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Standpunkte von Finanzminister Reinhold Hilbers zu aktuellen politischen Themen

19.10.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers: Die Mahnung von Professor Kirchhof kommt zur rechten Zeit

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern übereinstimmend, dass die Corona-Notlage nicht dazu ausgenutzt werden dürfe, Kreditspielräume dazu auszunutzen, um politisch Gewünschtes zu finanzieren, was nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehe. Hierzu erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers:

„Die Ausnahmetatbestände im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder müssen als Ausnahmetatbestände restriktiv interpretiert werden. Gefordert ist vielmehr eine solide Fiskalpolitik.“

Deshalb schließe er sich der Mahnung des ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Kirchhof an, der davor gewarnt habe, Schulden künftigen Generationen aufzubürden. Diese Mahnung käme zur rechten Zeit. Bei der Aufstellung der Haushalte sei Disziplin gefordert, alle Beteiligten würden an ihren Taten gemessen werden.

Minister Hilbers erklärte abschließend: „Wir können sicher sein, dass die Rechnungshöfe unser Tun kritisch begleiten werden.“


23.09.2021
Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den Plänen des Bundesfinanzministers zur Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen

„Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Eine einfache Übernahme von kommunalen Altschulden belohnt die, die nicht nachhaltig gewirtschaftet haben und setzt falsche Anreize. Das wäre das falsche Signal und würde nicht Anstrengungen wie beispielsweise in Niedersachsen berücksichtigen. Wir haben seit Jahren ein erfolgreiches Entschuldungsprogramm mit streng geregelten Gegenleistungen der unterstützten Kommunen durchgeführt. Diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, dürfen nicht benachteiligt werden.

Der Vorstoß von Scholz würde dazu führen, dass am Ende die Entscheidungsträger in den Kommunen nicht mehr für Ihre Verschuldung verantwortlich wären.“


02.09.2021

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg bietet ein Portal an, in dem online anonyme Anzeigen an die Steuerbehörden weitergeleitet werden können. Hierzu der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers

„Ein solches Portal lehne ich ab. Es führt besorgte Bürger auf den einfachen Weg der Anonymität, die ansonsten offen zu Ihren Angaben stehen würden.

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist wichtig und wird auch Niedersachsen ernst genommen. Wir gehen aber grundsätzlich davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger ihren steuerlichen Pflichten nachkommen; sie verdienen deshalb Vertrauen. Wenn der Staat nun einen Weg über das Internet anbietet, senkt er dadurch die Hemmschwelle. Wer aus der Anonymität heraus agiert, wird nicht so sorgfältig vorgehen und weniger auf die Richtigkeit der Beschuldigungen achten. Dies führt im Ergebnis zu einem Misstrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die nun befürchten müssen, haltlosen Anschuldigungen - vielleicht sogar aus dem unmittelbaren Umfeld - ausgesetzt zu sein. Das darf der Staat auf keinen Fall fördern.

Wer einen steuerlichen Hinterziehungsfall anzeigen möchte, soll dies im Regelfall unter seinem Namen tun. Die Anonymität des Anzeigeerstatters sichert das Steuergeheimnis, an das die Finanzbehörden strikt gebunden sind, auch gegenüber der angezeigten Person.“


26.08.2021
Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den heute von der Nord/LB vorgelegten Q2-Zahlen

"Die heute bekannt gegebenen Zahlen für die ersten sechs Monaten des Jahres 2021 belegen, dass die NORD/LB auch in der Krise den ambitionierten Transformationsprozess konsequent fortsetzt. Durch die kontinuierliche Senkung der Verwaltungskosten und weiterer Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwandes wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bank sukzessive gestärkt. Die überaus erfreuliche Geschäftsentwicklung in einigen Segmenten zeigt, dass sich die Bank am Markt behaupten kann. Das gilt es auszubauen, damit die NORD/LB nach der erfolgreichen Stärkung der Kapitalquoten nun auch die Ertragslage nachhaltig verbessert."


16.08.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den neuerlichen Überlegungen, die Schuldenbremse aufzuweichen

„Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehne ich ab. Sie stellt eine wichtige Leitplanke dar, um wieder zu nachhaltigen Finanzen zurückzukehren. Dabei eröffnet sie ausreichend Spielraum, um Krisen zu bewältigen.

Wir haben mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen. Ohne Einhaltung der Schuldenbremse kehren wir zurück zur strukturellen Staatsverschuldung. Dies ist weder nachhaltig noch solide. Dadurch werden Verteilungskämpfe auf die nächste Generation verlagert.

Die Herausforderungen auf Grund des Klimawandels und dessen Folgen sind groß. Aber nicht neue Schulden sind der richtige Weg. Vielmehr ist es die Aufgabe der Politik, mit dem Geld, das uns die Bürger zur Verfügung stellen, verantwortungsvoll umzugehen, indem wir die richtigen Prioritäten setzen.“



15.06.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu der Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen über die Entwicklung der Kommunalfinanzen im ersten Quartal 2021

„Die heute vom Landesamt für Statistik Niedersachsen vorgelegten Zahlen zeigen im Vergleich zum Vorjahr eine deutlich positive Tendenz. Es geht in die richtige Richtung, worüber ich mich freue.

Das Land hat mit seinem im Juni 2020 aufgespannten kommunalen Rettungsschirm seinen Beitrag dazu geleistet, die Haushalte der Kommunen in der Krise zu stabilisieren und ihnen Luft für Investitionen zu verschaffen. Dabei wirkt er auch für das Jahr 2021.“



27.05.2021
Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den heute von der Nord/LB vorgelegten Q1-Zahlen

„Die heute bekannt gegebenen Quartalszahlen für die ersten drei Monaten des Jahres 2021 belegen die Fortschritte beim Umstrukturierungsprozess der NORD/LB. Die Bilanzsumme konnte erneut deutlich auf nun 120 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Dabei kann die Bank eine sehr gute Kapitalquote von 14,9 Prozent ausweisen. Durch die Senkung der Verwaltungskosten und weiterer Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwandes wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bank weiter gestärkt. Die Annahmen bei der Kapitalisierung erweisen sich als realistisch und sogar in der Krise als tragfähig.“



01.04.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu der Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen über die Entwicklung der Kommunalfinanzen 2020

„Der im Juni aufgespannte kommunale Rettungsschirm des Landes Niedersachsen hat die Haushalte der Kommunen in der Krise stabilisiert und ihnen Luft für Investitionen verschafft. Das Hilfspaket des Landes hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Kommunen mit einem moderaten Finanzierungsdefizit in Höhe von 270 Millionen Euro und damit nahezu ausgeglichen das Jahr 2020 abgeschlossen haben und bewirkt damit eine zusätzliche Stützung der Kommunen aus Landesmitteln auch für das Jahr 2021.“

Hintergrund:

Nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) mussten die niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2020 einen deutlichen Einbruch bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben hinnehmen. Insgesamt sank dieser Einzahlungsposten um 8,9% auf 9,58 Milliarden Euro. Trotzdem konnten die Kommunen in Niedersachsen über einen Zuwachs von 3,9% bei den bereinigten Einzahlungen auf 27,6 Milliarden Euro verfügen. Ursächlich hierfür waren deutlich gestiegene Zuweisungen des Landes Niedersachsen, die um 27,4% auf knapp 8 Milliarden Euro anstiegen. Die kommunalen Auszahlungen für Investitionen stiegen um 16,2% auf 4,4 Milliarden Euro. Insgesamt ergab sich für das Jahr 2020 ein Defizit von 270 Millionen Euro.

Der Jahresabschluss des Landes Niedersachsen wird aktuell erstellt. Es wird mit einem mehrere Milliarden umfassenden Haushaltsdefizit gerechnet.


25.03.2021

Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu dem Jahresergebnis der Nord/LB

"Das heute bekannt gegebene Jahresergebnis der NORD/LB zeigt, dass die Bank gut durch das vergangene Krisenjahr gekommen ist und stimmt mich zuversichtlich. Der eingeleitete Umbau der Bank zeigt Wirkung. In den vergangenen drei Jahren haben sich die jährlichen Verwaltungskosten bereits um mehr als 20 Prozent verringert.

Es ist gleichwohl richtig, dass sich die Bank durch eine erhöhte Risikovorsorge für den Fall wappnet, dass die Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie auf die Kreditengagements durchschlagen. Trotz der pandemiebedingten Herausforderungen lag die harte Kernkapitalquote zum 31. Dezember 2020 bei 14,6 Prozent.“


17.02.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wäre nur Symbolpolitik

Zu den Überlegungen, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen zu gründen, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Das Land sollte nur Gesellschaften gründen oder sich dort beteiligen, wo die Aufgabe nicht besser anders erreicht werden kann. Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau. Das wichtige Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen, gehört in private Hände und in die Hände der Wohnungsbaugesellschaften der Kommunen. Landeseigene Mittel müssen daher so verwendet werden, dass privates Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert wird.“

Eine solche Gesellschaft benötige Startkapital in erheblicher Höhe und es würde geraume Zeit dauern, bis die entsprechenden Strukturen stünden. Diese Zeit und das Kapital könnten besser genutzt werden. Privater und staatlich geförderter Wohnungsbau seien die bessere Wahl. Ein Euro aus Steuermitteln entfache immer noch die größte Wirkung, wenn ein Mehrfaches von Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften hinzukomme.

Auch die Landeshaushaltsordnung bestimme, dass die Gründung solcher Unternehmen oder die Beteiligung daran nur dann zulässig seien, wenn der angestrebte Zweck sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lasse. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor.



26.01.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Unterstützung der Flughäfen

„Ich begrüße die Überlegung des Bundes, sich an der Finanzierung der Vorhaltekosten der deutschen Flughäfen während der Pandemiekrise zu beteiligen. Im Kreise der Finanzminister habe ich mich immer für die hälftige Kofinanzierung dieser Maßnahme eingesetzt.“

Hintergrund:

Nahezu alle größeren Flughäfen in Deutschland, auch die in Niedersachsen, sind während der ganzen Dauer der Pandemie geöffnet geblieben. Dadurch war es möglich, dringend benötigte Frachtflüge mit knappen medizinischen Gütern sowie die Rückkehr von Urlaubern aus Risikogebieten nach Deutschland durchführen zu können. Das führte zu erheblichen Vorhaltekosten. Damit haben die Flughäfen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Krise, aber auch der Daseinsvorsorge geliefert. Sie sind aber daneben ein wichtiger Beitrag zur Mobilität der Bevölkerung. Durch die Corona-Krise und den dadurch verursachten Rückgang der Passagierzahlen sind die Gesellschaften, die wirtschaftlich gesund dastanden, in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bevor die Krise überwunden ist und der Flugverkehr wiederbeginnen kann, sind die Arbeitsplätze der vielen an deutschen Flughäfen Beschäftigten gefährdet.



26.01.2021
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den neuerlichen Überlegungen, die Schuldenbremse auszusetzen oder aufzuweichen

„Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Instrument zur Erreichung solider Finanzen. Sie hat es bewirkt, dass wir mit der Konsolidierung des Haushaltes begonnen haben und gleichzeitig ausreichend Spielraum eröffnet, Krisen wie diese zu bewältigen. Das ist gerade eindrucksvoll bewiesen worden. Gleichzeitig stellt sie eine wichtige Leitplanke dar, um wieder zu nachhaltigen Finanzen zurückzukehren.

Ohne Einhaltung der Schuldenbremse kehren wir zurück zur strukturellen Staatsverschuldung. Das ist nicht nachhaltig, gefährdet die Stabilität und verlagert Verteilungskonflikte auf die nächste Generation. Nicht neue Schulden sind der richtige Weg, vielmehr müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Geld, das uns die Bürger zur Verfügung stellen, verantwortungsvoll umgehen, indem wir die richtigen Prioritäten setzen.

Die Corona-Krise ist aller Wahrscheinlichkeit nicht die letzte große Bewährungsprobe für unser Land. Unser Ziel ist es, zeitnah finanziell widerstandsfähig gegen solche Krisen werden. Daher hat Niedersachsen beschlossen, bereits 2024 mit der Tilgung der Corona-Schulden zu beginnen und diese konsequent anzugehen.“


18.12.2020

Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den Plänen von Serpil Midyatli, zur Finanzierung der Corona-Kosten eine Vermögenssteuer erneut einführen

"Der Ruf nach einer Vermögesteuer ist absolut kontraproduktiv! Steuern zu erhöhen in der schwersten Wirtschaftskrise ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Zur Finanzierung der Corona-Kosten müssen wir Wachstum fördern und so auch wieder höhere Steuereinnahmen erzielen. Davon profitieren alle Einkommensgruppen. Dieses Ziel kann man nur durch steuerliche Reformen und Entlastungen erreichen. Steuererhöhungen hingegen ersticken die notwendigen Wachstumskräfte. Hinzu kommt, dass die Vermögenssteuer den Mittelstand trifft, der in dieser Krise ohnehin Verluste erlitten hat. In vielen mittelständischen Unternehmen ist das Eigenkapital durch die Krise zusammengeschmolzen und bedarf in den nächsten Jahren der Stärkung. Eine Besteuerung auch des Produktivvermögens vernichtet Unternehmen und damit Arbeitsplätze.“


04.12.2020

Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu der Einigung der CDU/CSU und SPD im Bundestag über steuerliche Anreize das Ehrenamt zu stärken

„Wir erleben gerade in Zeiten der Corona-Epidemie, wie wertvoll und wichtig ehrenamtliches Engagement ist. Darum habe ich mich im Rahmen der Finanzministerkonferenz dafür stark gemacht, für Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, Verbesserungen zu erreichen und so neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Ich freue mich, dass der Bundestag das Ansinnen teilt und eine Umsetzung im Rahmen des Jahressteuergesetzes in greifbare Nähe kommt.“


26.11.2020
Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den heute von der Nord/LB vorgelegten Q3-Zahlen

"Die heute bekannt gegebenen Quartalszahlen für die ersten neun Monaten des Jahres 2020 belegen, dass die Nord/LB auch in der Krise den ambitionierten Transformationsprozess konsequent fortsetzt. Durch die Senkung der Verwaltungskosten und weiterer Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwandes wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bank weiter gestärkt.

Eine erhöhte Risikovorsorge beeinträchtigt die Quartalsergebnisse zahlreicher Banken. Diese Belastung muss nicht eintreffen. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie auf die Wirtschaft durchschlagen. Es ist richtig, dass die Bank dem durch eine erhöhte Risikovorsorge Rechnung trägt."



12.11.2020

Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass ausreichend Spielraum im Haushalt zum „noch mal nachlegen“ vorhanden wäre

„Wir müssen aufpassen, nicht zu hohe Erwartungen zu wecken. Die Möglichkeiten des Staates sind nicht unendlich. Die Fiskalpolitik muss im Blick behalten werden. So richtig es war und ist, dass der Bund und die Länder schnell und entschlossen mit enormen zusätzlichen Finanzmitteln in dieser Notsituation reagiert haben, müssen wir doch anerkennen, dass wir nicht jeden Umsatz ausgleichen und jeden Wohlstandsverlust auffangen können. Schließlich müssen alle Schulden später zurückgezahlt werden, was die Handlungsfähigkeit der nächsten Generation stark einschränkt.“



30.10.2020

Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den Forderungen des SPD-Finanzpolitikers Lothar Binding, zur Finanzierung der Folgen der Coronakrise die Steuern zu erhöhen

"Die reflexartigen Rufe nach Steuererhöhungen bringen uns nicht weiter und bremsen das anlaufende Wirtschaftswachstum! Natürlich muss der starke Anstieg der Staatsverschuldung zügig korrigiert werden. Das gelingt uns aber nur mit einem schnell wieder anziehenden Wirtschaftswachstum und damit einhergehenden steigenden Steuer-Einnahmen. Es geht jetzt darum, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu beleben und nicht mit Steuererhöhungsdebatten im Keim zu ersticken. Dieses Ziel kann man nur durch steuerliche Reformen und Entlastungen erreichen.“



18.09.2020
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Entscheidung des Bundesrates, angesichts der Einbrüche bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen

"Damit ist der Weg frei für die großartige Unterstützung der Kommunen. Der Bund übernimmt die Hälfte der Gewerbesteuer-Kompensation in Höhe von 814 Millionen Euro. Darauf haben unsere Kommunen dringend gewartet. Das Land beteiligt sich wie mit den Kommunen vereinbart. Niedersachsen hat diese Entscheidung unterstützt und begrüßt sie ausdrücklich."

Das Land Niedersachsen hat bereits im zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aufgespannt, der von Finanzminister Reinhold Hilbers mit den Kommunen verhandelt wurde. Dieser Rettungsschirm kompensiert die voraussichtlichen Gewerbesteuerausfälle, die die Kommunen durch die Folgen der Corona-Pandemie erleiden. Zusätzlich hat das Land beschlossen, im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen mit ca. 600 Millionen Euro zu entlasten, daneben werden ihnen allgemeine Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser kommunale Rettungsschirm hat schon im Vorgriff auf die heutigen Entscheidungen die jetzt beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und ergänzt sie um weitere Landesmittel.

Dazu Hilbers: „Diese Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen erweisen sich auch nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im September als mehr als auskömmlich. Niedersachsen erweist sich damit einmal mehr als kommunalfreundliches Bundesland.“



29.08.2020
Statement des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den Plänen von Bundesminister Olaf Scholz, zur Finanzierung der Folgen der Corona – Krise die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen

Steuern zu erhöhen in der schwersten Wirtschaftskrise ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Abgesehen davon, dass es schon fraglich ist, wie die so genannten Besserverdienenden zu definieren sind, wird hier eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die ohnehin schon zum überwiegenden Teil zum Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beiträgt.

Im Gegenteil ist es wichtig, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu beleben und nicht im Keim zu ersticken. Der einzig richtige Weg ist, Wachstum zu fördern und so auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Dieses Ziel kann man nur durch steuerliche Reformen und Entlastungen erreichen. Steuererhöhungen ersticken die notwendigen Wachstumskräfte und führen uns nicht wieder zu alter Stärke.

Der reflexartige Ruf nach Steuererhöhungen trifft die Falschen und wird uns nicht weiter bringen. Ich begrüße aber, dass der Bundesfinanzminister bald wieder die Schuldenbremse einhalten will.


27.08.2020

Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu den heute von der Nord/LB vorgelegten Halbjahreszahlen

Die heute bekannt gegebenen Zahlen für das erste Halbjahr 2020 dokumentieren, dass die Bank weiterhin ein verlässlicher Partner für den Mittelstand ist. Das beweist die die hohe Zahl der bearbeiteten und ausgezahlten Anträge für staatliche Förderkredite mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro.

Die Nord/LB setzt auch in der Krise den ambitionierten Transformationsprozess konsequent fort. Bisher zeigt sich, dass das der Europäischen Union vorgelegte Modell funktioniert.

Durch die Senkung der Verwaltungskosten und weiterer Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwandes wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bank weiter gestärkt.

Abschließend erklärte Finanzminister Hilbers: „Das Ergebnis ist eine Momentaufnahme, wir müssen die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten. Mehr Klarheit wird die zweite Hälfte des Jahres bringen, wenn deutlicher zu erkennen ist, inwieweit Corona auf die Wirtschaft durchgeschlagen hat. Dann ist besser zu beurteilen, ob wir das Tal durchschritten haben. Dem trägt auch die Bank durch eine erhöhte Risikovorsorge Rechnung.“



14.07.2020
Finanzminister Hilbers zur Entscheidung, die Meldefrist für die Anzeige für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht zu verlängern


Zu der Entscheidung des Bundesfinanzministers Scholz die Meldefrist für die Anzeige für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht um sechs Monate zu verlängern, erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, dass Bund und Länder um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden, umfangreiche Konjunkturpakete auf den Weg gebracht hätten, die dazu dienen sollen, die Wirtschaft zu unterstützen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Auf der anderen Seite müssten unnötige bürokratische Belastungen so gering wie möglich gehalten werden, damit sich die Unternehmen auf ihre Kernaufgaben stützen können.

„Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen“, erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers aus Niedersachsen.

Deshalb ist die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die Verlängerung nicht zu gewähren, schädlich. Der Beschluss ist in der Krise das falsche Signal, wichtig ist jetzt eine bürokratische Entlastung der Unternehmen.

Finanzminister Hilbers: „Ich appelliere an Herrn Scholz sich dem Bestreben der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nicht zu verschließen und die Verlängerung zu gewähren. Wir sollten die Öffnungsmöglichkeit, die Europa uns bietet, nutzen.“



04.06.2020
Finanzminister Hilbers zu dem von der großen Koalition in Berlin geschnürten Konjunkturpaket

„Es ist gelungen, ein ausgewogenes Konjunkturprogramm zu vereinbaren. Insbesondere die Überbrückungsmaßnahmen sind gut und wichtig für die Wirtschaft und werden helfen, Strukturen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Programm enthält viele gute Ansätze, die den Menschen und der Wirtschaft in Niedersachsen helfen werden, die Krise zu überwinden. Dabei begrüße ich ausdrücklich, dass von mir geforderte steuerpolitische Maßnahmen wie die Verbesserung des Verlustrücktrags, degressive Abschreibung und eine Modifikation der Körperschaftsteuer sich wiederfinden, auch wenn ich eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent begrüßen würde.

Die Höhe der Belastungen für den Landeshaushalt durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Kompensation der Steuerausfälle der Kommunen werden zurzeit geprüft. Insbesondere die zeitweise Senkung des Umsatzsteuersatzes wird zu erheblichen Einnahmeausfällen führen. Darum erwarte ich, dass der Bund diese Einnahmeausfälle tragen wird.“



27.05.2020
Finanzminister Hilbers zu den heute veröffentlichten Zahlen der NORD/LB des ersten Quartals des Jahres 2020

„Die NORD/LB trägt maßgeblich dazu bei, die massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Wirtschaft abzufedern. Sie hat bislang direkt oder zusammen mit den Sparkassen rund 2.250 Anträge für staatliche Förderkredite mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro bearbeitet. Sie hat ihren Kunden darüber hinaus in erheblichem Umfang Stundungen gewährt und Linien erweitert. Und in dem einen oder anderen akuten Notfall ist es durch ihre Mitwirkung zu vernünftigen Lösungen gekommen. Es zeigt sich jetzt, dass es richtig war, die Bank mit den Ende 2019 durchgeführten Kapitalmaßnahmen zu stabilisieren. Sie ist und bleibt ein wichtiger Player für die Wirtschaft in Norddeutschland.“



01.04.2020
Corona-Bonds sind keine Lösung

Zur Forderung des SPD-Politikers Borjans nach Corona-Bonds, stellte der niedersächsische Finanzminister Hilbers klar, dass Solidarität der europäischen Länder zweifelsohne von Nöten sei.
Aber: Vergemeinschaftung durch europäische Anleihen sei in der Krisensituation nicht notwendig.
„Wir haben den ESM mit Kreditvergabemöglichkeit und Haftung der Staaten. Der ESM hat ein erstklassiges Rating. Zudem haben wir die Europäische Investitionsbank. Beide Institutionen sorgen für Stabilität in Europa. Und: Die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkaufprogramm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt.“

Vertrauen in Europa und die Bonität werde durch Vergemeinschaftung nicht gestärkt, ganz im Gegenteil. Eine wenig solide Haushaltspolitik durch Corona-Bonds zu unterstützen, führe dazu, dass niemand sich mehr an die Regeln halte. Eine Schwächung der Stabilitätspolitik, die damit einhergeht, würde Einzug halten und bisher erreichte Ziele der Finanzstabilität in Europa würden dadurch wieder gefährdet. Gemeinsame Anleihen nähmen den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten. Die Bewertung der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, komme dann nicht mehr zum Tragen.
Hilbers abschließend: „Corona-Bonds sind ein Irrweg, den wir auf keinen Fall beschreiten sollten. Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre hat es erst ermöglicht jetzt tatkräftig in der Krise agieren zu können.“


13.03.2020
Finanzminister Hilbers zu Basel III: Finanzierung des Mittelstandes muss weiterhin gewährleistet sein

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung an die Bundesregierung und die Europäische Kommission zugeleitet. Ziel des Antrages ist es, kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“ zu entlasten. Der niedersächsische Finanzminister Hilbers begrüßt diese Initiative.
Ohne die Ziele der Finanzmarktregulierung an sich in Frage zu stellen, spricht Hilbers sich dafür aus, die Vorgaben bei kleinen Banken und Sparkassen zu vereinfachen und Ausnahmen zu ermöglichen. Vorschriften, die eigentlich für Großbanken entwickelt worden seien, könnten nicht ohne weiteres für alle Kreditinstitute gelten. Dies würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen, die in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, immer größere Schwierigkeiten hätten, an die nötige Liquidität zu gelangen, weil dieser Geschäftszweig für kleinere und mittlere Kreditinstitute aufgrund der Notwendigkeit, weitreichende regulatorische Vorgaben einzuhalten, immer unattraktiver werde.
Minister Hilbers: "Wir dürfen bei der Regulierung nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Die Vorgaben müssen der Realität gerecht werden und dürfen keine negativen Wirkungen auslösen, die über das Ziel hinausschießen. Hier ist Verhältnismäßigkeit gefordert."


26.08.2019

Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus


Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich gegen die Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus: „Die Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sind ein völlig falsches Signal in einer Zeit sich abkühlender Konjunktur und verstärken darüber hinaus die sowieso vorhandene Unsicherheit aufgrund globaler Wirtschaftsrisiken. Statt über eine zusätzliche Substanzbesteuerung nachzudenken, die sich im Endeffekt investitions- und wachstumshemmend auswirkt, sollten wir uns lieber schnell darüber verständigen, wie Unternehmen und Mittelstand entlastet werden können. Damit würden sehr zügig investitionsfreundliche Rahmenbedingungen hier im Land geschaffen werden können. Steuern von der Substanz, die auch erhoben werden, wenn keine Erträge erzielt worden sind, stellen einen Vermögensverzehr dar und wirken abschreckend. Vorhandenes Vermögen ist bereits einmal versteuert worden.

International befinden wir uns in einem Steuerwettbewerb, bei dem die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen schon jetzt zu hoch ist. Aktuell sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie. Es bedarf daher nicht zusätzlicher, neuer Steuern, sondern vielmehr einer Priorisierung der Ausgaben. Darüber hinaus bedeutet dies einmal mehr die Wiederbelebung einer verfassungsrechtlich zweifelhaften und aufwendigen Steuer, die für Wirtschaft und Verwaltung einen enormen Bürokratieaufwuchs zur Folge hat, wenn es darum geht, Vermögenswerte zu erfassen und zu bewerten“.


21.08.2019

Finanzminister Reinhold Hilbers zum Beschluss des Bundeskabinett zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags

"Es ist gut, dass für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätsbeitrag wegfallen wird. Das führt zu einer spürbaren Entlastung. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halte ich es aber weiterhin für

richtig, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Dafür brauchen wir jetzt einen Fahrplan. Wenn die Abschaffung schon nicht in einem Rutsch gelingt, sollte zumindest eine Freibetragsregelung statt einer Freigrenze angewendet werden, damit alle Steuerzahler partizipieren. Schließlich zahlen rund 10 Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens."
Finanzminister Hilbers spricht sich gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer aus

28.05.2019

Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte im Mai die Reaktion des Politikjournals Rundblick. Im Rundblick-Podcast spricht Martin Brüning mit ihm über mehr Geld für Bildung, Straßenausbaubeiträge und die Schuldenbremse.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
12.01.2018
zuletzt aktualisiert am:
19.10.2021

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