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Reform der Professorenbesoldung am 29. Juli 2014 verkündet

Am 29. Juli 2014 wurde das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung im Niedersächsischen Landtag verkündet. Die Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 werden um 614,68 Euro und in der Besoldungsgruppe W 3 um 111,58 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben.

Mit der Anpassung wird den Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 Rechnung getragen, wonach die Besoldung der W 2-Professorinnen und Professoren in Hessen in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sei. Aufgrund der vergleichbaren Grundstrukturen der dortigen W-Besoldung ist das Urteil auf den Bund und die anderen Länder übertragbar. Um eine angemessene finanzielle Differenzierung zu der nächst höheren Besoldungsgruppe zu gewährleisten, erfolgt auch eine moderate Anhebung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 3.

Dem hessischen Gesetzgeber wurde von dem Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 1. Januar 2013 eingeräumt, die ebenfalls übertragbar ist. Daher sieht das niedersächsische Gesetz eine rückwirkende Anhebung zu diesem Datum vor.

Das 2002 mit Bundesrecht neu geschaffene System der W-Besoldung sieht neben einem gegenüber der früheren C-Besoldung abgesenkten Grundgehalt die Gewährung individueller Leistungsbezüge vor. Dieses System der Leistungsbezüge wird nicht verändert. Bei zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anhebung bereits im Landesdienst befindlichen Professorinnen und Professoren wird die Erhöhung der Grundgehaltsbeträge auf bestimmte bereits gewährte Leistungsbezüge teilweise angerechnet. Damit wird eine „Überalimentierung“ von Professorinnen und Professoren, die bereits ausreichend Leistungsbezüge erhalten, vermieden.

Paragraphenzeichen vor einem Gesetzbuch Bildrechte: grafolux & eye-server
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