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FAQs zur NORD/LB

Das Land Niedersachsen übernimmt Verantwortung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der NORD/LB. Hier finden Sie dazu die Antworten auf die wichtigtsen Fragen.


1. Warum engagiert sich Niedersachsen so stark für die NORD/LB?

Die NORD/LB ist eine wichtige Beteiligung des Landes. Sie ist die führende Universalbank im Norden Deutschlands und damit Partner der niedersächsischen Wirtschaft. Sie unterstützt kleine, mittlere und große Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen. Damit hat Niedersachsen eine Bank, die die Ideen der Menschen in Norddeutschland kennt und vor Ort umsetzen kann. Sie verfügt über profitable Geschäftsfelder.

Als Landesbank der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt sie die öffentliche Hand bei Finanzdienstleistungen und wirtschaftspolitischen Themen. Sie übernimmt in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank. Unter der Bezeichnung Braunschweigische Landessparkasse nimmt die NORD/LB in der Region Braunschweig die Funktion einer Sparkasse wahr und unterhält dort mehr als 90 Niederlassungen.

Zugleich ist die Bank ein bedeutender Arbeitgeber nicht nur in Hannover und Braunschweig, sondern an vielen Standorten Nord- und Ostdeutschlands. Den Mitarbeitern der Bank und ihren Familien wollen wir Sicherheit geben, indem wir qualifizierte Arbeitsplätze hier in Niedersachsen erhalten und verfestigen.

2. Wie teuer wird die Neustrukturierung der NORD/LB?

Grundbedingung für eine Investition ist der im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bank aufgestellte robuste Businessplan. Das Investment wird sich deshalb auf lange Sicht selbst rechnen. Das Land wird nach seinen Plänen kein Steuergeld einsetzen. Über eine Beteiligungsgesellschaft soll die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt werden. Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die NORD/LB ausschüttet. Es wäre somit ein in sich geschlossenes System, das kein Steuergeld benötigt. Damit muss sich die Investition in die NORD/LB am Markt rechnen. Das war und bleibt das Ziel der Landesregierung.

3. Welche Optionen gab es?

Seit Ende 2017 prüft die Bank gemeinsam mit dem Land Niedersachsen als Mehrheitseigentümer und den andern Trägern intensiv unterschiedliche Optionen zur Kapitalstärkung. Im Rahmen eines Bieterverfahrens wurde ein gemeinsames Angebots zweier Finanzinvestoren abgegeben. Das Angebot der privaten Investoren hat bestätigt, dass die Bank ein gutes Potential aufweist. Das Angebot der privaten Bieter geht davon aus, dass die Träger der Bank Vorleistungen erbringen müssen und ist deshalb mit hohen Belastungen für das Land versehen. Die Bank und ihre Träger stellen diese Option zunächst zurück.

Stattdessen wird eine gemeinsame Lösung mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im öffentlich-rechtlichen Sektor primär verfolgt. Der DSGV hat beschlossen, zusammen mit den Trägern der NORD/LB eine Neuausrichtung der NORD/LB vorzunehmen zu wollen. Dazu beabsichtigt die Sparkassenorganisation, einen Beitrag in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung ist bereit, mit dem DSGV eine Vereinbarung zu treffen, die eine Kapitalzufuhr von bis zu 1,5 Milliarden Euro sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalquoten zum Inhalt hat. Die konkrete Ausgestaltung des Vertragswerkes wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Neben dem Angebot der privaten Bieter und die Option des öffentlich-rechtlichen Bankensektors könnte auch eine Abwicklung der Bank in eigener Regie oder alternativ eine Abwicklung der Bank über das Single Resolution Board, den SRB in Brüssel, grundsätzlich in Betracht kommen. Auch davon wird jedoch Abstand genommen.

Eine Abwicklung der Bank über das Single Resolution Board setzt voraus, dass eine Institutssicherung, wie sie der Sparkassensektor gewährt, als milderes Mittel nicht zur Verfügung stehen würde. Verbunden wäre diese Variante mit einem Risiko der Inanspruchnahme für das Land im Rahmen der Gewährträgerhaftung. Es bedeutet zudem den Verlust der Kontrolle der Abwicklung für das Land. Auch wäre diese Variante mit erheblichen Auswirkungen auf einzelne Sparkassen und gegebenenfalls die Kunden in der Region verbunden.

Eine Abwicklung der Bank in eigener Regie könne nur dann gewährleistet werden, wenn ein für die notwendige Refinanzierung der Bank gewährter Garantieschirm aufgespannt wird, der vermutlich aus dem Landeshaushalt hätte kommen müssen.

4. Ist das der wirtschaftlichste Weg?

Niedersachsen hat das Angebot der privaten Bieter und die Option des öffentlich-rechtlichen Bankensektors intensiv abgewogen. Bei einer umfassenden wirtschaftlichen Betrachtung kommt das Land zu dem Ergebnis, dass eine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) für das Land wertschonender und zukunftsorienter ist. Hierbei gilt es, die Gesamtinteressen des Landes Niedersachsen im Auge zu behalten. Schließlich hat auf Grund der Bedeutung der Bank jede Entscheidung enorme Folgewirkungen.

5. Warum wurde die Bremer Landesbank überhaupt noch gekauft?

Die BLB war auch schon in der Bilanz der NORD/LB voll konsolidiert. Auch ohne den Kauf der Trägeranteile Bremens hätte also die Krise aufgefangen werden müssen. Deshalb gab es zwei Optionen: Entweder übernimmt die Mutter alle Anteile und saniert oder die BLB wird abgewickelt. Eine Abwicklung wäre für den größten Träger der BLB sehr teuer geworden, weil eine enge finanzielle Verflechtung zwischen NORD/LB und BLB bestand. Die NORD/LB hat sich deshalb zum Kauf der Anteile entschlossen, sie hatte dabei die Zustimmung aller Träger.

6. Was sind die nächsten Schritte?

Alle Beteiligten arbeiten nun sehr schnell gemeinsam an einer Konkretisierung eines nachhaltigen Geschäftsmodells und Businessplans. Dabei wird der Dialog mit der Europäischen Kommission und der Bankenaufsicht über die Maßnahme fortgesetzt.

Im politischen Raum werden die betroffenen Parlamente umfassend informiert. Das ist ein fortlaufender Prozess. Sobald die Details geklärt sind, wird die Niedersächsische Landesregierung ein Finanzierungsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einbringen. Auch wird der Staatsvertrag über die NORD/LB neu zu verabschieden sein.

7. Was bedeutet das für die Kunden der NORD/LB? Und für die Kunden der BLSK?

Für die Kunden der NORD/LB und der Braunschweiger Landessparkasse ändert sich zunächst nichts. Verträge und Konten laufen wie bisher weiter. Über anstehende konkrete Schritte zur Verkleinerung der Bank wird Öffentlichkeit und Kunden auf dem Laufenden gehalten.

8. Was bedeutet das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NORD/LB?

Eine Restrukturierung einer Bank ist genauso wie bei anderen Unternehmens immer mit Einschnitten bei der Belegschaft verbunden. Die Bank hatte bereits mit dem sogenannten One Bank Projekt erste Schritte zur Verminderung der Mitarbeiteranzahl eingeleitet. Diese Schritte werden mit der Verkleinerung der Bank fortgesetzt. Ziel der Landesregierung ist es aber, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei gibt es einen engen Austausch mit den Vertretern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gremien der Bank und den Gewerkschaften. Niedersachsen will eine kleinere, gesunde und schlagkräftige Bank in Norddeutschland. Dies bietet aber auch wieder viele Chancen für qualifizierte Arbeitskräfte.

9. Gehen die Brüsseler Wettbewerbshüter diesen Weg mit?

Die öffentliche Hand kann sich an Unternehmen beteiligen, wenn sie wie ein privater Investor agiert. Die Investition muss sich also lohnen. Die Niedersächsische Landesregierung wird zusammen mit den Trägern der Bank und dem DSGV ein Konzept für eine wirtschaftlich starke und gesunde Bank entwickeln. Darum geht das Land davon aus, dass sich sein Investment auszahlt. Zu dem Themenkomplex werden fortlaufend Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt.

10. Was passiert, wenn die NORD/LB später erneut ins Trudeln kommt?

Die Wahrscheinlichkeit, dass in späteren Jahren weiterer Kapitalbedarf bestehen könnte, wird durch das ausgewogene Geschäftsmodell, das ohne Klumpenrisiken, wie es bisher die Schiffsfinanzierungen waren, auskommen muss und eine umfassende Verkleinerung erheblich sinken. Für den unwahrscheinlichen Fall erneuten Kapitalbedarfes der NORD/LB würde im Einklang mit dem gesamten Sparkassensektor, der in Zukunft Verantwortung für die NORD/LB tragen wird, in Form von weiteren Konsolidierungsschritten eine Lösung gefunden werden müssen.

11. Wie wird die NORD/LB in Zukunft aussehen?

Fest steht, dass die Bank neu aufgestellt werden muss. Die Bank muss strukturell verändert werden. Mittelfristig soll sich die Bank auf ihre ertragreichen Kernaufgaben fokussieren. Jetzt wird gemeinsam an einer Konkretisierung eines nachhaltigen Geschäftsmodells und Businessplans gearbeitet. Es ist zu früh, zu einzelnen Geschäftsfeldern konkrete Aussagen zu treffen.

12. Wird die Braunschweigische Landessparkasse perspektivisch noch Teil des NORD/LB-Konzerns sein? Was ist hier geplant?

Die BLSK bleibt vorerst Bestandteil der NORD/LB. Über die weitere Zukunft der BLSK innerhalb der Sparkassenorganisation werden die künftigen Träger der NORD/LB zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ich denke, bis zum Jahr 2022 werden wir eine vernünftige Lösung finden.


Foto der NORD/LB
Zur Geschichte der NORD/LB:

Die NORD/LB, wie wir sie heute kennen, entstand vor rund 45 Jahren im Jahr 1970. Vieles von dem, was die NORD/LB bis heute ausmacht, weist jedoch deutlich weiter zurück in die Vergangenheit.

 Die NORD/LB – eine öffentlich-rechtliche Bank mit Geschichte
(PDF, 0,07 MB)

Artikel-Informationen

07.02.2019

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