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Der Finanzausgleich bis 2019

Eine angemessene Finanzausstattung aller Länder wird derzeit im bundesstaatlichen Finanzausgleich in einem mehrstufigen Verfahren gewährleistet:

Steuerverteilung

Grundsätzlich erhält jedes Land das ihm zustehende Steueraufkommen, das auf seinem Gebiet entsteht. Manchmal aber nimmt ein Land Steuern ein, die einem anderen Land zustehen:

So wohnen zum Beispiel Bürger in Niedersachsen und nutzen hier die Infrastruktur, die staatlichen Einrichtungen und Leistungen. Ihren Arbeitsplatz haben sie in einem anderen Land, zum Beispiel in Hamburg, wo dann auch die Einkommensteuer eingenommen wird. Niedersachsen muss also von Hamburg den zustehenden Anteil an der Einkommensteuer erstattet bekommen.

Viele Wirtschaftsunternehmen haben ihre Verwaltung zentralisiert, haben aber Standorte auch in anderen Ländern. Die Steuern führt das Unternehmen an das für die Zentrale zuständige Finanzamt ab. Auch hier ist eine Aufteilung des Steueraufkommens auf alle Länder, in denen das Unternehmen Betriebsstätten hat, erforderlich.

Die korrekte und faire Zuordnung der Steuereinnahmen unter den Ländern erfolgt nach den sogenannten Zerlegungsregeln.

Danach wird die den Ländern zustehende Umsatzsteuer aufgeteilt. Bis zu einem Viertel des Umsatzsteueraufkommens erhalten vorab die Länder, deren Finanzkraft weiter an den Durchschnitt herangeführt werden muss. Der verbleibende Teil wird auf alle Länder nach der Einwohnerzahl verteilt.

Länderfinanzausgleich

Die Höhe der Steuereinnahmen der einzelnen Länder differiert durch unterschiedliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen stark. Um die Finanzkraft der Länder im Vergleich untereinander in einer angemessenen Bandbreite zu halten, erhalten Länder mit einem zu geringen eigenen Finanzaufkommen zusätzliche Finanzmittel von Ländern mit hohen Einnahmen – also helfen die Reichen den Ärmeren. Nach den von Bund und Ländern gemeinsam festgelegten Regeln wird die Finanzkraft lediglich angeglichen, nicht jedoch vollständig ausgeglichen – so wird der Abstand zwischen ärmeren und reichen Ländern verringert, aber nicht vollständig beseitigt. Dieser Finanztransfer, der eine starke Solidarität der Länder untereinander erfordert, wird als Länderfinanzausgleich bezeichnet.

Zuweisungen des Bundes

Länder, die auch nach dem Länderfinanzausgleich mit ihrer Finanzkraft noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen, erhalten vom Bund ergänzende Zuweisungen. Auch Niedersachsen profitiert von diesen allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen.

Auch für besondere Ausgabelasten zahlt der Bund weitere Ergänzungszuweisungen an leistungsschwache Länder, so erhalten zum Beispiel die ostdeutschen Länder Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den Aufbau Ost (Solidarpakt II).

Dieses Finanzausgleichssystem ist bis 31. Dezember 2019 befristet, so dass frühzeitig neue Vereinbarungen zur Fortentwicklung dieses Ausgleichssystems zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren formuliert, beraten und verabschiedet werden.


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Zum Thema:

Weitergehende Informationen zu den Föderalen Finanzbeziehungen finde Sie auf den Seiten des

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07.03.2017

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