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Finanzminister Hilbers stellt Ergebnis der November-Steuerschätzung vor

„Schätzergebnis unterstützt den Konsolidierungskurs, öffnet allerdings nur geringe Handlungsspielräume.“


Hannover. „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt den bisherigen finanzpolitischen Kurs des Landes. Das Schätzergebnis unterstützt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs, eröffnet uns allerdings nur geringe Handlungsspielräume“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.

Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Krise als erfreulich robust erwiesen. Die vom Staat ergriffenen Hilfsmaßnahmen haben gegriffen. Deutschland hat sich schneller erholt als der Rest Europas. Wesentlicher Baustein dieser Entwicklung ist der starke deutsche Mittelstand, der auch in Niedersachsen wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen hat. Das führt dazu, dass die neue Steuerschätzung auch für Niedersachsen für alle Schätzjahre deutlich höher ausfallende Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet prognostiziert. „Das versetzt uns in die Lage, früher als bislang geplant zu einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Haushalt mit positivem strukturellen Finanzierungssaldo zurückzukehren. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die jüngste Prognose weiterhin in einem hohen Maß ungewiss und mit einigen Risiken verbunden ist, wie die aktuell stark steigenden Infektionszahlen zeigen. Zudem ist der Anstieg der Steuereinnahmen gerade in 2021 zum großen Teil auch durch die aktuell hohe Inflation getrieben“, so Hilbers einschränkend.

Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 32,1 Milliarden Euro, 2023 mit 32,7 Milliarden Euro, 2024 mit 33,6 Milliarden Euro und 2025 mit 34,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.

Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den Landeshaushalt setzen sich zusammen aus den Veränderungen bei den Steuereinnahmen und den hieraus regelgebundenen Folgen für die Konjunkturkomponente. Wie bei kommunizierenden Röhren laufen die höheren Steuereinnahmen der Jahre 2021 bis 2023 regelgebunden gegen die bisher geplante konjunkturelle Kreditaufnahme bis hin zu Tilgungsverpflichtungen. „Aus haushaltspolitischer Sicht ist es erfreulich, dass infolge der hohen Steuermehreinnahmen die bislang eingeplanten konjunkturellen Nettokreditaufnahmen nicht benötigt werden und sich dennoch geringe Handlungsspielräume eröffnen. Die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von netto 177 Millionen Euro bzw. 111 Millionen Euro ermöglichen es uns, zwischenzeitlich eingetretene Mehrbedarfe aus Rechtsverpflichtungen ohne zusätzlich Konsolidierungsmaßnahmen sowie weitere Bedarfe im überschaubaren Rahmen zu finanzieren. Insgesamt haben sich unsere Annahmen zu den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten aus Steuereinnahmen und Konjunkturkomponente für die Jahre 2022 und 2023 weitgehend bestätigt“, merkt Hilbers an.

Ausblick auf die Kommunen

Auch für die niedersächsischen Gemeinden werden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre mit besonderen Spitzen in 2021 und 2022 nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Schätzung ergeben sich rechnerisch Zuwächse in Höhe von 484 Millionen Euro in diesem Jahr, 481 Millionen Euro im kommenden Jahr, 291 Millionen Euro im Jahr 2023, 271 Millionen Euro im Jahr 2024 und 352 Millionen Euro im Jahr 2025.

Auf den Kommunalen Finanzausgleich wirken sich die Schätzergebnisse zusätzlich zu Gunsten der Kommunen aus. Die Zuwächse betragen 410 Millionen Euro in diesem Jahr, 271 Millionen Euro im kommenden Jahr, 258 Millionen Euro im Jahr 2023, 193 Millionen Euro im Jahr 2024 und 192 Millionen Euro im Jahr 2025.

Bei den Kommunen wirkt sich die Konjunkturkomponente des Landes nicht aus, so dass die Zuwächse unmittelbar wirken.

Konjunkturprognose

Infolge der Covid-19-Pandemie geriet die deutsche Volkswirtschaft in 2020 in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten. Im Jahr 2020 ist die reale Wirtschaftsleistung real um -4,6 Prozent geschrumpft.

2021 hat sich die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft seit der Frühjahrsprojektion umgekehrt: Während die Dienstleistungsbereiche von den Öffnungen des Sommers profitieren, wird nun die Industriekonjunktur angesichts der nach dem Corona-Krisenjahr 2020 weltweit anziehenden Konjunktur durch gravierende Lieferengpässe bei bestimmten Vorleistungsgütern stark belastet. Das bremst die Industriekonjunktur insbesondere im dritten und vierten Quartal 2021 aus. Im Moment ist der private Konsum die Triebfeder der wirtschaftlichen Erholung.

Die Steuerschätzung geht für 2021 von einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung um 2,6 Prozent und für 2022 von 4,1 Prozent aus. Ab 2022 wird mit der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Rückkehr zur Normalauslastung mit leichter Tendenz zur Überauslastung erwartet. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Lieferengpässe bis zum zweiten Halbjahr 2022 aufgelöst und keine neuen verschärften Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich werden.

„Die schwer vorhersehbare Entwicklung der Pandemie, Lieferengpässe und die weltweit hohen Energiepreise führen zu einer hoch volatilen Situation. Letztlich müssen wir weiterhin auf Sicht fahren. Denn die finanzpolitische Nachhaltigkeit bleibt für mich handlungsleitend“, schloss Hilbers.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 9. bis 11. November, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2026 zu ermitteln.

Anlage: Ergebnisse der Steuerschätzung vom 9. bis 11. November 2021


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Artikel-Informationen

erstellt am:
15.11.2021

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