Niedersachen klar Logo

FAQs zur NORD/LB

Das Land Niedersachsen übernimmt Verantwortung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der NORD/LB. Hier finden Sie dazu die Antworten auf die wichtigtsen Fragen.

1. Warum engagiert sich das Land so stark für die NORD/LB?

Die NORD/LB ist tief in Niedersachsen verwurzelt. Sie ist eine wichtige Beteiligung des Landes, die wir durch unser Engagement wieder stärken können. Sie ist Partner der niedersächsischen Wirtschaft. Sie unterstützt kleine, mittlere und große Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen. Beispielhaft sei darauf verwiesen, dass die Bank im Bereich Agrar-Banking rund 5.000 Kunden mit Schwerpunkt in Nord- und Ostdeutschland betreut. Damit haben wir eine Bank, die die Ideen der Menschen in Norddeutschland kennt und vor Ort umsetzen kann. Sie verfügt über viele profitable Geschäftsfelder. Zugleich ist die Bank ein bedeutender Arbeitgeber nicht nur in Hannover und Braunschweig, sondern an vielen Standorten Nord- und Ostdeutschlands. Den Mitarbeitern der Bank und ihren Familien wollen wir Sicherheit geben, indem wir qualifizierte Arbeitsplätze hier in Niedersachsen erhalten und verfestigen.

2. Wie teuer wird die Neustrukturierung der NORD/LB?

Grundbedingung für die Investition ist der im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bank aufgestellte robuste Businessplan. Das Investment wird sich nach dem mit allen Beteiligten und den Aufsichtsbehörden abgestimmten Geschäftsplan deshalb auf lange Sicht selbst rechnen. Über das Beteiligungsmanagement wird die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt. Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die NORD/LB ausschüttet. Damit muss sich die Investition in die NORD/LB am Markt rechnen. Das war und bleibt unser Ziel.
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Notifizierung geprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Dabei wurden die geplanten Kapitalmaßnahmen sowie das Geschäftsmodell und der Businessplan einem Dritt-Investorentest unterzogen. Am 05.12.2019 hat die EU-Kommission die geplante Kapitalmaßnahme für beihilfefrei erklärt Damit wurde bestätigt, dass sich Niedersachsen sowie die anderen Beteiligten wie private Investoren am Markt verhalten. Es handelt sich also um eine marktgerechte Lösung. Da die Bank viele profitable Bereiche hat, glauben wir an dieses Investment.

3. Welchen Umfang hat die Kapitalzufuhr insgesamt?

Die bisherigen Träger und die Sparkassen-Finanzgruppe haben eine gemeinsame Neuausrichtung und Stärkung der Kapitalbasis der Bank von insgesamt 3,6 Milliarden Euro verabredet. Das Land Niedersachsen hat sich daran mit einer Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro in Form von Garantien und der Übernahme von Beteiligungen beteiligt.

4. Wer ist Träger der neuen NORD/LB sein und verteilen sich die Anteile?

Nach der Kapitalzuführung hält das Land Niedersachsen weiterhin mit 52,98 % die Mehrheit der Trägeranteile. Die zwei vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) gegründeten Gesellschaften FIDES Delta und FIDES Gamma trageb jeweils 13,35 % der Bank. Das Land Sachsen-Anhalt hält einen Anteil von 6,98 %, der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (SVN) von 9,97 %, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt (SBV) von 1,99 % und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern (SZV) von 1,38 %.

5. Wie wird das im Landeshaushalt dargestellt?

Von Seiten des Landes Niedersachsen haben neben dem symbolischen eigenen Beitrag in Höhe von 1.000 Euro zwei Beteiligungsgesellschaften, die NIG und die HanBG, die Kapitalerhöhungsbeiträge bei der NORD/LB erbracht. Über die Beteiligungsgesellschaften wurde die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt. Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die NORD/LB ausschüttet. Der Landeshaushalt wird nach dem Plan nicht belastet. In der Startphase zugeführte Kapitalbeiträge an die NIG sollen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgeführt werden.

6. Benötigt die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der NORD/LB Steuermittel?

Der von der Bankenaufsicht und der EU-Kommission geprüfte und von den zukünftigen Trägern unterstützte Business-Plan der Bank enthält Dividenden-Planungen, die eine Verzinsung des Eigenkapitals sicherstellen, wie sie von privaten Investoren verlangt werden würde.

Das Land Niedersachsen hält die Beteiligung an der NORD/LB im Rahmen des Beteiligungsmanagements. Die für die Refinanzierung des Beteiligungserwerbs erforderlichen Mittel werden von den Dividenden-Planungen der Bank überkompensiert und können, wie es der Wirtschaftsplan der NIG zeigt, ohne eine Inanspruchnahme von Steuermitteln aufgebracht werden. Für diese spezifische Darstellung im Wirtschaftsplan der NIG wurden Dividenden-Annahmen zugrunde gelegt, die unterhalb der erwarteten Dividendenpotentiale liegen, die die zukünftigen Träger in ihren Businessplan eingestellt haben. Diesen Businessplan tragen alte und neue Träger der Bank und haben ihn gemeinsam bei der EU Kommission eingereicht.

7. Welche Garantien übernimmt das Land? Was für ein Risiko ist damit verbunden?

Niedersachsen entlastet die NORD/LB mit drei Garantien:

  • Garantie für ein notleidendes Schiffsfinanzierungsportfolio der NORD/LB und ihrer Tochterunternehmen (Garantie Tower Bridge)
    Die Garantie wird auf ein bereits auf die Marktwerte wertberichtigtes Portfolio mit erheblichen stillen Reserven abgegeben. Diese Garantie soll voraussichtlich Ende 2021 ablaufen, weil das Portfolio bis dahin weitestgehend abgebaut sein soll. Das Risiko der Inanspruchnahme wird insgesamt als gering eingeschätzt.
  • Finanzgarantien in Bezug auf Portfolien aus Schiffsfinanzierungen und Flugzeugfinanzierungen der NORD/LB und ihrer Tochterunternehmen (Transport-Finanzgarantien)
    Die Transport-Finanzgarantien beziehen sich auf gesunde Kreditportfolien, bei denen derzeit keine Leistungsstörungen bekannt sind. Das Risiko der Inanspruchnahme wird aufgrund der Qualität der Portfolien und deren zeitnahem Abbau als gering angesehen. In der Vergangenheit hat das Land bereits in mehreren Fällen Garantien auf Portfolien oder Anleihen der NORD/LB gewährt. Zu Ausfällen ist es in keinem Fall gekommen.Die Laufzeit endet voraussichtlich zwischen 2023 und 2024.
  • Freistellung der NORD/LB von Risiken aus der Gewährung von Gesundheits-Beihilfen
    Insgesamt umfasst diese Freistellung den mit Abstand geringsten Betrag. Aus Altverträgen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank Anspruch auf Gesundheits-Beihilfen. Die Sparkassenfinanzgruppe hält die daraufhin angelegte Vorsorge in der Bank für zu gering und hat in dem Due Diligence Prozess ein Risiko i. H.v. 200 Mio. Euro festgestellt.Das Land stellt die NORD/LB in begrenztem Maß von Risiken frei. Die Eintrittswahrscheinlichkeit der Freistellung hängt von Faktoren ab, die derzeit nicht ausreichend prognostiziert werden können. Da der Ausgangswert jedoch von einem Aktuar bestätigt wurde, wird das Risiko als beherrschbar eingestuft.

8. Was hat das Land von den Garantien?

Zum einen ist es wirtschaftlich, Kapitalentlastungseffekte durch die Gewährung von Garantien zu erreichen. Da die Garantien auf ablaufende Portfolien begeben werden, haben sie auch nur zeitlich begrenzte Wirkung. Die Alternative wäre ein höherer Kapitalbeitrag des Landes i.H.v. 800 Mio. Euro, der jedoch in einer Bank mit zurückgehenden Risiken am Ende zu einer zu hohen Eigenkapitalausstattung geführt hätte. Zum anderen erhält das Land für die Gewährung der Garantien und Freistellungen risikoorientierte Vergütungen in Höhe von insgesamt etwa 350 Mio. Euro, die zur Deckung eventueller Garantiefälle eingesetzt werden können.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen des Landes mit vergleichbaren Garantien, wird davon ausgegangen, dass im Fall einer Inanspruchnahme des Landes aus den Garantien und der Freistellung diese deutlich unter den Einnahmen aus den erwarteten Vergütungen liegen wird.

9. Warum übernimmt das Land die Porzellanmanufaktur Fürstenberg und Toto-Lotto Niedersachsen? Was passiert mit diesen Gesellschaften?

Die Herauslösung von Beteiligungen aus der NORD/LB ist Teil der notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen. Die NORD/LB muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das Land Niedersachsen hat sich als größter Anteilseigener der NORD/LB verpflichtet, neben einer direkten Kapitalzufuhr auch kapitalentlastende Maßnahmen bei der NORD/LB durchzuführen. Dazu gehört auch, die für die NORD/LB nicht notwendigen Beteiligungen herauszunehmen, die im Hoheitsgebiet des Landes liegen. Neben der Manufaktur Fürstenberg betrifft dies auch die Beteiligung an der rentablen Toto-Lotto-Gesellschaft. Der Erwerb von Toto-Lotto und Fürstenberg ist ein Paket der zugesagten Kapitalentlastungsmaßnahmen des Landes.

10. Warum beteiligt sich das Land mit einem eigenen so geringen Betrag von 1.000 EUR?


Das Land nimmt selbst mit einem Betrag i.H.v. 1.000 EUR an der Kapitalerhöhung teil, da der eigene Beitrag des Landes ein Stimmrecht in der Trägerversammlung absichert. Hintergrund ist, dass die Beteiligungsrechte an der LBS Nord wirtschaftlich nur den niedersächsischen Trägern zustehen.

11. Was bekommt das Land nun genau für die 1,5 Mrd. Euro?

Das Land erhält sein Landesvermögen sowie die NORD/LB als wichtigen Partner für die niedersächsische Wirtschaft. Die Investition trägt sich selbst und ist damit die wirtschaftlichste Lösung. Darum gehen wir davon aus, dass sich unser Investment auszahlt.

12. Warum gibt es mit der Niedersachsen Investment GmbH eine neue Beteiligungsgesellschaft? Warum wurde nicht alles über die HanBG abgewickelt?

Die Übernahme des Großteils der NORD/LB-Anteile durch die NIG hat zum einen (bank-) aufsichtsrechtliche Gründe. Hätte die HanBG die kompletten NORD/LB-Anteile übernommen wäre aufsichtsrechtliche eine sogen. Finanzholding entstanden, in der auch die anderen Beteiligungen eingeflossen wären. Zum anderen kann anhand der von den Zahlungsströmen der HanBG getrennten Bilanzierung der NIG der Erfolg der nunmehr getroffenen Maßnahmen besser abgelesen werden.

13. Woher kommen die Kredite zur Kapitalstärkung? Wer bürgt dafür?

Die NIG nimmt die für die Kapitalzuführung an die NORD/LB und den Anteilserwerb an der Manufaktur Fürstenberg sowie der Toto-Lotto-Gesellschaft erforderlichen Mittel durch Bankkredite, Schuldscheindarlehen, Namensschuldverschreibungen, privat platzierte Anleihen und/oder am Kapitalmarkt zu begebende Anleihen oder sonstige Instrumente auf. Das Land sichert diese Verpflichtungen der NIG durch eine oder mehrere Garantien ab.

14. Wie sicher sind die Anteile des Landes an VW, Salzgitter und Messe, wenn dieses komplizierte Finanzkonstrukt zusammenbricht?

Die HanBG übernimmt an den gesamten Kapitalmaßnahmen einen geringeren Anteil. Die HanBG hat in den letzten drei Wirtschaftsjahren bereits erhebliche Wertberichtigungen auf ihr bisheriges NORD/LB-Investment vornehmen können, ohne dass die Solidität der HanBG beschädigt wurde. Die HanBG verfügt in ihrem Beteiligungsportfolio über erhebliche stille Reserven.

15. Wie wurde der Niedersächsische Landtag beteiligt?

Damit die Kapitalstärkung durchgeführt werden konnte, waren ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern sowie ein „NORD/LB-Gesetz“ zu verabschieden. Mit der Neufassung des Staatsvertrages wird insbesondere die Voraussetzung geschaffen, dass sich die Institutssicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe als juristische Person des Privatrechts an der Kapitalstärkung beteiligen können. Mit dem „NORD/LB-Gesetz“ wird die Umsetzung in Niedersachsen geregelt. Dafür wurde das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Der Niedersächsische Landtag hat am 16.12.2019 die zwei Gesetze beschlossen und damit dem vom niedersächsischen Finanzministerium mit den anderen Trägern gemeinsam entwickelten Kapitalisierungsplan für die Nord/LB zugestimmt.

Darüber hinaus wurde der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages während des ganzen Prozesses von der Landesregierung und Vertretern der NORD/LB informiert.

16. Wie sieht das neue Geschäftsmodell aus?

Die Bank wird auf der Grundlage eines robusten Businessplans neu ausgerichtet. Die NORD/LB soll sich zukünftig sehr viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Sie wird kleiner werden, aber auch schlagkräftiger und nachhaltig rentabel. Insbesondere der Bereich der Schiffsfinanzierungen soll nicht weiter verfolgt werden. Nach bisherigen Plänen wird sich die NORD/LB im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auf die folgenden Kernsegmente fokussieren: Firmenkundengeschäft, Spezialfinanzierungen, Privat- und Geschäftskunden, das Verbundgeschäft mit den Sparkassen, das Kapitalmarktgeschäft mit institutionellen Kunden sowie die Finanzierung von Gewerbeimmobilien über die Deutsche Hypo.

17. Wie groß wird die NORD/LB in Zukunft sein, wie hoch ist die Bilanzsumme?

Die Neuaufstellung der Bank wird zu einer spürbaren Verkleinerung der NORD/LB führen. Bis zum Jahr 2024 soll die Bilanzsumme von aktuell knapp 150 Mrd. Euro auf rund 95 Mrd. Euro sinken.

18. Was bedeutet das für die Kunden der NORD/LB? Und für die Kunden der BLSK?

Für die Kunden der NORD/LB und der Braunschweiger Landessparkasse ändert sich zunächst nichts. Verträge und Konten laufen wie bisher weiter. Über anstehende konkrete Schritte zur Verkleinerung der Bank halten wir Öffentlichkeit und Kunden auf dem Laufenden.

19. Was bedeutet das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NORD/LB? Können Sie zusätzlichen Personalabbau ausschließen?

Eine Restrukturierung einer Bank ist genauso wie die eines Unternehmens immer mit Einschnitten bei der Belegschaft verbunden. Die Zahl der Mitarbeiter der NORD/LB soll in den kommenden fünf Jahren auf 2.800 bis 3.000 Vollzeitstellen sinken. Für dieses ambitionierte Ziel wurde im Frühjahr das neue Transformationsprogramm NORD/LB 2024 auf den Weg gebracht. Der Personalabbau wird möglichst sozialverträglich und auf weitestgehend freiwilliger Basis umgesetzt. Zwischen den Personalvertretungen und dem Vorstand der NORD/LB wird derzeit über eine Betriebsvereinbarung zur Absicherung eines sozialverträglichen Personalabbaus verhandelt.

20. In welchem Umfang beteiligen sich Vorstand und Management an der Rettung der Nord/LB (Gehaltsverzicht usw.)?

Die Verkleinerung der Bank wird auch zu einer Anpassung der Vorstandsstruktur führen. Im Zuge der Neuausrichtung und Redimensionierung der NORD/LB wurde bereits die Position eines Vorstandsmitgliedes nicht neu besetzt. Die bisherige Zuständigkeit wird auf die anderen Vorstandsdezernate verteilt. Damit hat die Bank analog zur Reduzierung der Belegschaft auch eine Verkleinerung des Vorstands eingeleitet.

21. Bleiben alle Standorte erhalten?

Im Rahmen der Neuaufstellung der NORD/LB werden sämtliche Strukturen und Prozesse einer eingehenden Prüfung unterzogen. Entsprechend wird sich die Bank auch mit dem Thema der Standorte beschäftigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind hier aber keine Entscheidungen gefallen. Unabhängig davon wird die NORD/LB der norddeutschen Wirtschaft in jedem Fall auch weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite stehen.

22. Handelt es sich um eine staatliche Beihilfe?

Nein. Die EU-Kommission hat am 05.12.2019 die geplante Kapitalstärkung der NORD/LB für beihilfefrei („no aid“) erklärt. Damit wird bestätigt, dass das Land Niedersachsen und die anderen Träger der Bank mit der Maßnahme wie private Investoren und marktgemäß agieren wollen. Auflagen sind mit der Entscheidung nicht verbunden.

Die öffentliche Hand kann sich an Unternehmen beteiligen, wenn sie wie ein privater Investor agiert. Die Investition muss sich also lohnen. Wir sind sicher, dass wir ein Konzept für eine wirtschaftlich starke und gesunde Bank entwickelt haben. Viele Bereiche der Bank sind ausgesprochen profitabel. Darum gehen wir davon aus, dass sich unser Investment auszahlt.

23. Wenn italienische Banken mit Staatsgeld gerettet werden, ist der Aufschrei groß. Aber auch Niedersachsen stützt jetzt die Norddeutsche Landesbank. Wie können Sie das vor dem Steuerzahler rechtfertigen?

Im Falle einer öffentlich-rechtlichen Landesbank wie der NORD/LB ist die Lage anders als bei privaten Banken. Niedersachsen ist Träger und Mehrheitseigner der NORD/LB, daher wahren wir in diesem Fall unsere Interessen als Eigentümer einer wesentlichen Beteiligung des Landes. Niedersachsen agiert hier dabei aber nicht als staatlicher Stützungsfonds, wie es der SoFFin z. B. bei der Commerzbank war, sondern als verantwortlicher Eigentümer. Dies wurde im Rahmen des Beihilfeverfahrens bei der Europäischen Kommission mit dem sogenannten Privatinvestorentest nach strengen Maßstäben auch überprüft. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass unser Einsatz über das Beteiligungsmanagement des Landes sich langfristig rechnet. Die Bank hat viele profitable Bereiche. Wir wollen unser Geld durch Dividenden zurückbekommen, so dass der Steuerzahler durch die NORD/LB nicht belastet wird.

24. Wieso haben die Verhandlungen so lange gedauert?

Es handelt es sich um ein sehr großes und wichtiges Investment, das nicht über das Knie gebrochen werden sollte. An dem sehr komplexen Verfahren waren viele Parteien beteiligt, die jeweils ihre Gremien beteiligen mussten und wollten. Insofern war das Verfahren auch von wechselseitigen Abhängigkeiten gekennzeichnet.
Die Aufsichtsbehörden und die EU-Kommission prüften wiederum sehr detailliert das vorgelegte Geschäftsmodell und den Businessplan. Dabei wurden auch unterstellte Szenarien hinterfragt und erläutert.

25. Was macht Sie sicher, dass die NORD/LB damit auf Dauer stabil kapitalisiert ist?

Wir werden die Bilanzsumme deutlich reduzieren, zugleich aber die Kernkapitalquote auf mindestens 14 % halten. Zudem soll sich das sogenannte Verhältnis von Kosten zu Einnahmen auf etwa 50 % reduzieren. Die NORD/LB hat in den vergangenen Jahren mit Ausnahme der Schiffsfinanzierungskredite in allen Bereichen profitabel gearbeitet.

26. Was passiert, wenn die NORD/LB später erneut ins Trudeln kommt?

Die Risiken in der Bank werden deutlich reduziert. Zum einen durch die spürbare Verkleinerung der Bank, zum anderen durch das ausgewogene Geschäftsmodell, das keine Klumpenrisiken, wie es sie in der Vergangenheit bei den Schiffsfinanzierungen leider gegeben hat, zulässt. Außerdem ist das gesamte Risikomanagement heute auf einem völlig anderen Niveau als vor rund zehn Jahren, als man die heute problembehafteten Schiffsfinanzierungen abgeschlossen hat. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass es in späteren Jahren zu einem weiteren Kapitalbedarf kommen könnte.

27. Die Opposition im Niedersächsischen Landtag spricht von der dritten Rettung der NORD/LB in 15 Jahren. Stimmt das?

Nein. Als 2011 die europäische Aufsicht an den Start ging, wurden große Teile des vorhandenen Eigenkapitals der Bank, die stillen Einlagen, im EU-weiten Stresstest nicht mehr anerkannt. Die Kapitalmaßnahmen 2011 bestanden daher im Wesentlichen aus einer Wandlung dieser bereits vorhandenen Kapitaleinlagen in hartes Kernkapital, das den neuen aufsichtlichen Anforderungen auf europäischer Ebene entsprach. Das war also keine „Rettung“.

Und die Kapitalmaßnahmen 2005 standen im Zusammenhang mit einer Entscheidung aus Brüssel, mit der ein 1991 vom Land Niedersachsen erhaltenes treuhänderisch übertragenes Sondervermögen, das Ende 2004 nachträglich zugunsten des Landes mit einem vielfach höheren Zinssatz vergütet rückübertragen werden musste, sowie mit der Entscheidung der EU-Kommission, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abzuschaffen.

28. Es gibt Überlegungen, mehrere Landesbanken zu fusionieren. Wie steht die Nord/LB jetzt dazu?

Finanzminister Hilbers erachtet es grundsätzlich für sinnvoll, wenn im Landesbankensektor darüber nachgedacht wird, wie man sich zukunftsfähig aufstellen möchte. Eine Konsolidierung im Landesbankenlager ist auf lange Sicht notwendig. Da die NORD/LB sich gerade neustrukturiert, ist das aber aktuell kein Thema.

29. Was ist mit dem Bestand des notleidenden Schiffskreditportfolios geplant?

Das sogenannte Non Performing Loan (NPL)-Portfolio, in dem die problembehafteten und ausfallgefährdeten Altbestände aus der Schiffsfinanzierung gebündelt sind, soll möglichst schnell vollständig abgebaut werden. Das gesamte Schiffsportfolio belief sich zur Jahresmitte 2019 auf 7,0 Mrd. Euro, davon 4,3 Mrd. im Bereich NPL. Die Bank rechnet für Ende 2019 mit einem NPL-Portfolio von ca. 2,5 Mrd. Euro, Ende 2021 soll es sich auf nahezu Null belaufen.

30. Wie konnte es überhaupt zur aktuellen Schieflage kommen?

Natürlich hätte die NORD/LB in der Schiffsfinanzierung vorsichtiger agieren und weniger Kredite zeichnen sollen. Doch die Krise, die wir jetzt seit einigen Jahren in der Schiffsbranche haben und die ursächlich für die hohen Abschreibungen der Bank war, ist historisch einmalig und war in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar. Typischerweise war das Geschäft im Bereich der Schiffsfinanzierungen in der Vergangenheit von einer gewissen Zyklik gekennzeichnet. Eine derartige Strukturkrise wie sie die Branche in den letzten Jahren erlebt hat, war so weder von Marktteilnehmern noch von Experten erwartet worden.

31. Ist das der wirtschaftlichste Weg?

Wir haben im Frühjahr 2019 das Angebot von privaten Bietern, die jetzt verfolgte Option des öffentlich-rechtlichen Bankensektors aber auch eine Abwicklung der Bank in eigener Regie oder alternativ eine Abwicklung der Bank über das Single Resolution Board, den SRB in Brüssel intensiv abgewogen. Bei einer umfassenden wirtschaftlichen Betrachtung kamen wir zu dem Ergebnis, dass eine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) für das Land am stärksten wertschonend und zukunftsorientiert ist.

32. Im Januar gab es ein Angebot von privaten Finanzinvestoren für eine Minderheitsbeteiligung von knapp 50% an der NORD/LB. Es sah mit knapp 550 Mill. Euro einen deutlich geringeren Barkapitaleinsatz des Landes Niedersachsens verglichen mit der öffentlich-rechtlichen Lösung vor. Müssten Sie das Privatinvestorenangebot aus Steuerzahlersicht nicht favorisieren?

Das Angebot der privaten Investoren hat bestätigt, dass die Bank ein gutes Potential aufweist. Es ist aber neben der reinen Kapitalbeteiligung mit weiteren erheblichen Abschirmungsmaßnahmen verbunden. Dafür hätte das Land aber nicht vollständig einen Gegenwert in Form von Beteiligungsanteilen erhalten. In der Abwägung bleibt für uns daher das Angebot des öffentlich-rechtlichen Bankensektors vorzugswürdig.

33. Ware es nicht besser gewesen, die Bank abzuwickeln?

Eine Abwicklung der Bank über das Single Resolution Board (SRB) setzt voraus, dass eine Institutssicherung, wie sie der Sparkassensektor gewährt, als milderes Mittel nicht zur Verfügung stehen würde. Verbunden wäre diese Variante mit einem Risiko der Inanspruchnahme für das Land im Rahmen der Gewährträgerhaftung. Es bedeutet zudem den Verlust der Kontrolle der Abwicklung für das Land. Auch wäre diese Variante mit erheblichen Auswirkungen auf einzelne Sparkassen und gegebenenfalls die Kunden in der Region verbunden. Eine Abwicklung durch den SRB könnte Auswirkungen auf die Institutssicherung der SFG haben können. Ziel des Sicherungssystems ist es, einen Entschädigungsfall zu vermeiden und die Sparkassen zu schützen. Sollten sich die Institutssicherungseinrichtungen der SFG in einem Abwicklungsfall gegen eine Stützung entscheiden, könnte dies auch zu einer Aberkennung der Institutssicherung als Einlagensicherungssystem der SFG durch die Bankenaufsicht führen.

Geprüft wurde auch eine Abwicklung der Bank in eigener Regie. Hier hatte auch die Aufsicht nach einem Plan zur sogenannten freiwilligen Abwicklung gefragt. Bank und Wirtschaftsprüfer kamen aber zu dem Ergebnis, dass ein Garantieschirm von über 20 Milliarden Euro notwendig gewesen wäre, der vermutlich aus dem Landeshaushalt hätte kommen müssen. Denn der Sparkassensektor kann das nicht leisten.


zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln