Niedersächsisches Finanzministerium legt Jahresabschluss 2025 vor – Finanzierungssaldo des Landes liegt bei minus 1,4 Milliarden Euro

Das Niedersächsische Finanzministerium hat am (heutigen) Mittwoch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2025 informiert. Das vergangene Haushaltsjahr konnte unter Einbeziehung einer Nettokreditaufnahme von 1,2 Milliarden Euro ausgeglichen abgeschlossen werden. Ein Überschuss wurde nicht erzielt.

Dazu Finanzminister Gerald Heere: „Der Abschluss 2025 bietet keine großen Überraschungen, weder in negativer noch positiver Hinsicht. Dass die Zeit der hohen Überschüsse vorbei ist, war uns bereits bewusst und wird mit diesem Jahresabschluss bestätigt. Wir müssen und wir werden bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/28 mit dem klarkommen, was wir zur Verfügung haben. Das schließt die neue strukturelle Kreditaufnahmemöglichkeit von 0,35 Prozent des BIP ein.“

Der Finanzierungssaldo lag im Jahr 2025 bei minus 1,4 Milliarden Euro. Er stellt sich damit weniger negativ dar als im Nachtragshaushaltsplan 2025 veranschlagt. Gründe dafür sind unter anderem höhere Steuereinnahmen und günstigere Entwicklungen bei den Zinsen als zuvor angenommen. Auch eine vorzeitige Tilgung von Covid-19-Ausnahmekrediten (rund 300 Millionen Euro) wirkte sich auf den Finanzierungssaldo aus.

Als Konsequenz waren für den Ausgleich des Haushaltsjahres weniger Kredite nötig als zuvor geplant. Auf die konjunkturell begründete Kreditaufnahme konnte 2025 verzichtet werden, da die haushaltsmäßigen Folgen der schwachen konjunkturellen Entwicklung durch die vorhandene Reserve in der Konjunkturbereinigungsrücklage aufgefangen werden konnte. Auch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war nicht notwendig.

Die neuen strukturellen Spielräume zur Kreditaufnahme wurden wie im Nachtragshaushaltsplan 2025 veranschlagt weitgehend ausgeschöpft. Wie geplant wurden diese Kredite für Investitionsausgaben eingesetzt, die auch im Wesentlichen in 2025 abgeflossen sind.