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Standpunkte von Finanzminister Reinhold Hilbers zu aktuellen politischen Themen

18.09.2020
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Entscheidung des Bundesrates, angesichts der Einbrüche bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen

"Damit ist der Weg frei für die großartige Unterstützung der Kommunen. Der Bund übernimmt die Hälfte der Gewerbesteuer-Kompensation in Höhe von 814 Millionen Euro. Darauf haben unsere Kommunen dringend gewartet. Das Land beteiligt sich wie mit den Kommunen vereinbart. Niedersachsen hat diese Entscheidung unterstützt und begrüßt sie ausdrücklich."

Das Land Niedersachsen hat bereits im zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aufgespannt, der von Finanzminister Reinhold Hilbers mit den Kommunen verhandelt wurde. Dieser Rettungsschirm kompensiert die voraussichtlichen Gewerbesteuerausfälle, die die Kommunen durch die Folgen der Corona-Pandemie erleiden. Zusätzlich hat das Land beschlossen, im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen mit ca. 600 Millionen Euro zu entlasten, daneben werden ihnen allgemeine Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser kommunale Rettungsschirm hat schon im Vorgriff auf die heutigen Entscheidungen die jetzt beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und ergänzt sie um weitere Landesmittel.

Dazu Hilbers: „Diese Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen erweisen sich auch nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im September als mehr als auskömmlich. Niedersachsen erweist sich damit einmal mehr als kommunalfreundliches Bundesland.“



29.08.2020
Statement des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den Plänen von Bundesminister Olaf Scholz, zur Finanzierung der Folgen der Corona – Krise die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen

Steuern zu erhöhen in der schwersten Wirtschaftskrise ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Abgesehen davon, dass es schon fraglich ist, wie die so genannten Besserverdienenden zu definieren sind, wird hier eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die ohnehin schon zum überwiegenden Teil zum Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beiträgt.

Im Gegenteil ist es wichtig, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu beleben und nicht im Keim zu ersticken. Der einzig richtige Weg ist, Wachstum zu fördern und so auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Dieses Ziel kann man nur durch steuerliche Reformen und Entlastungen erreichen. Steuererhöhungen ersticken die notwendigen Wachstumskräfte und führen uns nicht wieder zu alter Stärke.

Der reflexartige Ruf nach Steuererhöhungen trifft die Falschen und wird uns nicht weiter bringen. Ich begrüße aber, dass der Bundesfinanzminister bald wieder die Schuldenbremse einhalten will.


27.08.2020

Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den heute von der Nord/LB vorgelegten Halbjahreszahlen

Die heute bekannt gegebenen Zahlen für das erste Halbjahr 2020 dokumentieren, dass die Bank weiterhin ein verlässlicher Partner für den Mittelstand ist. Das beweist die die hohe Zahl der bearbeiteten und ausgezahlten Anträge für staatliche Förderkredite mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro.

Die Nord/LB setzt auch in der Krise den ambitionierten Transformationsprozess konsequent fort. Bisher zeigt sich, dass das der Europäischen Union vorgelegte Modell funktioniert.

Durch die Senkung der Verwaltungskosten und weiterer Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwandes wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bank weiter gestärkt.

Abschließend erklärte Finanzminister Hilbers: „Das Ergebnis ist eine Momentaufnahme, wir müssen die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten. Mehr Klarheit wird die zweite Hälfte des Jahres bringen, wenn deutlicher zu erkennen ist, inwieweit Corona auf die Wirtschaft durchgeschlagen hat. Dann ist besser zu beurteilen, ob wir das Tal durchschritten haben. Dem trägt auch die Bank durch eine erhöhte Risikovorsorge Rechnung.“



14.07.2020
Finanzminister Hilbers zur Entscheidung, die Meldefrist für die Anzeige für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht zu verlängern


Zu der Entscheidung des Bundesfinanzministers Scholz die Meldefrist für die Anzeige für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht um sechs Monate zu verlängern, erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, dass Bund und Länder um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden, umfangreiche Konjunkturpakete auf den Weg gebracht hätten, die dazu dienen sollen, die Wirtschaft zu unterstützen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Auf der anderen Seite müssten unnötige bürokratische Belastungen so gering wie möglich gehalten werden, damit sich die Unternehmen auf ihre Kernaufgaben stützen können.

„Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen“, erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers aus Niedersachsen.

Deshalb ist die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die Verlängerung nicht zu gewähren, schädlich. Der Beschluss ist in der Krise das falsche Signal, wichtig ist jetzt eine bürokratische Entlastung der Unternehmen.

Finanzminister Hilbers: „Ich appelliere an Herrn Scholz sich dem Bestreben der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nicht zu verschließen und die Verlängerung zu gewähren. Wir sollten die Öffnungsmöglichkeit, die Europa uns bietet, nutzen.“



04.06.2020
Finanzminister Hilbers zu dem von der großen Koalition in Berlin geschnürten Konjunkturpaket

„Es ist gelungen, ein ausgewogenes Konjunkturprogramm zu vereinbaren. Insbesondere die Überbrückungsmaßnahmen sind gut und wichtig für die Wirtschaft und werden helfen, Strukturen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Programm enthält viele gute Ansätze, die den Menschen und der Wirtschaft in Niedersachsen helfen werden, die Krise zu überwinden. Dabei begrüße ich ausdrücklich, dass von mir geforderte steuerpolitische Maßnahmen wie die Verbesserung des Verlustrücktrags, degressive Abschreibung und eine Modifikation der Körperschaftsteuer sich wiederfinden, auch wenn ich eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent begrüßen würde.

Die Höhe der Belastungen für den Landeshaushalt durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Kompensation der Steuerausfälle der Kommunen werden zurzeit geprüft. Insbesondere die zeitweise Senkung des Umsatzsteuersatzes wird zu erheblichen Einnahmeausfällen führen. Darum erwarte ich, dass der Bund diese Einnahmeausfälle tragen wird.“



27.05.2020
Finanzminister Hilbers zu den heute veröffentlichten Zahlen der NORD/LB des ersten Quartals des Jahres 2020

„Die NORD/LB trägt maßgeblich dazu bei, die massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Wirtschaft abzufedern. Sie hat bislang direkt oder zusammen mit den Sparkassen rund 2.250 Anträge für staatliche Förderkredite mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro bearbeitet. Sie hat ihren Kunden darüber hinaus in erheblichem Umfang Stundungen gewährt und Linien erweitert. Und in dem einen oder anderen akuten Notfall ist es durch ihre Mitwirkung zu vernünftigen Lösungen gekommen. Es zeigt sich jetzt, dass es richtig war, die Bank mit den Ende 2019 durchgeführten Kapitalmaßnahmen zu stabilisieren. Sie ist und bleibt ein wichtiger Player für die Wirtschaft in Norddeutschland.“



01.04.2020
Corona-Bonds sind keine Lösung

Zur Forderung des SPD-Politikers Borjans nach Corona-Bonds, stellte der niedersächsische Finanzminister Hilbers klar, dass Solidarität der europäischen Länder zweifelsohne von Nöten sei.
Aber: Vergemeinschaftung durch europäische Anleihen sei in der Krisensituation nicht notwendig.
„Wir haben den ESM mit Kreditvergabemöglichkeit und Haftung der Staaten. Der ESM hat ein erstklassiges Rating. Zudem haben wir die Europäische Investitionsbank. Beide Institutionen sorgen für Stabilität in Europa. Und: Die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkaufprogramm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt.“

Vertrauen in Europa und die Bonität werde durch Vergemeinschaftung nicht gestärkt, ganz im Gegenteil. Eine wenig solide Haushaltspolitik durch Corona-Bonds zu unterstützen, führe dazu, dass niemand sich mehr an die Regeln halte. Eine Schwächung der Stabilitätspolitik, die damit einhergeht, würde Einzug halten und bisher erreichte Ziele der Finanzstabilität in Europa würden dadurch wieder gefährdet. Gemeinsame Anleihen nähmen den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten. Die Bewertung der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, komme dann nicht mehr zum Tragen.
Hilbers abschließend: „Corona-Bonds sind ein Irrweg, den wir auf keinen Fall beschreiten sollten. Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre hat es erst ermöglicht jetzt tatkräftig in der Krise agieren zu können.“


13.03.2020
Finanzminister Hilbers zu Basel III: Finanzierung des Mittelstandes muss weiterhin gewährleistet sein

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung an die Bundesregierung und die Europäische Kommission zugeleitet. Ziel des Antrages ist es, kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“ zu entlasten. Der niedersächsische Finanzminister Hilbers begrüßt diese Initiative.
Ohne die Ziele der Finanzmarktregulierung an sich in Frage zu stellen, spricht Hilbers sich dafür aus, die Vorgaben bei kleinen Banken und Sparkassen zu vereinfachen und Ausnahmen zu ermöglichen. Vorschriften, die eigentlich für Großbanken entwickelt worden seien, könnten nicht ohne weiteres für alle Kreditinstitute gelten. Dies würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen, die in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, immer größere Schwierigkeiten hätten, an die nötige Liquidität zu gelangen, weil dieser Geschäftszweig für kleinere und mittlere Kreditinstitute aufgrund der Notwendigkeit, weitreichende regulatorische Vorgaben einzuhalten, immer unattraktiver werde.
Minister Hilbers: "Wir dürfen bei der Regulierung nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Die Vorgaben müssen der Realität gerecht werden und dürfen keine negativen Wirkungen auslösen, die über das Ziel hinausschießen. Hier ist Verhältnismäßigkeit gefordert."


26.08.2019

Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus


Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich gegen die Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus: „Die Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sind ein völlig falsches Signal in einer Zeit sich abkühlender Konjunktur und verstärken darüber hinaus die sowieso vorhandene Unsicherheit aufgrund globaler Wirtschaftsrisiken. Statt über eine zusätzliche Substanzbesteuerung nachzudenken, die sich im Endeffekt investitions- und wachstumshemmend auswirkt, sollten wir uns lieber schnell darüber verständigen, wie Unternehmen und Mittelstand entlastet werden können. Damit würden sehr zügig investitionsfreundliche Rahmenbedingungen hier im Land geschaffen werden können. Steuern von der Substanz, die auch erhoben werden, wenn keine Erträge erzielt worden sind, stellen einen Vermögensverzehr dar und wirken abschreckend. Vorhandenes Vermögen ist bereits einmal versteuert worden.

International befinden wir uns in einem Steuerwettbewerb, bei dem die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen schon jetzt zu hoch ist. Aktuell sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie. Es bedarf daher nicht zusätzlicher, neuer Steuern, sondern vielmehr einer Priorisierung der Ausgaben. Darüber hinaus bedeutet dies einmal mehr die Wiederbelebung einer verfassungsrechtlich zweifelhaften und aufwendigen Steuer, die für Wirtschaft und Verwaltung einen enormen Bürokratieaufwuchs zur Folge hat, wenn es darum geht, Vermögenswerte zu erfassen und zu bewerten“.


21.08.2019

Finanzminister Reinhold Hilbers zum Beschluss des Bundeskabinett zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags

"Es ist gut, dass für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätsbeitrag wegfallen wird. Das führt zu einer spürbaren Entlastung. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halte ich es aber weiterhin für

richtig, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Dafür brauchen wir jetzt einen Fahrplan. Wenn die Abschaffung schon nicht in einem Rutsch gelingt, sollte zumindest eine Freibetragsregelung statt einer Freigrenze angewendet werden, damit alle Steuerzahler partizipieren. Schließlich zahlen rund 10 Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens."
Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus

28.05.2019

Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte im Mai die Reaktion des Politikjournals Rundblick. Im Rundblick-Podcast spricht Martin Brüning mit ihm über mehr Geld für Bildung, Straßenausbaubeiträge und die Schuldenbremse.

Minister Hilbers, podcast, rundblick, Interview  
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Artikel-Informationen

erstellt am:
12.01.2018
zuletzt aktualisiert am:
21.09.2020

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