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Standpunkte von Finanzminister Reinhold Hilbers zu aktuellen politischen Themen


26.08.2019

Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich gegen die Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus: „Die Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sind ein völlig falsches Signal in einer Zeit sich abkühlender Konjunktur und verstärken darüber hinaus die sowieso vorhandene Unsicherheit aufgrund globaler Wirtschaftsrisiken. Statt über eine zusätzliche Substanzbesteuerung nachzudenken, die sich im Endeffekt investitions- und wachstumshemmend auswirkt, sollten wir uns lieber schnell darüber verständigen, wie Unternehmen und Mittelstand entlastet werden können. Damit würden sehr zügig investitionsfreundliche Rahmenbedingungen hier im Land geschaffen werden können. Steuern von der Substanz, die auch erhoben werden, wenn keine Erträge erzielt worden sind, stellen einen Vermögensverzehr dar und wirken abschreckend. Vorhandenes Vermögen ist bereits einmal versteuert worden.

International befinden wir uns in einem Steuerwettbewerb, bei dem die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen schon jetzt zu hoch ist. Aktuell sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie. Es bedarf daher nicht zusätzlicher, neuer Steuern, sondern vielmehr einer Priorisierung der Ausgaben. Darüber hinaus bedeutet dies einmal mehr die Wiederbelebung einer verfassungsrechtlich zweifelhaften und aufwendigen Steuer, die für Wirtschaft und Verwaltung einen enormen Bürokratieaufwuchs zur Folge hat, wenn es darum geht, Vermögenswerte zu erfassen und zu bewerten“.



21.08.2019:

Finanzminister Reinhold Hilbers zum Beschluss des Bundeskabinett zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags

"Es ist gut, dass für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätsbeitrag wegfallen wird. Das führt zu einer spürbaren Entlastung. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halte ich es aber weiterhin für

richtig, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Dafür brauchen wir jetzt einen Fahrplan. Wenn die Abschaffung schon nicht in einem Rutsch gelingt, sollte zumindest eine Freibetragsregelung statt einer Freigrenze angewendet werden, damit alle Steuerzahler partizipieren. Schließlich zahlen rund 10 Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens."
Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus
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27.08.2019

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