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Niedersachsen steigt in die Schuldentilgung ein

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich eine Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, die hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang bringt. Dazu zählt, dass die künftigen Generationen nicht mit neuen Schulden belastet werden dürfen. Niedersachsen ist darüber hinaus der Einstieg in die Schuldentilgung gelungen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 eröffnete finanzielle Spielräume, die die Landesregierung konsequent genutzt hat, um erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einzusteigen und Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro abzubauen. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes.

Im Jahr 2018 wurde auf die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen zur Refinanzierung von Schulden verzichtet. Dadurch wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 eine Schuldentilgung in Höhe von 686 Millionen Euro vollzogen. Darüber hinaus hat die Niedersächsische Landesregierung beschlossen, bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH 100 Millionen Euro zur dortigen Schuldentilgung einzusetzen.

Der aktuelle Schuldenstand des Landes Niedersachsen beträgt nunmehr rund 60,67 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 sieht 4,3 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben vor. Die Zinsbelastung wird mit rund 1,2 Milliarden Euro kalkuliert.

Säulendiagramm  
Schuldenstand in Abgrenzung des Stabilitätsrat in Mio. Euro

Niedersachsen bekennt sich zur Schuldenbremse

Höhe und Entwicklung der Verschuldung zeigen: die geltenden Regeln der Finanzverfassung haben eine Begrenzung nicht sicherstellen können. Bund und Länder haben 2009 mit der Änderung des Grundgesetzes folgerichtig einen Paradigmenwechsel durchgeführt: Die Möglichkeit der Einnahme aus Krediten zum Haushaltsausgleich steht ab dem Haushaltsjahr 2020 auch für die Länder nicht mehr zur Verfügung.

Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehendem Neuverschuldungsverbot und hat sich darauf in den vergangenen Jahren gut vorbereitet.

Der aus der Schuldenbremse resultierenden Verpflichtung ist Niedersachsen bereits vor Ablauf des den Ländern bis Ende 2019 eingeräumten Übergangszeitraums nachgekommen. So konnten bereits ab dem Haushaltsjahr 2017 planerisch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Mit dem aktuellen Haushalt für das Jahr 2019 liegt erstmals auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vor, da neben dem Verzicht auf Schuldenaufnahme erstmals auch auf Einmaleffekte, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahme, zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet wird. Gleiches gilt auch für die Planungsjahre bis 2022. Damit hat Niedersachsen rechtzeitig und ein Jahr früher als gefordert die Voraussetzungen geschaffen, um den Anforderungen der Schuldenbremse dauerhaft gerecht werden zu können.

Gleichwohl werden gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen entschlossen angepackt. Digitalisierung, Bildung, die öffentliche Infrastruktur und innere Sicherheit - in alle wichtigen Zukunftsfelder wird massiv und nachhaltig investiert.

Der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen wird im Niedersächsischen Landtag unter der Drucksache 18/3258 beraten.

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