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Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

In den Verhandlungen für die Anschlussregelungen des bis 2019 geltenden Finanzausgleichssystems zwischen dem Bund und den Ländern trafen die unterschiedlichsten Interessen und Vorstellungen aufeinander: zwischen reichen und ärmeren Ländern, Flächenländern und Stadtstaaten, west- und ostdeutschen Ländern und natürlich auch zwischen dem Bund und der Gesamtheit der Länder.

Das Land Niedersachsen hat sich in den Verhandlungen zur Fortentwicklung des Finanzausgleichssystems für eine gerechte Verteilung der vorhandenen Finanzmittel zwischen allen staatlichen Ebenen eingesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern, in allen Regionen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden und gleiche Entwicklungschancen haben.

In äußerst intensiven Verhandlungen zwischen den 16 Ländern und dem Bund ist im Oktober 2016 der Durchbruch gelungen. Grundlage des zukünftigen Finanzausgleichssystems ist ein gemeinsames Modell, auf das sich die Ministerpräsidenten Ende 2015 verständigt haben und mit dem sehr unterschiedliche Interessen in einem fairen Kompromiss zu einem Ausgleich gebracht worden sind.

Die Einigung der 16 Länder und des Bundes mit den zum Teil sehr gegensätzlichen Notwendigkeiten, Bedürfnissen und Zielen ist insgesamt ein Erfolg für den Föderalismus in Deutschland und ein Beweis dafür, dass Bund und Länder auch in schwierigen Fragen einen Kompromiss finden können.

Finanzausgleich: Was bleibt? Was ändert sich?

Wie auch in dem bis 2019 geltenden Finanzausgleichssystem erhalten Bund, Länder und Gemeinden zunächst den ihnen zustehenden Anteil am Steueraufkommen.

Das Einigungsmodell verändert die Struktur des Ausgleichssystems: Der den Ländern zustehende Anteil an der Umsatzsteuer wird zukünftig vollständig nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Länder verteilt. Durch Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung erfolgt der notwendige Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Ländern, nicht mehr durch den stets streitigen Länderfinanzausgleich. Durch diese Änderung werden finanzstarke Länder von den direkten Zahlungen an andere Länder entlastet.

Der Bund beteiligt sich mit rund 9,5 Milliarden Euro, die er im Ausgleichssystem bereitstellt – teils durch das Abtreten von Umsatzsteueranteilen, teils durch Zuweisungen. Allerdings spart der Bund ab 2020 rund 5,5 Milliarden Euro dadurch ein, dass zum einen Leistungen, die er bisher außerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erbracht hat – wie zum Beispiel die Entflechtungsmittel – nun in das System integriert sind und zum anderen dadurch, dass die Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost (Solidarpakt II) entfallen. Weiterhin verbleiben beim Bund die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag mit rund 19 Milliarden Euro vollständig.

Von dem neuen System profitieren alle Länder – je nach vorhandenen Rahmenbedingungen die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger.

Für Niedersachsen bedeutet dies Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro, abzüglich der jetzt schon außerhalb des Systems gezahlten Entflechtungsmittel beträgt die Verbesserung insgesamt rund 400 Millionen Euro.

Aus niedersächsischer Sicht sind zwei Faktoren von Bedeutung: Zum einen wird es eine neue Bundesergänzungszuweisung für Forschungsförderung geben, von der Niedersachsen mit 62 Millionen Euro profitieren wird. Als zweites wird die Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas anstatt mit 100 Prozent künftig nur noch mit 33 Prozent in die Finanzkraftberechnung einbezogen. Dies durchgesetzt zu haben, hat ein angemessenes Verhandlungsergebnis für Niedersachsen möglich gemacht.

Mit diesem Ergebnis wird die positive finanzielle Entwicklung des Landes weiter nachhaltig unterstützt.


Finanzausgleich Bildrechte: grafolux & eye-server
Zum Thema:

Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Die Eckpunkte der geplanten Neuordnung sind in einem Beschlusspapier zusammengefasst.

 Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020

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