Niedersächsisches Finanzministerium Niedersachen klar Logo

Neuorientierung bei der Baumaßnahme zur Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen - Mittel in Höhe von 131 Millionen Euro bleiben für das LKA bestehen

Hannover. Die aktuelle Marktsituation und die Hochpreisphase im Bausektor lassen derzeit kein wirtschaftliches Angebot für die Baumaßnahme zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen erwarten. Das zeigt auch der bisherige Verlauf des durchgeführten Vergabeverfahrens. Auch eine bereits im Jahr 2018 erfolgte Erhöhung des Mittelansatzes für die Maßnahme von ursprünglich 76 Millionen Euro auf nunmehr 131 Millionen Euro erweist sich aktuell als nicht ausreichend, um derzeit ein Landeskriminalamt zu bauen, welches die Nutzeranforderungen vollständig abbildet. Dies führt zu unabsehbare Risiken für das weitere Verfahren. Das derzeit laufende Vergabeverfahren ist somit von der Vergabestelle aufzuheben.

Dieser Schritt soll nach Abstimmung des Niedersächsischen Finanzministers, Reinhold Hilbers, mit dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, kurzfristig erfolgen.

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 131 Millionen Euro für die Maßnahmen zur Unterbringung des Landeskriminalamtes bleiben erhalten. Ziel, so der Finanz- und Innenminister, sei weiterhin die schnellstmögliche Realisierung der Baumaßnahme und damit der Verbesserung der Unterbringung des LKA. Ein weiteres Zuwarten im aktuellen Vergabeverfahren und die mögliche Abgabe eines für das Land unwirtschaftlichen Angebotes, hätte hohe Schadensersatzforderungen zulasten des Landes nach sich ziehen können. Daher sei es notwendig, das jetzige Verfahren aufzuheben und zeitgleich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die geplante Baumaßnahme künftig realisiert werden kann.

Aufgrund der Neuorientierung wird es allerdings zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Baumaßnahme kommen. Dennoch war der Schritt aus Sicht beider Fachminister unverzichtbar. Finanzminister Hilbers: „Derzeit haben wir mit extrem schwierigen Marktverhältnissen zu kämpfen. Durch das Neuaufsetzen der Maßnahme nehmen wir das Heft des Handels in einer für große Bauprojekte auch für die öffentliche Hand außerordentlich schwierigen Zeit selbst in die Hand. Gerade vor dem Hintergrund eines aktuell sehr dynamischen Baumarktes wäre es ein unkalkulierbares Risiko gewesen, sich weiteren durch die Marktsituation verursachten Kostensteigerungen auszusetzen.“

Presse
Artikel-Informationen

25.06.2019

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln