Wirtschaftliche Lage lässt Zahlung einer Entlastungsprämie für Landesbeschäftigte aktuell nicht zu

Die Niedersächsische Landesregierung sieht derzeit keine finanziellen Spielräume, um den Beschäftigten des Landes die vom Bund beschlossene Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Die gesamtwirtschaftliche Situation und die damit einhergehende angespannte Lage der öffentlichen Haushalte lässt eine solche Maßnahme aktuell nicht zu. Die Landesregierung behält sich vor, diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung neu zu bewerten.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die Möglichkeit einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat. Sie eröffnet Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine zusätzliche Option. Ob diese genutzt wird, ist dabei eine Abwägung, die nicht leicht ist und die sich am Machbaren orientiert. Für uns als Land würde die Auszahlung die ohnehin schon sehr engen finanziellen Spielräume innerhalb des Landeshaushaltes weiter einschränken. Es ist deshalb keine leichte Entscheidung, dass wir sie unseren Landesbeschäftigten unter den aktuellen Bedingungen aktuell nicht zahlen können. Und gerade am unteren Ende der Lohnskala wirken sich die aktuellen Preissteigerungen besonders schmerzhaft aus. Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer sind deshalb umso wichtigere, zusätzliche Instrumente, um die akuten Belastungen zu lindern.“

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere: „Wir haben sehr genau geprüft, ob wir unsere Beschäftigten mit dieser Prämie unterstützen können. Letztlich fehlen uns aber im Landeshaushalt angesichts von drei Jahren des wirtschaftlichen Stillstands die nötigen Freiräume. Allein für Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte wären dafür mehr als 200 Millionen Euro nötig gewesen, die momentan nicht zur Verfügung stehen. Unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet.“

In Niedersachsen waren Ende des vergangenen Jahres rund 143.000 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter beschäftigt (einschließlich Landesbetriebe und Stiftungen). Hinzu kommen rund 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ebenfalls mit Landesbetrieben und Stiftungen) sowie rund 113.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.