jahr 2030 wird laut Schätzung dann ein Plus von 108 Millionen Euro erwartet.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere: „Wir haben unsere Finanzplanung wie immer in dieser Legislatur umsichtig und vorausschauend aufgestellt. Deshalb sind die Auswirkungen der Steuerschätzung für Niedersachsen trotz des Iran-Kriegs und des daraus folgenden Energiepreisschocks gerade noch beherrschbar. Aber wir dürfen uns davon nicht blenden lassen. Wir brauchen dringender denn je ein wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um auch in den kommenden Jahren die Einnahmebasis für unsere staatlichen Aufgaben abzusichern.“

Energiepreise wirken negativ auf Wachstumsprognosen

Als Folge des Krieges im Nahen Osten ist auch für 2026 mit keiner nachhaltigen konjunkturellen Belebung zu rechnen. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das reale Bruttoinlandsprodukt nach unten korrigiert, auf jetzt nur noch 0,5 Prozent. Belastend wirken vor allem die massiv gestiegenen Energiepreise und die hohe Kauf- und Investitionszurückhaltung. So ist das erwartete Wachstum auch hauptsächlich auf staatliche Impulse zurückzuführen. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung aktuell mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent. Nominal und damit maßgeblich für die Steuereinnahmen beträgt die erwartete Wachstumsrate für dieses Jahr 2,8 Prozent und für 2027 dann 3,8 Prozent.

Finanzminister Heere: „Die immer neuen Schocks, denen die Wirtschaft weltweit und in Deutschland ausgesetzt ist, belasten die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung wird sein, wie lange und wie ausgeprägt die Energiepreiskrise anhalten wird. Außerdem muss der Bund endlich mit strukturellen Reformen Ernst machen und diese zügig umsetzen.“

Niedrigere Gewerbesteuereinnahmen belasten Kommunen

Auch für die Kommunen werden die bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert. Negativ wirken sich vor allem die wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger geschätzten Gewerbesteuereinnahmen aus. Hinzu kommen Mindereinnahmen aus zum ersten Mal berücksichtigten Steuerrechtsänderungen. Für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich eine Senkung des Schätzergebnisses von minus 370 Millionen Euro für dieses Jahr, von minus 403 Millionen Euro für 2027, von minus 421 Millionen Euro für 2028, von minus 437 Millionen Euro für 2029 und von minus 461 Millionen Euro für 2030. Ungeachtet dessen steigen auch die Steuereinnahmen der Kommunen von Jahr zu Jahr weiter an: von 2026 bis 2030 beträgt das durchschnittliche Wachstum rund 3 Prozent pro Jahr.

Aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten die Kommunen ebenfalls zunächst weniger Mittel als zuletzt prognostiziert. Der KFA sinkt für 2026 um minus 44 Millionen Euro, für 2027 um minus 24 Millionen Euro und für 2028 um minus 6 Millionen Euro. Erst danach wird wieder mit einem Plus im Vergleich zur bisherigen Erwartung gerechnet, nämlich für 2029 mit 3 Millionen Euro und für 2030 mit 22 Millionen Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 5. bis zum 7. Mai in Stralsund getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2026 bis 2030 zu ermitteln.