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Niedersachsen steigt in die Schuldentilgung ein

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich eine Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, die hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang bringt. Dazu zählt, dass die künftigen Generationen nicht mit neuen Schulden belastet werden dürfen. Niedersachsen ist darüber hinaus der Einstieg in die Schuldentilgung gelungen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 eröffnete finanzielle Spielräume, die die Landesregierung konsequent genutzt hat, um erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einzusteigen und Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro abzubauen. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes.

Im Jahr 2018 wurde auf die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen zur Refinanzierung von Schulden verzichtet. Dadurch wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 eine Schuldentilgung in Höhe von 686 Millionen Euro vollzogen. Darüber hinaus hat die Niedersächsische Landesregierung beschlossen, bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH 100 Millionen Euro zur dortigen Schuldentilgung einzusetzen.

Säulendiagramm  
Schuldenstand in Abgrenzung des Stabilitätsrat in Mio. Euro
In der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie muss die Landesregierung jedoch alle Maßnahmen ergreifen und finanzieren, die eine schnelle Erholung der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Krise ermöglichen. Ziel ist es, die Strukturen zu erhalten. Dafür ist die Landesregierung auch bereit, eine Neuverschuldung einzugehen. Der andernfalls eintretende volkswirtschaftliche Schaden wäre weitaus größer. Um die Handlungsfähigkeit der Landesregierung schnell sicherzustellen, hat der Landtag ihr im März 2020 sehr kurzfristig eine Ermächtigung für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro eingeräumt. Die Neuverschuldung ist mit einem klaren Tilgungsplan versehen.
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