Niedersächsisches Finanzministerium klar

Nachtragshaushalt 2017: 50 Millionen Euro für schnelle und unbürokratische Maßnahmen für Hochwassergeschädigte

Der Niedersächsische Landtag hat am 16. August 2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Millionen Euro freigegeben. Nachdem bereits zuvor die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen für Privathaushalte in Kraft getreten war und die Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Soforthilfe bei ihrer Kommune stellen können, sind mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts auch die haushalterischen Voraussetzungen für die Auszahlungen erfüllt. Ziel ist es, für die von den Hochwasserereignissen in Niedersachsen betroffenen Menschen und Kommunen eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherzustellen.

Für die Privathaushalte sind freiwillige finanzielle Leistungen vorgesehen. Die Soforthilfe soll akute Notlagen bei der Unterkunft oder der Wiederbeschaffung von Hausrat finanziell überbrücken. Bei einem Mindestschaden von 5.000 Euro können Privathaushalte unbürokratische Hilfe erhalten. Pro erwachsene Person können 500 Euro beantragt werden, pro Kind 250 Euro, maximal 2.500 Euro pro Haushalt. Bei ganz besonderen sozialen Notlagen ist unter strengen Voraussetzungen auch eine höhere Leistung möglich.

Zuständig für die Bewilligung von Soforthilfen sind die Landkreise sowie die kreisfreien und großen selbständigen Städte; sie nehmen ab nächster Woche Anträge entgegen. Mehr Informationen zur Soforthilfe und das entsprechende Antragsformular sind unter www.hochwasser.niedersachsen.de in das Internet zu finden.

Darüber hinaus sollen zusätzliche Unterstützungshilfen gewährt werden, soweit eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen werden konnte. Die Voraussetzungen hierfür werden derzeit noch entwickelt und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Ein unter der Federführung des Umweltministeriums gebildeter ressortübergreifender Stab koordiniert die Aufarbeitung der Hochwasserschäden durch das Land. Gegenwärtig findet eine Schadensermittlung für die kommunale Infrastruktur statt.

Daneben wurden bereits steuerliche Verfahrensvereinfachungen getroffen, um den durch die Überschwemmungen Geschädigten entgegen zu kommen.


Haushalt
Schnell & unbürokratisch: Soforthilfe nach Hochwasser

Die Richtlinie und Antragsunterlagen für die Soforthilfe bei Hochwasserschäden sowie weitere nützliche Informationen finden Sie unter

Artikel-Informationen

16.08.2017

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