Finanzminister Gerald Heere zu Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung: „Aufwärtstrend bestätigt niedersächsische Investitionsoffensive“
Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen Niedersachsens für die kommenden Jahre nach oben. Wesentlicher Grund ist eine konjunkturelle Erholung, die im Wesentlichen durch öffentliche Investitionen sowie einen temporären Anstieg der Exporte getragen wird. Für das aktuelle Jahr wird die bisherige Erwartung weitgehend bestätigt.
Für 2026 ergibt sich unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Minus von 270 Millionen Euro. Dies entspricht nahezu exakt der Erwartung aus der Mai-Steuerschätzung 2026. Für 2027 werden die Erwartungen um 613 Millionen Euro, für 2028 um 545 Millionen Euro, für 2029 um 592 Millionen Euro und für 2030 um 595 Millionen Euro nach oben korrigiert. Der Landeshaushalt kann damit dieses Jahr mit insgesamt rund 37,2 Milliarden Euro, 2027 mit 38,7 Milliarden Euro, 2028 mit 39,6 Milliarden Euro, 2029 mit 40,6 Milliarden Euro und 2030 mit 41,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Niedersachsens Finanzminister Heere: „Dieses Ergebnis bestätigt unseren Kurs, alle Spielräume für ein starkes Investitions- und Kommunalstärkungspaket konsequent zu nutzen. Unsere Investitionsoffensive hat zu dem moderaten Wirtschaftswachstum beigetragen. Es ist richtig und essenziell, gezielt in unsere Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.“
Wesentliche neue Spielräume oder Handlungsbedarfe für den Landeshaushalt ergeben sich aus dem Schätzergebnis für das laufende Jahr und die beiden Planungsjahre 2027 und 2028 jedoch nicht. Grund ist der Mechanismus der Konjunkturkomponente. Er erlaubt es, in wirtschaftlich schlechten Phasen mehr konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen und in besseren Phasen entsprechend weniger. Für das aktuelle Jahr wird das Schätzergebnis dadurch weitestgehend ausgeglichen. Eine Anpassung über einen Nachtrag ist nicht erforderlich. Für die Folgejahre werden die konkreten zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Landes entsprechend reduziert.
Den prognostizierten Mehreinnahmen der Folgejahre stehen gesetzlich festgelegte Zweckbindungen gegenüber, sodass diese Mittel dem Land nicht zur freien Verfügung stehen. So sieht das Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) vor, dass sich der Bund über einen höheren Umsatzsteueranteil für die Länder an der Finanzierung der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung beteiligt. Damit verbunden sind entsprechende Ausgaben des Landes. Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) ist ein zeitlich befristetes Entlastungspaket, womit der Bund finanzschwache Kommunen entlasten will. Diese Mehreinnahmen werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Zudem ist absehbar, dass die Zinsausgaben gegenüber den ursprünglichen Annahmen ansteigen werden.
Für die kommenden zwei Jahre können die Auswirkungen im laufenden parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt werden. Mit den geschätzten Mehreinnahmen für die Jahre 2029 und 2030 werden die bisherigen Deckungslücken in der aktuellen Mittelfristigen Planung (Mipla) reduziert. Die Landesregierung hat bereits bei der Aufstellung der Mipla festgelegt, dass künftige Mehreinnahmen zwingend zur Schließung der dort ausgewiesenen offenen Handlungsbedarfe einzusetzen sind. Für anderweitige Verwendungen stehen diese Mittel damit nicht zur Verfügung.
Für die Kommunen werden die bisherigen Erwartungen bereits ab 2026 für alle Schätzjahre nach oben korrigiert. Ein Grund dafür sind die höher geschätzten Gewerbesteuereinnahmen. Für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich eine Erhöhung des Schätzergebnisses von 47 Millionen Euro für dieses Jahr, von 265 Millionen Euro für 2027, von 149 Millionen Euro für 2028, von 153 Millionen Euro für 2029 und von 132 Millionen Euro für 2030.
Für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent aus. Im kommenden Jahr rechnet sie mit einem schrittweisen Rückgang der Energiepreise und damit einhergehend mit einem weiteren realen Wachstum von 1,1 Prozent, für 2028 von 0,6 Prozent. Nominal und damit maßgeblich für die Steuereinnahmen beträgt die erwartete Wachstumsrate für dieses Jahr 4,0 Prozent und für die beiden kommenden Jahre 4,3 Prozent bzw. 2,6 Prozent.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 20. bis zum 22. Oktober in Saarbrücken getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2030 zu ermitteln
