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Standpunkte von Finanzminister Reinhold Hilbers zu aktuellen politischen Themen

04.06.2020
Finanzminister Hilbers zu dem von der großen Koalition in Berlin geschnürten Konjunkturpaket

„Es ist gelungen, ein ausgewogenes Konjunkturprogramm zu vereinbaren. Insbesondere die Überbrückungsmaßnahmen sind gut und wichtig für die Wirtschaft und werden helfen, Strukturen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Programm enthält viele gute Ansätze, die den Menschen und der Wirtschaft in Niedersachsen helfen werden, die Krise zu überwinden. Dabei begrüße ich ausdrücklich, dass von mir geforderte steuerpolitische Maßnahmen wie die Verbesserung des Verlustrücktrags, degressive Abschreibung und eine Modifikation der Körperschaftsteuer sich wiederfinden, auch wenn ich eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent begrüßen würde.

Die Höhe der Belastungen für den Landeshaushalt durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Kompensation der Steuerausfälle der Kommunen werden zurzeit geprüft. Insbesondere die zeitweise Senkung des Umsatzsteuersatzes wird zu erheblichen Einnahmeausfällen führen. Darum erwarte ich, dass der Bund diese Einnahmeausfälle tragen wird.“



27.05.2020
Finanzminister Hilbers zu den heute veröffentlichten Zahlen der NORD/LB des ersten Quartals des Jahres 2020

„Die NORD/LB trägt maßgeblich dazu bei, die massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Wirtschaft abzufedern. Sie hat bislang direkt oder zusammen mit den Sparkassen rund 2.250 Anträge für staatliche Förderkredite mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro bearbeitet. Sie hat ihren Kunden darüber hinaus in erheblichem Umfang Stundungen gewährt und Linien erweitert. Und in dem einen oder anderen akuten Notfall ist es durch ihre Mitwirkung zu vernünftigen Lösungen gekommen. Es zeigt sich jetzt, dass es richtig war, die Bank mit den Ende 2019 durchgeführten Kapitalmaßnahmen zu stabilisieren. Sie ist und bleibt ein wichtiger Player für die Wirtschaft in Norddeutschland.“



01.04.2020
Corona-Bonds sind keine Lösung

Zur Forderung des SPD-Politikers Borjans nach Corona-Bonds, stellte der niedersächsische Finanzminister Hilbers klar, dass Solidarität der europäischen Länder zweifelsohne von Nöten sei.
Aber: Vergemeinschaftung durch europäische Anleihen sei in der Krisensituation nicht notwendig.
„Wir haben den ESM mit Kreditvergabemöglichkeit und Haftung der Staaten. Der ESM hat ein erstklassiges Rating. Zudem haben wir die Europäische Investitionsbank. Beide Institutionen sorgen für Stabilität in Europa. Und: Die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkaufprogramm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt.“

Vertrauen in Europa und die Bonität werde durch Vergemeinschaftung nicht gestärkt, ganz im Gegenteil. Eine wenig solide Haushaltspolitik durch Corona-Bonds zu unterstützen, führe dazu, dass niemand sich mehr an die Regeln halte. Eine Schwächung der Stabilitätspolitik, die damit einhergeht, würde Einzug halten und bisher erreichte Ziele der Finanzstabilität in Europa würden dadurch wieder gefährdet. Gemeinsame Anleihen nähmen den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten. Die Bewertung der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, komme dann nicht mehr zum Tragen.
Hilbers abschließend: „Corona-Bonds sind ein Irrweg, den wir auf keinen Fall beschreiten sollten. Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre hat es erst ermöglicht jetzt tatkräftig in der Krise agieren zu können.“


13.03.2020
Finanzminister Hilbers zu Basel III: Finanzierung des Mittelstandes muss weiterhin gewährleistet sein

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung an die Bundesregierung und die Europäische Kommission zugeleitet. Ziel des Antrages ist es, kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“ zu entlasten. Der niedersächsische Finanzminister Hilbers begrüßt diese Initiative.
Ohne die Ziele der Finanzmarktregulierung an sich in Frage zu stellen, spricht Hilbers sich dafür aus, die Vorgaben bei kleinen Banken und Sparkassen zu vereinfachen und Ausnahmen zu ermöglichen. Vorschriften, die eigentlich für Großbanken entwickelt worden seien, könnten nicht ohne weiteres für alle Kreditinstitute gelten. Dies würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen, die in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, immer größere Schwierigkeiten hätten, an die nötige Liquidität zu gelangen, weil dieser Geschäftszweig für kleinere und mittlere Kreditinstitute aufgrund der Notwendigkeit, weitreichende regulatorische Vorgaben einzuhalten, immer unattraktiver werde.
Minister Hilbers: "Wir dürfen bei der Regulierung nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Die Vorgaben müssen der Realität gerecht werden und dürfen keine negativen Wirkungen auslösen, die über das Ziel hinausschießen. Hier ist Verhältnismäßigkeit gefordert."


26.08.2019

Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus


Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich gegen die Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus: „Die Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sind ein völlig falsches Signal in einer Zeit sich abkühlender Konjunktur und verstärken darüber hinaus die sowieso vorhandene Unsicherheit aufgrund globaler Wirtschaftsrisiken. Statt über eine zusätzliche Substanzbesteuerung nachzudenken, die sich im Endeffekt investitions- und wachstumshemmend auswirkt, sollten wir uns lieber schnell darüber verständigen, wie Unternehmen und Mittelstand entlastet werden können. Damit würden sehr zügig investitionsfreundliche Rahmenbedingungen hier im Land geschaffen werden können. Steuern von der Substanz, die auch erhoben werden, wenn keine Erträge erzielt worden sind, stellen einen Vermögensverzehr dar und wirken abschreckend. Vorhandenes Vermögen ist bereits einmal versteuert worden.

International befinden wir uns in einem Steuerwettbewerb, bei dem die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen schon jetzt zu hoch ist. Aktuell sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie. Es bedarf daher nicht zusätzlicher, neuer Steuern, sondern vielmehr einer Priorisierung der Ausgaben. Darüber hinaus bedeutet dies einmal mehr die Wiederbelebung einer verfassungsrechtlich zweifelhaften und aufwendigen Steuer, die für Wirtschaft und Verwaltung einen enormen Bürokratieaufwuchs zur Folge hat, wenn es darum geht, Vermögenswerte zu erfassen und zu bewerten“.


21.08.2019

Finanzminister Reinhold Hilbers zum Beschluss des Bundeskabinett zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags

"Es ist gut, dass für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätsbeitrag wegfallen wird. Das führt zu einer spürbaren Entlastung. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halte ich es aber weiterhin für

richtig, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Dafür brauchen wir jetzt einen Fahrplan. Wenn die Abschaffung schon nicht in einem Rutsch gelingt, sollte zumindest eine Freibetragsregelung statt einer Freigrenze angewendet werden, damit alle Steuerzahler partizipieren. Schließlich zahlen rund 10 Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens."
Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus

28.05.2019

Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte im Mai die Reaktion des Politikjournals Rundblick. Im Rundblick-Podcast spricht Martin Brüning mit ihm über mehr Geld für Bildung, Straßenausbaubeiträge und die Schuldenbremse.

Minister Hilbers, podcast, rundblick, Interview  
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04.06.2020

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