Verantwortung und Stabilität in schwierigen Zeiten – Finanzminister Gerald Heere bringt Haushaltsplanentwürfe für 2027 und 2028 im Niedersächsischen Landtag ein

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2027/2028 und die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) bis 2030 vorgestellt. Mit diesen setzt die Landesregierung klare Prioritäten und ermöglicht so erneut trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen Investitionen in eine gute und stabile Zukunft Niedersachsens.

So sollen sowohl die Ausgaben im Bildungsbereich als auch für den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich steigen. Weitere Schwerpunkte sollen die Stärkung der inneren Sicherheit und der Justiz sowie zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die niedersächsischen Kommunen sein. Auch für Klima- und Naturschutz, Wohnraum- und Städteförderung, Kultur und soziale Infrastruktur plant die Landesregierung zum Teil erhebliche Mittel ein.

Finanzminister Heere: „Mit diesem Haushaltsentwurf sorgt die Landesregierung für finanzielle Stabilität in den kommenden Jahren und übernimmt Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir können die wirtschaftliche Entwicklung und die weltpolitische Lage nicht allein beeinflussen. Aber wir können darauf mit klaren Prioritäten, zukunftsweisenden Investitionen und umsichtiger Haushaltsplanung reagieren.“

Der Haushaltsplanentwurf für 2027 sieht ein Volumen von rund 47,6 Milliarden Euro vor. Der Entwurf für 2028 soll dann rund 49,3 Milliarden Euro umfassen. Die Investitionsquote bleibt dabei mit 7,1 Prozent im Jahr 2027 und mit 7,4 Prozent in 2028 auf einem hohen Niveau. Das im letzten Jahr beschlossene, historische Investitions- und Kommunalstärkungspaket wird konsequent fortgeführt.

Heere dazu: „Trotz extrem einschränkender Rahmenbedingungen bleibt es dabei: Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nutzen wir vollständig für zusätzliche Investitionen. Mit mir wird es keinen Verschiebebahnhof im Haushalt zu Gunsten zusätzlicher konsumtiver Ausgaben geben.“

Besondere Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2027/28 sind:

Bildung

In den kommenden beiden Jahren sollen 1805 neue Lehrkräftestellen geschaffen werden, um die Unterrichtsversorgung im ganzen Land verlässlich abzusichern. Damit steigt die Zahl der in dieser Legislatur neu geschaffenen Lehrkräftestellen auf über 5000.

Zugleich sollen die multiprofessionellen Teams an Schulen ausgebaut werden. Das Ziel: mehr individuelle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, schnellere Hilfe bei sozialen und persönlichen Herausforderungen, bessere Integration und passgenaue Förderung.

Finanzminister Heere: „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit dürfen wir nicht bei den Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sparen. Bildung ist keine freiwillige Leistung, die man in guten Zeiten finanziert und in schlechten Zeiten zurückstellt. Bildung ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Chancen.“

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mit dauerhaft rund 170 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr soll das Angebot von Bussen und Bahnen verlässlich abgesichert werden. Davon sind 103 Millionen Euro dauerhaft für den Schulverkehr vorgesehen, der künftig nicht mehr aus Regionalisierungsmitteln, sondern aus dem Landeshaushalt finanziert werden soll. Damit unterstützt das Land anteilig auch die Kommunen, weil so kommunale ÖPNV-Fördervorhaben abgesichert werden können.

Gerald Heere: „Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für Niedersachsen von zentraler Bedeutung – für unsere Städte genauso wie für den ländlichen Raum. Er ermöglicht Mobilität, stärkt den Wirtschaftsstandort und ist ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Innere Sicherheit und Justiz

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht erhebliche weitere Mittel für die Justiz und die innere Sicherheit vor. So sollen zum Beispiel der niedersächsischen Polizei unter anderem 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug und von 25 IT-Expertinnen und Experten ermöglicht werden.

Die Landesregierung möchte außerdem die Justiz im Rahmen des Pakts für den Rechtstaat durch die Schaffung von insgesamt 188 Stellen im Staatsanwalt- und Richterbereich nachhaltig stärken. Zudem ist eine Erhöhung der Anwärterstellen im Justizvollzug geplant, um auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.

Finanzminister Heere: „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt: Sicherheit schaffen, Recht durchsetzen und diejenigen unterstützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Unterstützung für Kommunen

Wie in den bisherigen Haushaltsplanentwürfen dieser Legislaturperiode schlägt die Landesregierung auch diesmal wieder zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die stark belasteten kommunalen Haushalte vor. Neben der Unterstützung beim ÖPNV geht es unter anderem um eine weitere Aufstockung der Finanzhilfen für Kita-Personal, die Erstattung von Administrationskosten für digitale Endgeräte oder die Aufstockung der Landesmittel für Systembetreuung an Schulen. Auch die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Mittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sind für die Kommunen vorgesehen.

Heere dazu: „Uns ist klar, dass wir die vorhandenen Probleme mit diesen Maßnahmen nicht vollständig lösen können. Doch wo es uns möglich ist, unterstützen wir und stehen Seite an Seite mit den Kommunen. Denn sie sind die Herzkammern unserer Demokratie. Fast jeder dritte Euro des Landeshaushalts soll weiterhin unmittelbar an unsere Kommunen gehen.“